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Fazit zur Sicherheitskonferenz Münchner Klartext

Eine Frage dürfte sich nach dieser 53. Münchner Sicherheitskonferenz erledigt haben: Die Frage, ob die Veranstaltung obsolet ist. Diesmal wurde Klartext geredet - ohne Rücksicht aufs Protokoll. Eine Einschätzung.

Von: Holger Romann

Stand: 19.02.2017

Jahrelang gab es das schöne Ritual, über die drei Tage Ausnahmezustand im Februar zu schimpfen. Über den teuren Massenauftrieb prominenter und minder prominenter Politiker, Militärs und sogenannter "Entscheidungsträger". Über den immensen Aufwand, der nötig ist, um die Tagung zu schützen. Und über den beträchtlichen Medienrummel drumherum. Ob das alles zum Ertrag in angemessenem Verhältnis steht, beantwortet sich 2017 leichter: Ja, die Siko ist relevant, vielleicht mehr denn je.

Klartext ohne Rücksicht aufs Protokoll

Weil hier Klartext geredet wird, ohne Rücksicht aufs Protokoll und ohne den Druck, sich am Ende partout auf irgendeinen Formelkompromiss verständigen zu müssen. Und weil sich hier einmal im Jahr die wichtigsten Köpfe der internationalen Sicherheits-Community treffen, um sich im direkten Dialog über die gefährlichsten Konfliktherde auszutauschen. In unruhigen Zeiten wie diesen, wo ein 140-Zeichen-Tweet oder eine Fake News eine diplomatische Krise auslösen können, schon ein Wert an sich.

Ob die NATO obsolet ist, jene Allianz, deretwegen die Sicherheitskonferenz vor über fünf Jahrzehnten einmal gegründet wurde, diese Frage wurde in München schon lange nicht mehr so ausführlich diskutiert. Und das lag an einem, der gar nicht auf der hochkarätigen Teilnehmerliste stand: Donald Trump, die heimliche Hauptperson, war zwar in Washington geblieben, trotzdem war er im Saal und auf den Gängen höchst präsent.

Ischinger: "Kriegserklärung ohne Waffen"

Die meisten Reden und Debattenbeiträge kreisten um ihn und das transatlantische Verhältnis, das durch seine leichtfertigen Attacken unversehens in Schieflage geraten ist.

Mit dem vulgären, einer Supermacht unwürdigen Slogan "America first" hat der neue Herr im Weißen Haus nicht nur treue Verbündete vor den Kopf gestoßen, er hat auch Freund und Feind klargemacht, dass die USA mit ihm strategisch auf dem Rückzug sind und nicht länger Führungsnation der westlichen Welt sein wollen. Treffend sprach Konferenzleiter Ischinger von einer "Kriegserklärung ohne Waffen" und einer Phase "maximaler Unberechenbarkeit".

Gemeinsame Beschwörung der transatlantische Partnerschaft

Dass all' die Horrorszenarien, die seit Trumps Amtsantritt an die Wand gemalt wurden, womöglich doch nicht eintreffen, diese Hoffnung kann man als beruhigendes Ergebnis von dieser Sicherheitskonferenz mit nach Hause nehmen. Sämtliche angereisten US-Amerikaner, allen voran Vizepräsident Mike Pence, als auch die Europäer, in Gestalt der Kanzlerin, haben wortreich und glaubwürdig die Gemeinsamkeiten und den Wert einer langen und erfolgreichen transatlantischen Partnerschaft beschworen.

Europa ist zu größerem Engagement bereit

Der eine mit durchaus Churchill-verdächtigem Pathos, die andere eher protestantisch-nüchtern. Die zentralen Botschaften: Artikel 5 des NATO-Vertrags gilt – uneingeschränkt. Die Vereinigten Staaten stehen zu ihren Verpflichtungen und werden weiter ein verlässlicher Bündnispartner sein. Aber sie erwarten von den Verbündeten mehr Engagement. Die Europäer sind bereit, das Versprechen eines fairen Burdensharings endlich einzulösen, wollen Ausmaß und Tempo aber selbst bestimmen. Und sie halten weiter den Grundsatz hoch, dass ein Land allein – auch ein sehr starkes – mit den zahlreichen Herausforderungen und Bedrohungen überfordert ist. Mag das große außen- und sicherheitspolitische Tableau des Donald Trump noch weitgehend im Nebel liegen und vieles erst bei dessen Europa-Besuch im Mai spruchreif sein, in dieser Hinsicht wenigstens herrscht nun Durchblick. Hinter den Klartext von München kann niemand mehr zurück.

Deutschland muss mehr für Sicherheit ausgeben

Das bedeutet nicht, dass Europa - und damit Deutschland, die Führungsmacht wider Willen - durch den Kurswechsel jenseits des Atlantiks nicht gefordert wäre. Der Druck, deutlich mehr für die eigene Sicherheit auszugeben, innerhalb der Allianz mehr Lasten und mehr Verantwortung zu übernehmen und die Kleinstaaterei im Rüstungsbereich zu beenden, ist durch Trump enorm gestiegen. Eine der wenigen positiven Seiten dieser Chaostage. Auch stehen der deutschen Politik im kommenden Wahlkampf unangenehme Diskussionen ins Haus. Nicht nur über den Wehretat, sondern auch über die Frage, ob zur Bündnisverteidigung nicht auch ein Kampfeinsatz gegen die Terrormiliz IS gehört oder ob man diese wirksamer mit zivilen Mitteln, wie der Entwicklungspolitik bekämpft.

EU: Mehr Mut, weniger Illusionen

Umso mehr muss die von Brexit, Flüchtlingskrise und Populismus gestresste EU ihre Verzagtheit und ihre liebevoll gehegten Illusionen überwinden. Der Preis der Freiheit ist hoch, und machtpolitisch erwachsen zu werden, ist schmerzhaft. Aber es birgt auch die Chance, sich über die eigenen Prioritäten klar zu werden und wenn es darauf ankommt, zusammen zu stehen. Nicht Hysterie oder Untergangssehnsucht sind jetzt gefragt, sondern Selbstbewusstsein und Mut vor dem Freund.

Einen Mut, wie ihn in München der republikanische Senator und Vietnam-Veteran John McCain demonstrierte. Der 80-jährige Stammgast der Siko warnte die Konferenzteilnehmer leidenschaftlich davor, sich wegen Trump von den USA abzuwenden. Ja, es seien gefährliche Zeiten, aber man sollte Amerika nicht abschreiben, so der Republikaner wörtlich. Er glaube mit Stolz an den Westen. Zu wissen, dass Leute wie McCain und Gleichgesinnte im US-Kongress im Ernstfall gegen irrationale Entscheidungen in Washington ihre Stimme erheben, lässt einen ruhiger schlafen. Auch das ist den alljährlichen Trubel in München wert.


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