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Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen "Nein heißt Nein!"

Grüne und Frauenverbände fordern schon lange eine Änderung des Sexualstrafrechts, nach Köln kommt nun Bewegung in die Diskussion. Nach Zeitungsberichten will die Bundesregierung noch in diesem Jahr den Vergewaltigungsparagrafen verschärfen.

Stand: 09.01.2016

Symbolbild: Mann verfolgt eine Frau | Bild: colourbox.com

Künftig sollen auch Fälle als Vergewaltigung gelten, in denen der Täter Sex zwar nicht mit Gewalt erzwingt, aber durch andere Drohungen oder in denen das Opfer Gewalt befürchten muss.

"Schutzlücken im Sexualstrafrecht müssen geschlossen werden. Deshalb haben wir eine Verschärfung des Vergewaltigungsparagrafen auf den Weg gebracht."

Bundesjustizminister Heiko Maas in der Bild am Sonntag.

Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig sieht erhebliche Mängel beim Schutz sexuell bedrängter Frauen.

Familienministerin Manuela Schwesig

"Es ist dringend nötig, dass das Strafrecht geändert wird, um Frauen zukünftig besser vor Gewalt zu schützen." sagte die SPD-Politikerin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND), dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Sie unterstütze Justizminister Heiko Maas (SPD) bei dessen Vorhaben, Paragraf 177 des Strafgesetzbuches zu reformieren.

"Eine Änderung der Gesetzeslage wird dazu beitragen, dass mehr betroffene Frauen sich zu einer Anzeige entschließen, dass weniger Strafverfahren eingestellt werden und dass sexuelle Übergriffe adäquat geahndet werden."

Manuela Schwesig im RND.

Kommt die Verschärfung wäre der Straftatbestand erfüllt, wenn sich das Opfer subjektiv als schutzlos empfindet oder der Täter einen "Überraschungsmoment" ausnutzt, etwa durch eine unvermittelte Attacke im öffentlichen Raum. Bislang wird im Strafrecht eine Sex-Attacke nur dann als Vergewaltigung gewertet, wenn das Opfer geschlagen oder an Leib und Leben bedroht wurde - oder sich in einer "schutzlosen" Lage befand.

Eindeutiges Nein als Grenze

Auf der Vorstandsklausur der Grünen hatten Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt und andere die Verschärfung nach Köln verlangt.

"Es muss klar sein: Ein Nein ist ein Nein."

Kathrin Göring-Eckardt.

Nach deutscher Rechtslage sei es aber immer noch so, dass eine entsprechende Konvention noch nicht voll umgesetzt sei und von Frauen mehr erwartet werde, als "Nein" zu sagen - nämlich, dass sie sich gewehrt haben. Auch Grünen-Expertin Renate Künast betonte, nicht-einvernehmlicher Sex sei eine Straftat.

"Für die Opfer, für die Frauen und eigentlich jeden aufgeklärten Menschen ist doch klar: Nein heißt Nein." Für diese Erkenntnis brauche man nicht die verstörenden Ereignisse aus der Silvesternacht. 


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