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Türkei vor EU-Gipfel in der Kritik Menschenschmuggel leicht gemacht

Türkische Grenzschützer sollen laut Aktivisten neun Syrer erschossen haben. Schleuserbanden lässt die Türkei indes einfach gewähren. Das zeigt Videomaterial des Menschenrechtsexperten Bernd Fabritius (CSU), das dem Bayerischen Rundfunk vorliegt.

Von: Agnes Popp

Stand: 05.03.2016

Aktuell: Türkische Grenzschützer sollen neun Syrer erschossen haben

Nach Angaben von Menschenrechtlern sollen türkische Sicherheitskräfte neun Syrer erschossen haben, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien zudem verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte. Die Schüsse fielen demnach im Gebiet zwischen der Türkei und der Provinz Idlib im Nordwesten Syriens. Auch syrische Aktivisten berichteten über den Fall.

Abseits der tödlichen Gewalteskalation an der Grenze sorgt die Türkei für weitere negative Schlagzeilen: Offenbar lässt es das Land bei der Kontrolle und der Verfolgung von Schleusern eher ruhig angehen. Das zeigen Videoaufnahmen des Bundestagsabgeordneten Bernd Fabritius. Der CSU-Politiker war an der türkischen Küste unterwegs, um sich ein Bild davon zu machen, wie es um die Menschenrechte der Flüchtlinge in der Türkei steht. Mit dem Smartphone filmte er am Donnerstagvormittag, wie ein Flüchtlingsboot mit 80 Menschen nahe Çeşme ablegte und der Schleuser anschließend völlig unbehelligt entkommen konnte. Die Stelle ist bekannt dafür, dass hier regelmäßig Flüchtlingsboote ablegen und den Weg in Richtung Griechenland und EU nehmen.

"Vor den Augen von Polizei und Öffentlichkeit"

Nach Einschätzung des Menschenrechtsexperten Fabritius lassen die türkischen Behörden die Schlepper einfach gewähren. Die Schleuser verlangen rund 800 Euro pro Person für die Überfahrt. Ihr Versprechen: Europa. Ziel des Bootes, das Fabritius gefilmt hat, war die griechische Insel Chios. Doch der Schleuser selbst blieb nicht lange an Bord.

"Die Menschen waren guter Dinge, weil die Schleuser ihnen erzählt haben, da würden auf der anderen Seite in Griechenland wieder Schleuser warten, die sie für 200 Euro ohne Probleme nach Deutschland bringen würden, wo dann eine Wohnung, ein Arbeitsplatz und Wohlstand warten."

Bernd Fabritius, CSU-Bundestagsabgeordneter, Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte

Türkei blockiert NATO-Mission zur Bekämpfung von Schleppern

Das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland ist für Flüchtlinge die wichtigste Route nach Europa. Die Nato will Schleppern das Handwerk legen, in dem sie diese Zone überwacht. Die Nato-Mission ist zwar beschlossen, funktioniert aber noch nicht. Das liegt unter anderem daran, dass die Türkei blockiert. Sie will keine Nato-Boote in ihre Gewässer lassen. Und mit der Wiederaufnahme von aus Seenot geretteten Flüchtlingen hat sie es offenkundig auch nicht eilig.

EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik in der Türkei

Beim EU-Türkei-Gipfel am Montagabend in Brüssel kommen die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Staaten mit dem türkischen Ministerpräsidenten Ahmet Davutoglu zusammen. Ziel des Sondergipfels ist eine bessere Zusammenarbeit in der Flüchtlingskrise. Unter anderem soll die Lage in türkischen Flüchtlingslagern verbessert werden, damit sich weniger Menschen auf den Weg in die EU machen.

Das geht nicht ohne politische Zugeständnisse: Brüssel hat Ankara zugesagt, die Verhandlungen über einen möglichen EU-Beitritt zu beschleunigen. Bislang hat die Europäische Union der Türkei drei Milliarden Euro an Hilfen zugesagt. Die EU finanziert laut Medienberichten außerdem bereits den Aufbau sogenannter Abschiebezentren in der Türkei.

Aktuelle Flüchtlingssituation an der syrisch-türkischen Grenze

An der Grenze zur Türkei hängen seit mehreren Wochen mehrere Zehntausend Syrer fest, die vor Kämpfen zwischen dem Regime und Rebellen und Luftangriffen im Umland der nordsyrischen Stadt Aleppo geflohen sind. Da die Türkei die Grenze geschlossen hat, können sie diese nicht legal passieren. Zahlreiche Syrer versuchen jedoch, mit Hilfe von Schmugglern in die Türkei zu kommen.

Gewalt gegen Kinder und Zivilisten

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hatte türkischen Sicherheitskräften schon im vergangenen Monat vorgeworfen, sie hätten syrische Zivilisten - darunter Kinder - erschossen oder verletzt, die aus Verzweiflung versucht hätten, die Grenze zu überqueren. Die Türkei lasse nur Schwerverletzte ins Land, damit diese behandelt würden. Alle anderen würden ungeschützt gelassen.

Erdogan schlägt Bau einer "Flüchtlingsstadt" in Syrien vor

Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hat indessen den Bau einer "Flüchtlingsstadt" im Norden des benachbarten Bürgerkriegslands Syrien vorgeschlagen. Diese „Sicherheitszone“ könne mit Hilfe der internationalen Gemeinschaft nahe der Grenze zur Türkei errichtet werden, sagte Erdogan nach Angaben der halbamtlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu.

Fatale Situation auch in Griechenland

Die unmittelbaren Folgen der offenbar weitestgehend ungehinderten Schleuserarbeit bekommt derweil den türkischen Nachbarn Griechenland zu spüren: Dort hängen nun schon rund 13.000 Menschen am Grenzübergang Idomeni zwischen Griechenland und Mazedonien fest, weil Mazedonien kaum noch Menschen durchlässt.

Die Lage ist nach Ansicht des zuständigen Gouverneurs der Grenzregion so prekär, dass er die Regierung in Athen bat, den Notstand auszurufen. Bundeskanzlerin Angela Merkel drängte Athen zugleich, mehr Unterkünfte für Flüchtlinge zu errichten. Merkel forderte aber auch die Unterstützung der EU-Partner ein, genau wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Der SPD-Politiker sagte dem "Tagesspiegel am Sonntag": "Wenn wir 30.000 von den Flüchtlingen, die sich jetzt in Griechenland stauen, verteilen würden, wäre das eine enorme Entlastung für das Land." Wenn nicht die Gesamtheit der EU-Länder dazu bereit sei, so Schulz, müsse eine "Koalition der Willigen" vorangehen.


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Das Leihschwein, Sonntag, 06.März, 08:51 Uhr

9. Türken und Griechen mögen sich nicht und wie kann man Griechenland mächtig

ärgern in dem man die Flüchtlinge durchwinkt und so in Griechenland ein Chaos anrichtet. Gleichzeitig rächt sich Erdogan an der EU dafür, das man ihn seit ewigen Zeiten bezüglich EU Beitritt abblitzen lässt. Warum sollte Erdogan die Schleuser erschießen lassen, wäre für ihn doch unlogisch. Sie sorgen dafür das Flüchtlinge die Türkei verlassen und gleichzeitig erleben betroffene Gebiete einen wirtschaftlichen Aufschwung, denn der Verlust durch russische Touristen muss ausgeglichen werden.

f. g., Sonntag, 06.März, 07:56 Uhr

8.

Herr Erdogan ist doch der groesste Schlepper aller Zeiten und für den Tod der vielen Fluechtlinge verantwortlich.
Aber das wird ja nicht gesagt geschweige den berichtet. Ausser jetzt in diesem angedeutet.

Sophia Weise, Samstag, 05.März, 21:27 Uhr

7. Gut überlegt?

Wenn die Türkei Mitglied der EU werden sollte, liegen die EU-Außengrenzen direkt an den Krisenregionen im Nahen Osten.
Ist das in der EU politisch wirklich gewollt?

  • Antwort von Argus A., Samstag, 05.März, 21:32 Uhr

    Noch eine logische Formel: Keine Obergrenze für uns, keine Obergrenze für Griechenland.

Rumplhanni, Samstag, 05.März, 21:23 Uhr

6. Die Weigerung Flüchtlinge aufzunehmen scheitert

offensichtlich an der EU-Forderung nicht anerkannte Flüchtlinge zu verteilen. Das bekannte Problem ist deren Rückführung, Länder nehmen nicht zurück, (...)

Seehofer und Orban verstehen auf Augenhöhe zu reden. Kein Toleranzgeschwafel, reeller Gedankenaustausch, die Gesinnung in vielem gleich. CSU-Realpolitik.

Bayern/Ungarn wissen, dass GR-Situation jederzeit in Gewalt eskalieren könnte. Viele Flüchtlinge mögen „UNS“ nicht - das größere Problem, Berechtigte darunter sind bedauernswert. Auch das spricht Orban ehrlich an, in „liberaler“ Presse, TV-Diskussionen tolerant verschwiegen.

Özdemir über Beck: "Ich komme zwar!!! aus einer muslimischen Familie, aber ich habe gelernt, dass es ein Teil des christlichen!!! Menschenbildes ist, dass man Menschen nicht nur eine zweite….!“ Höchst widersprüchlich zu bekannten früheren Aussagen. Nur auf Gleichgesinnte gemünzt zu fordern? Rotes Demokratie-Verständnis ist bekannt. Ba-Wü 30% die Grünen? Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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Eska Peter, Samstag, 05.März, 21:14 Uhr

5. Dreisatz

Griechenland hat ca. 11 Millionen Einwohner. Deutschland ca. 81 Millionen.
Wenn Griechenland mit 13000 Flüchtlingen in Idomeni überfordert ist, läge die "Schmerzgrenze" in Deutschland bei ca. 96000...

  • Antwort von Argus A., Samstag, 05.März, 21:41 Uhr

    Noch eine logische Formel: Keine Obergrenze für uns, keine Obergrenze für Griechenland.

  • Antwort von Truderinger, Samstag, 05.März, 22:04 Uhr

    und was lernen wir daraus: Politik lässt sich nicht mit Methoden der Schulmathematik betreiben. In Wirklichkeit ist nämlich alles viel komplexer. Man denke nur an die erheblich höhere Wirtschaftskraft pro Kopf in Deutschland! Eine Variable, die in ihrer Gleichung schon mal fehlt!

  • Antwort von Gernott, Sonntag, 06.März, 00:11 Uhr

    @Trudchen
    Ja, ja, die Welt ist komplex. Das ist die typische Ausrede der Horizontbeschränkten. Gut sein reicht völlig aus, um mit sich im Reinen zu sein, gelle? Politik hat nichts mit Mathematik zu tun, sondern nur mit Interessen. Manche Politikdarsteller machen sich dabei sogar vor, sie hätten Recht oder keine Alternative (siehe "Horizont..."). Merke: Keine Mathematik, keine Gleichung, oder umgekehrt. Was das nochmal mit unserer Wirtschaftskraft zu tun haben soll, erschließt sich mir nicht. Gehet hin und tut Gutes?

  • Antwort von Eska Peter, Montag, 07.März, 11:25 Uhr

    @ Truderinger:
    Ein weiterer Denkansatz zu Obergrenzen:
    Wie hätten Sie als Kapitän auf der Titanic entschieden?