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Sexualstrafrecht "Nein heißt Nein" - nicht so einfach, wie es klingt

Das deutsche Strafrecht schützt nicht ausreichend vor sexuellen Übergriffen. Das sagen nicht nur Frauenverbände, sondern auch der Justizminister. Oft werden mutmaßliche Täter nicht verurteilt, weil sich das Opfer nicht gewehrt hat.

Von: Daniel Pokraka

Stand: 27.01.2016

Frau mit Schriftzug "NO=NO" auf der Brust | Bild: picture-alliance/dpa

Vielleicht hat der Täter ein Überraschungsmoment ausgenutzt – und zum Beispiel in der U-Bahn einer Frau unter den Rock gegriffen. Oder er entgeht der Verurteilung, weil er sein Opfer, zum Beispiel die Ehefrau, über längere Zeit eingeschüchtert hat – aber eben nicht direkt vor dem sexuellen Übergriff. Heiko Maas hat deshalb eine Verschärfung des Sexualstrafrechts auf den Weg gebracht – mit dem Ziel, Täter in solchen und anderen Fällen zu bestrafen.

"Wir werden mit dem Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung auf den Weg gebracht hat, Frauen ganz massiv besser vor sexueller Gewalt schützen."

Heiko Maas, Bundesjustizminister (CDU)

Aber nicht genug – finden die Grünen:

"Da bleibt weiterhin die Frage: Hätte die Frau Widerstand leisten müssen? - Die Frau muss sich erklären"

Renate Künast, Bündnis90/Die Grünen

"Nein heißt Nein"

Künast fordert: Strafbar sein soll künftig jeder sexuelle Übergriff des einen gegen den erkennbaren Willen des anderen. Oder kurz gesagt: "Nein heißt Nein" – auch ohne sich zu wehren. Ein Grundsatz, den zum Beispiel auch Frauenministerin Manuela Schwesig befürwortet, und der inzwischen auch in der Union Sympathisanten hat. Es gibt aber auch Bedenken. Elisabeth Winkelmeier-Becker, rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, sagt: Wenn es intim wird - meist zwischen Mann und Frau - dann ist die Kommunikation eben nicht immer eindeutig.

"Da kann man sich viele Fallgestaltungen vorstellen, in denen derjenige, der den aktiven Part hat, auf die Verführungskünste seiner Handlungen setzt und vielleicht denkt, dass ein anfängliches Zögern beim Partner dann doch einer anderen Einstellung weicht."

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU

Anwälte sind skeptisch

…und es am Ende eben doch zu einvernehmlichem Sex kommt. Auch der Deutsche Anwaltverein ist deswegen skeptisch, was die Formel "Nein heißt Nein" betrifft: Der Strafrechtler Rüdiger Deckers bezweifelt, dass solche verbale Grenzen eine Straftat begründen können.

"Das heißt, wenn mir jemand zu nahe kommt, dass ich dann eben 'Nein' sagen kann. Und wenn es dann nicht aufhört mit dem Nahekommen, kann man ja auch weggehen. Man kann sich entfernen oder aus dieser Situation entwinden. Oder man kann auch so deutlich werden, dass man nicht gegen das 'Nein' eine sexuelle Handlung erduldet."

Rüdiger Deckers, Strafrechtler

... sich also wehrt, wenn man kann. Deckers befürchtet, durch die Formel "Nein heißt Nein" könnten mehr Menschen – meist Männer – unschuldig vor Gericht landen. Ein Argument, das die Grüne Renate Künast nicht überzeugt.

"Wenn man in solche Debatten reinhört, fragt man sich: Warum gibt's nicht ständig falsche Anschuldigungen oder die Sorge davor beim Diebstahlsparagraphen? Ich könnte Ihnen ja auch die Kette einer Mitarbeiterin in die Jackettasche stecken und dann hängen wir Ihnen den Diebstahl an?"

Renate Künast, Bündnis90/Die Grünen

Gute Absichten - hoffentlich ohne "Nebenwirkungen"

Die Vorfälle in Köln in der Silvesternacht haben die Diskussion über Verschärfungen im Sexualstrafrecht neu entfacht – auch wenn der Gesetzentwurf von Justizminister Maas schon länger auf dem Weg ist. Im Februar soll er ins Bundeskabinett kommen. Ob bis zur Verabschiedung im Bundestag noch die Formel "Nein heißt Nein" ins Gesetz kommt, ist offen. Wie auch immer das Gesetz am Ende aussieht: Elisabeth Winkelmeier-Becker von der CDU hofft, dass es bei allen guten Absichten keine schlechten Nebenwirkungen hat.

"Mir würde nicht gefallen, wenn wir hinterher jede Unbefangenheit verlieren würden und sexuelle Handlungen nur noch nach schriftlicher Einwilligung möglich sind."

Elisabeth Winkelmeier-Becker, CDU


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