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Münchner Sicherheitskonferenz Polizei zieht positives Fazit

Wegen der zusätzlichen Syrienkonferenz am Donnerstag dauerte die Münchner Sicherheitskonferenz diesmal einen Tag länger als sonst. Die Polizei zeigte sich zufrieden mit ihrem Einsatz.

Von: Regina Kirschner, Henning Pfeifer

Stand: 13.02.2016

Wie Polizei-Vizepräsident und Einsatzleiter Werner Feiler am Sonntag ausführte, mussten 155 Konferenzteilnehmer besonders geschützt werden. Darüber hinaus gab es Schutzmaßnamen für elf Hotels und 33 begleitende Veranstaltungen, darunter 16 Versammlungen einschließlich der Großdemonstration am Samstag. Seit Freitag wurden insgesamt elf Personen festgenommen, unter anderem wegen Beleidigung und Widerstands. Während der Sicherheitskonferenz waren 3.700 Polizeikräfte aus mehreren Bundesländern sowie der Bundespolizei im Einsatz.

"Kein Frieden mit der Nato"

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Am Samstag protestierten mindestens 3.000 Menschen gegen die Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof - mit Bannern, Plakaten und lauten Rufen. Organisiert wurde die Demo vom "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz". Die Teilnehmer kritisierten Waffenhandel und militärische Einsätze. Außerdem forderten sie offene Grenzen in Europa - auch für Flüchtlinge.

An der Demonstration und der gleichzeitigen Menschenkette beteiligten sich nach Polizeiangaben 3.000 Menschen, laut Veranstalter waren es 4.000. Rund 250 Demonstranten zählten zum sogenannten Schwarzen Block.

Aus Sicht der Münchner Polizei verlief die Demonstration weitestgehend friedlich. Wie das Präsidium am Samstagabend berichtete, wurden insgesamt acht Personen festgenommen. Ihnen werden Verstöße gegen das Versammlungsgesetz, Beleidigung mit Widerstand und das Verwenden von Pyrotechnik vorgeworfen. Während des Aufzugs entstand kurzzeitig eine Rangelei, bei der Personen aus dem linksautonomen Spektrum Pyrotechnik zündeten und die Polizei Pfefferspray einsetzte. Die Situation beruhigte sich aber schnell wieder. Zu schwerwiegenden Zwischenfällen sei es nicht gekommen.

Viele Demonstranten vertraten die Meinung, dass die Sicherheitskonferenz nicht den Frieden fördere, sondern den Krieg. Sie kritisierten dabei vor allem die Rüstungsindustrie und den Kampf um Ressourcen:

"Ich bin sicher, dass der Frieden von unten erkämpft werden muss und deshalb unterstütze ich das auch hier. Wenn ich dran denke, dass Deutschland an dritter Stelle weltweit an Rüstungsexporten ist, dann verschlägt's mir die Sprache."

Ein Demonstrant

Ein Großteil der Demonstranten zog zu Fuß mit Transparenten und begleitet von Sprechchören und Lautsprecherwagen durch die Innenstadt zum Marienplatz. Eine zweite Gruppe aus etwa 500 Teilnehmern bildete eine Protestkette auf einer anderen Strecke. Organisiert wurde der Protest vom sogenannten Aktionsbündnis gegen die NATO-Sicherheitskonferenz. Die Veranstalter hatten für den Protest mit etwa 4.000 Teilnehmern gerechnet.

Mit dabei war auch der Liedermacher Konstantin Wecker, er forderte die Politiker auf, die Waffenlieferungen zu stoppen und ehrliche Diplomatie zu machen.

"Es geht mir konkret wie jedes Jahr darum, dass Menschen im Bayerischen Hof versammelt sind, die seit Jahrzehnten nichts als Krieg und Elend vorantreiben. Und meines Erachtens ist das Ganze ein ganz gezieltes Konzept, um den Waffenhandel nach oben zu bringen, um Ressourcen zu sichern. Es sind ihnen die Menschen völlig egal! Und das sieht man jetzt an dieser unglaublichen Art und Weise, immer zu glauben, wenn man Öl ins Feuer gießt, könnte man den Brand löschen." (Konstantin Wecker, Liedermacher)

Gegen militärische Gewalt

Für Abrüstung - gegen Rüstungsexporte und militärische Gewalt: Das ist die Kernbotschaft der Friedenskonferenz. Die Veranstalter sehen das Treffen als klare Alternative zur Sicherheitskonferenz im Bayerischen Hof. Bei der Friedenskonferenz diskutieren keine hochrangigen Politiker, sondern Vertreter von Nichtregierungsorganisationen, Journalisten und Friedensforscher.

"Wir brauchen eine Alternative zur Sicherheitslogik und es gibt eine Alternative zur Militär-gestützten Sicherheitslogik."

Markus Weingardt von der Tübinger Stiftung Weltethos

Keine Lösung mit Militäreinsätzen

Der Politik fehle nicht nur der Willen, sondern auch das nötige Wissen für zivile, nicht-militärische Konfliktlösungen. Der Friedensforscher Weingardt warnt: Durch Militäreinsätze werden Konflikte jedoch nicht dauerhaft gelöst. Vielmehr muss an der Prävention von Konflikten gearbeitet werden

"Da muss man aufmerksam sein. Man muss sehr früh wahrnehmen, wo entsteht was. Und man muss die Informationen ernst nehmen."

Markus Weingardt

Terrorismusfinanzierung

Weitere Themen bei der Friedenskonferenz sind die Terrorismusfinanzierung und die Bedeutung religiöser Friedensstifter. Rund 50 Leute sind dafür heute Vormittag ins DGB-Haus in München gekommen.

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