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In schwierigen Zeiten Spannung vor der Sicherheitskonferenz

Die Münchner Sicherheitskonferenz wartet mit Superlativen auf, denn es haben sich zahlreiche Regierungsvertreter aus aller Welt angesagt, so auch eine große US-Delegation. Deren Position wird mit besonderer Spannung erwartet.

Von: Eckhart Querner

Stand: 09.02.2017

Für den Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, ist das Treffen der weltweit erste große außenpolitische Aufschlag des Jahres und der erste internationale Auftritt der neuen US-Regierung. Der neu gewählte Präsident Donald Trump schickt vier hochkarätige Vertreter seiner Administration nach München: seinen Vize Mike Pence, Verteidigungsminister James Mattis, Heimatschutzminister John Kelly und den nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn.

US-Politik im Mittelpunkt

Ischinger macht keinen Hehl aus seiner Sorge, die vor allem die amerikanische Politik betrifft: "Wir stehen vor einer Lage der maximalen Verunsicherung." Ungewöhnlich, dass sich der gelernte Diplomat Ischinger so deutlich äußert.

"Wenn Trump tatsächlich versuchen sollte, die EU auseinander zu dividieren, dann haben wir ein echtes Problem. Dann haben wir einen transatlantischen Großkonflikt. Dann werden 500 Millionen Europäer das Selbstbewusstsein aufbringen müssen, den Amerikanern zu sagen: Bis hierhin und nicht weiter."

Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz

Bisher ist eine klare Linie in Trumps Außenpolitik allerdings noch nicht erkennbar, weder in Bezug auf Russland, noch auf die Nato, noch auf die Europäische Union. Viele Beobachter erwarten aber in München eine erste außenpolitische Positionierung der Amerikaner. Konferenzchef Ischinger warnt aber vor zu frühen Urteilen und Verurteilungen der neuen US-Administration und hofft auf eine amerikanische "Lernkurve".

Proteste erwartet

Claus Schreer ist seit vielen Jahren Haupt-Organisator der Protestkundgebungen gegen das von ihm stets als "sogenannte" Sicherheitskonferenz bezeichnete Treffen von Außen- und Sicherheitspolitikern in München. Schreer hofft, dass nach der Wahl Trumps zum neuen US-Präsidenten mehr Menschen in die Münchner Innenstadt kommen, um für Frieden und gegen Krieg und Aufrüstung zu protestieren.

"Das ist so wichtig wie noch nie, jetzt zu demonstrieren, gerade wegen zahlreicher Äußerungen von Trump. Gefährliche Aussagen wie 'America first' sind eine Kampfansage an die Welt."

Claus Schreer, Organisator der Anti-Siko-Proteste

Trump ist aus Schreers Sicht ein "Brandbeschleuniger", der Organisator der Gegenveranstaltungen befürchtet eine massive Aufrüstungswelle auch in Europa.

Die Polizei ist gewappnet

Die Polizei hat noch keine konkreten Anhaltspunkte, ob nach der Trump-Wahl die Zahl der Gegendemonstranten höher sein wird als in den Vorjahren, zeigt sich aber vorbereitet. Mindestens 3.700 Beamte sichern das Veranstaltungshotel, die Zufahrten dorthin, aber auch die Kundgebungen. Schätzungsweise 4.000 Menschen werden am Samstag, 18.2., zu der Hauptdemonstration erwartet.

"Wir gehen tatsächlich davon aus, dass natürlich die jüngsten Entwicklungen in den Vereinigten Staaten sicherlich auch ihren Einfluss hier finden werden."

Polizeisprecher Marcus da Gloria Martins:

Soll heißen: es könnten mehr Demonstranten nach München kommen, um auch gegen Trump zu protestieren. Die allermeisten Demonstranten stellen offensichtlich keine Herausforderung für die Sicherheitskräfte dar, sie seien friedlich. Einzelne gewaltbereite Gegner, die sich im "Schwarzen Block" sammeln, hat die Polizei nach eigenen Angaben aber "auf dem Schirm". Eine Bühne für Gewalttätigkeiten dürften die Beamten aber nicht dulden.


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