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Szenarien So könnte CSU-Chef Seehofer abtreten

Historisch schlechtes Wahlergebnis, Widerstand aus allen Ecken der Partei, ein offener Bruch mit der Jungen Union – eigentlich müsste Horst Seehofer erkennen, dass seine Zeit in der CSU abgelaufen ist. Wäre da nicht der Wille, Markus Söder als seinen Nachfolger zu verhindern.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 14.11.2017

dpatopbilder - Horst Seehofer, CSU-Parteivorsitzende und bayerischer Ministerpräsident, steht am 10.11.2017 in Berlin vor den Sondierungsgesprächen von CDU, CSU, FDP und Grünen über eine Jamaika-Koalition vor dem Haus der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft am Bundestag. Foto: Michael Kappeler/dpa +++(c) dpa - Bildfunk+++ | Bild: dpa-Bildfunk/Michael Kappeler

Funkstille - seit Wochen. Horst Seehofer und Markus Söder sollen seit Längerem keinen direkten Kontakt mehr haben, außer vielleicht bei Kabinetts- oder Vorstandssitzungen, wo eine Begegnung unvermeidlich ist. Aus der Partei kommt zwar der klare Wunsch, dass die beiden Stärksten an einem Strang ziehen sollen. Doch der Riss zwischen beiden scheint irreparabel und Markus Söder geht längst seinen eigenen Weg, der Friedenssignale nur bedingt vorsieht: Beim Parteitag der Jungen Union lässt er sich neben Schildern fotografieren, auf denen „MP Söder“ steht. Ein paar Tage später signalisiert er zwar, auf den Parteivorsitz verzichten zu wollen und eine Ämtertrennung zu akzeptieren. Damit reicht er seinen Gegnern die Hand – untermauert aber seinen Anspruch bayerischer Ministerpräsident zu werden.

Die Fakten

Nach dem historisch schlechten Abschneiden der CSU bei den Bundestagswahlen (38,8 Prozent) gilt es als ausgeschlossen, dass die Partei noch einmal mit Horst Seehofer in die Landtagswahl 2018 zieht. Seehofer muss ein Angebot machen, irgendein Ventil wird nötig sein, um Druck aus dem Kessel zu lassen.

An Markus Söder als bayerischer Ministerpräsident führt wohl auf kurz oder lang kein Weg vorbei, zu groß ist mittlerweile seine Machtbasis in der Landtagsfraktion, die den bayerischen Ministerpräsidenten wählt. Offen ist dagegen, ob Seehofer CSU-Parteichef bleiben kann. Viel wird nun vom Ausgang der Jamaika-Sondierungen abhängen und wieviel der Stratege Seehofer gegen CDU, FDP und vor allem die Grünen durchsetzen kann.

Die vier Szenarien

Seehofer zieht sich zurück – dann wäre der Übergang friedlich, die Ämter würden vermutlich geteilt: Markus Söder Ministerpräsident, Parteichef könnte Manfred Weber oder Alexander Dobrindt werden. Für die CSU hätte das viele Vorteile: die Situation wäre befriedet, da sich alle Lager in dieser Lösung wiederfinden.

Seehofer hätte einen Abgang in Würde und wäre gestärkt für die Koalitionsverhandlungen in Berlin. Die Ämtertrennung hätte in der schwierigen politischen Situation Vorteile: der Parteichef könnte alle Kraft auf das schwierige Jamaika-Bündnis richten, der bayerische Ministerpräsident und Spitzenkandidat hätte mehr Beinfreiheit im Landtagswahlkampf. Einziger Haken: Seehofer müsste bereit sein, von sich aus zu gehen.

Seehofer will in beiden Ämtern weitermachen – damit würde der CSU-Chef seine Kritiker nicht ruhigstellen, er müsste für die Wochen der Koalitionsverhandlungen in Berlin mit weiterem Sperrfeuer aus Bayern rechnen. Am Parteitag Mitte Dezember droht ein schlechtes Ergebnis, auch wenn Söder vermutlich nicht gegen ihn antreten würde.

"Dann gehts dahin", heißt es zu diesem Szenario aus der Partei. Was sowohl Richtung Seehofer als auch Richtung Landtagswahl 2018 gemeint ist, da Seehofer für viele nicht mehr die Kraft hat, die CSU zum Erfolg zu führen. Eine Rebellion wäre wahrscheinlich.

Das gilt auch für Szenario drei: eine Lösung ohne Markus Söder. Schlägt Seehofer zum Beispiel Joachim Herrmann als Parteichef vor, käme die CSU auch nicht zur Ruhe. Herrmann hat vor voreiligen Personaldebatten gewarnt, und sich damit auf Seehofers Seite gestellt. Seehofer könnte den Vorschlag pro Herrmann aber auch inhaltlich durchaus mit dem Bundesinnenministerium und der Durchschlagskraft in Berlin in der Flüchtlingspolitik begründen. Allerdings wäre dieser Schachzug durchschaubar: mit Herrmann als Parteichef wäre Söder als Ministerpräsident verhindert – zwei Franken an der Spitze gelten in der CSU als ausgeschlossen. Das Söder-Lager würde das nicht akzeptieren, wäre aber in der Defensive wenn Seehofer geschickt inhaltlich argumentiert.

Einen gewissen Charme hätte Szenario vier: Seehofer übergibt die Macht in Bayern an Söder und bleibt selbst Parteichef mit einem Schlüsselministerium in Berlin, zum Beispiel das für Arbeit und Soziales. So könnte er selbst als Sozialpolitiker der AfD das Wasser abgraben und hätte es in der Hand die Scharte der Bundestagswahl wieder auszuwetzen. Das Söder-Lager wäre zufrieden, Oberbayern würde große Teile der Macht behalten und Seehofer in letzter Sekunde den eigenen Kopf aus der Schlinge ziehen und dabei bleiben. Der Haken: Seehofer müsste seinen Intimfeind Söder nicht nur aufs Schild heben, sondern mit ihm zusammen auch die CSU in einer Doppelspitze führen. Das verlangt viel Selbstdisziplin – von beiden.

Der Zeitplan: Samstag ist Stichtag

Nach Abschluss der Sondierungen in der Nacht von Donnerstag auf Freitag will sich Seehofer nach eigenen Angaben ein bis zwei Tage Zeit lassen und dann einen Personalvorschlag machen. Am Samstag kommt es zu zwei außerordentlichen Sitzungen: um 10 Uhr trifft Seehofer im Landtag auf die Fraktion und damit auf seine größten Kritiker, um 15 Uhr tagt in der Parteizentrale der CSU-Vorstand. Es soll in erster Linie um eine Aussprache zu den Jamaika-Sondierungen gehen, klar ist aber auch: sollte Seehofer an diesem oder den darauf folgenden Tagen keinen Personalvorschlag machen, verliert er das Heft des Handelns – und es droht ein offener Machtkampf.

Die Lösung: Söder oder Rebellion

Das ist das größte Problem. Einen "geordneten Übergang" gibt es wohl nur, wenn große Teile der Macht auf Markus Söder übergehen. Sollte sich Seehofer einen Winkelzug ausdenken, um Söder zu verhindern, wäre ein Rebellion ausgehend von der Landtagsfraktion sehr wahrscheinlich. Das würde die Partei zerreißen, was eigentlich alle wissen. "Es muss ordentlich über die Bühne laufen, das erwartet die Bevölkerung", so ein Erfahrener aus der Führungsriege. Ansonsten würde er angesichts der schlechten Umfragewerte dringend empfehlen, mehr Personal zu den Koalitionsverhandlungen nach Berlin zu schicken - um zu lernen, wie das in Bayern geht.


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Kommentare

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Gast, Donnerstag, 16.November, 21:07 Uhr

27. Für die CSU wären Neuwahlen optimal

Neuwahlen wären eine optimale Bewährungschance für den Nachfolger von Seehofer und gleichzeitig böte sich eine letzte Auswechslungsmöglichkeit falls der Nachfolger bei den Neuwahlen sich als Niete herausstellt.

Bernd Baron, Mittwoch, 15.November, 18:05 Uhr

26. Seehofer ade!

Wieso müssen alle bayrischen Ministerpräsidenten abschließend - und wohl zwanghaft - zu Problembären werden und machen erst nach - unerträglich langem Weg von Peinlichkeiten - nach ihrem "Abschuss" den Platz frei.

Irgendwas bekommen die Falsches zu essen!?

Mann (Hr.) Seehofer, Du hast doch ALLE genug gequält (!); lass doch nun mal einen von Deinen Schülern / -innen zum Problembären werden!

Michi, Dienstag, 14.November, 20:41 Uhr

25. Seehofer

Warum fällt mir bei Söder automatisch der Name Brutus ein. Der Zeitpunkt der Schlammschlacht ist denkbar falsch. Ein Machtstreben darf nicht soweit gehen, alles andere Wichtige zu ignorieren. Söder hätte, wenn erschon meint zu müssen, seine Säge später ansetzen sollen. Er als Leitfigur in Bayern ist in meinen Augen nicht tragbar. Denn wer so vorgeht, gegen seinen Parteikollegen, hat keinen Charakter. Wie gesagt, meine Meinung. Es werden die Verdienste Seehofers, die es zweifellos gibt, einfach unter den Teppich gekehrt und nur noch Häme verbreitet. Die CDU ist da zivilisierter mit Schuldzuweisungen an die obere Adresse, obwohl durchaus berechtigt.

Feiner, Dienstag, 14.November, 20:09 Uhr

24. Jamaika und CSU

Es wird richtig spannend die nächsten Tage. Ich denke wenn Jamaika kommen sollte, wird es keine 4 Jahre überleben. Die Meinugsunterschiede sind viel zu groß, wie will die einzelne Partei ihren Wählern erklären das man von seinen Standpunkten abrücken musste? Es passt einfach nicht zusammen. Ich sehe diese Sondierungsgespräche und auch mögliche Zwangskoalition als einzige Möglichkeit wie wir Merkel aussortieren können! Es wird Neuwahl geben, gleich oder etwas später, da ist sie wohl dann nicht mehr dabei. Dann werden auch die Karten neu gemischt.
Es gibt nur Umfragen wieviel Prozent die CSU mit Seehofer bei der LW holt, glaubt man mit Söder mehr zu bekommen? Ich sehe Söder nicht als die ideale Lösung als MP.
Die CSU sollte den Mut haben und die Nabelschnur zur CDU trennen, ich glaube das sie bundesweit sehr gut abschneiden würden. Für mich wäre Frau Aigner die am besten geeignete Kandidatin. Mit ihr würde es wieder ruhiger und sachlicher in der CSU werden, sie würde 45 + % holen.

Gretchen, Dienstag, 14.November, 19:44 Uhr

23. Die Rückkehr der Amigos?

Kommen mit Söder die Amigos zurück?

Was er da mit dem ADAC gemacht hat, das stinkt zum Himmel.

  • Antwort von Bernstein, Donnerstag, 16.November, 15:34 Uhr

    Was hat er denn gemacht? Oder ist das nur Geschwafel?