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Münchner Sicherheitskonferenz Der engste Verbündete

Mit Spannung war er erwartet worden, der Auftritt von US-Vizepräsident Biden auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Der sprach dann von Europa als dem engsten US-Verbündeten. Und setzte sich für Fortschritte im Syrienkonflikt ein.

Stand: 02.02.2013

Der große Saal im Bayerischen Hof war brechend voll, sogar Politprominenz wie SPD-Fraktionschef Franz-Walter Steinmeier mussten stehen. Der Grund: Der Superstar der Sicherheitskonferenz, US-Vize Joe Biden, sprach. Und dieser machte schnell klar: Das Verhältnis zu Europa sei einer der Eckpfeiler amerikanischer Politik schlechthin. Präsident Barack Obama betrachte Europa als den "Grundpfeiler" für das internationale Engagement der USA.

Gesprächsangebot an den Iran

In seiner Rede legte Biden die außenpolitischen Pläne der zweiten Amtszeit von US-Präsident Obama dar. Unter anderem sprach er sich für ein umfassendes Handelsabkommen mit den Europäern aus. Die Differenzen bei diesem Thema müssten ausgeräumt werden, so Biden. Langwierige Verhandlungsrunden sollten vermieden werden.

Dem Iran bot Biden nach zuletzt verstärkten Drohungen diesmal direkte Gespräche im Dauerstreit um das iranische Atomprogramm an. Es gebe "immer noch Zeit und Raum für Diplomatie". Doch müsse Teheran jetzt einen ernsthaften Schritt in Richtung Verhandlungen unternehmen, sein illegales Atomwaffenprogramm sowie die Unterstützung für den Terrorismus aufgeben. Auch der russische Außenminister Sergej Lawrow mahnte, es sei ein Fehler, nur über militärische Optionen in dem Streit über das iranische Atomprogramm zu sprechen. Stattdessen müsse auf Verhandlungen gesetzt werden.

Lawrow trifft syrische Oppositionelle

Biden setzte sich zudem für Fortschritte im Syrienkonflikt ein. Die internationale Staatengemeinschaft habe eine Verantwortung, einzuschreiten; Syriens Präsident Baschar al Assad sei ein "Tyrann". Der internationale Syrien-Sondergesandte Lakhdar Brahimi hatte am späten Freitagabend den Sicherheitsrat zu einem raschen Handeln aufgefordert. Russlands Außenminister Lawrow wandte sich in München gegen Spekulationen, dass Assad Chemiewaffen gegen die dortige Opposition einsetzen könnte. Die größte Bedrohung sei vielmehr die Möglichkeit, dass diese Waffen in die Hände der Rebellen gelangen. Bei einem Treffen mit syrischen Oppositionellen erklärte sich Lawrow zu regelmäßigen Kontakten mit den Regierungsgegnern bereit.

Vorstoß gegen Cyber-Terrorismus

Die Sicherheitskonferenz beschäftigte sich auch mit den Gefahren des Cyber-Terrorismus. Angesichts immer neuer Hacker-Angriffe auf Unternehmen und Institutionen riefen Politik und Wirtschaft zu Handeln auf. Das könne nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Regierungen, Wirtschaft und den einzelnen Nutzern gelingen, sagten Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und der Direktor der amerikanischen National Security Agency (NSA), Keith Alexander.

Russlands Außenminister: Meinungsunterschiede mit den USA

Keine Überraschungen lieferte Lawrow bei seinem weiteren Auftritt ab: Ja, es gebe "schwerwiegende Meinungsunterschiede" mit den USA, ja, beide Mächte müssten nach vorne schauen. Eine wahre Partnerschaft zwischen NATO und Russland werde dadurch behindert, "dass immer noch von der russischen Bedrohung gesprochen wird." Dann aber doch noch ein bisschen Annäherung: Der russische Vize-Verteidigungsminister Anatoli Antonow lud die Verteidigungsminister von NATO und EU für Mai zu einer eigenen Sicherheitskonferenz ein.

Keine Europa-Armee, sondern "kluge Arbeitsteilung"

Mit einem Vorstoß von Bundesverteidigungsminister Thomas de Maizière hatte die Konferenz am Freitag begonnen. Er erteilte der Vorstellung einer europäischen Armee eine Absage. Stattdessen sprach er sich für eine "kluge Arbeitsteilung" zwischen NATO und EU bei internationalen Konflikten aus. Weiteres Thema: die Schuldenkrise in Europa. Auch sie durfte in München natürlich nicht fehlen.

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BR.de/Nachrichten-Redaktion, Samstag, 02.Februar, 11:52 Uhr

5. @Olaf Metzger

Lieber Herr Metzger,
Sie meinen einen Mitschnitt unseres Livestreams? Nein, es ist leider nicht geplant, diese on demand zur Verfügung zu stellen. Es wird aber noch längere Video-Zusammenfassungen geben.
Herzliche Grüße
BR.de/Nachrichten-Redaktion

Olaf Metzger, Samstag, 02.Februar, 11:22 Uhr

4. videos

Gibts die beiträge von gestern und heute irgendwie in einer mediathek ?
würde mir gern eineige beiträge ganz anhören finde hier auf dem blog nur zusammenfassungen

HansP, Samstag, 02.Februar, 07:29 Uhr

3. Siko

Tolle Eindrücke, die Filme aus den Tagungsräumen finde ich klasse.
Gruß Hans (Freising)