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"Herrschaft des Unrechts" Seehofer sorgt für Empörung

Der Ton wird schärfer. Zwar hält sich die Bundesregierung zurück, doch bei der SPD schlägt Seehofers Äußerung von der „Herrschaft des Unrechts“ hohe Wellen. Gleichzeitig bezeichnet der CSU-Generalsekretär Merkels Entscheidung die Grenzen zu öffnen, als falsch.

Von: Ivo Marusczyk und Bernhard Staudinger

Stand: 10.02.2016

CSU-Generalsekretär Scheuer sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, die Entscheidung die Grenzen zu öffnen sei falsch gewesen. Sie habe dazu geführt, dass es einen millionenfachen Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland und illegale Grenzübertritte gebe. Insofern sei auch die Äußerung von einer "Herrschaft des Unrechts" von Ministerpräsident Seehofer richtig.

"Wir bleiben auf Kurs, dass wir die Herstellung von Recht und Ordnung wollen. Und das wird auch klar formuliert von der CSU."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Formulierungen wie "Herrschaft des Unrechts" verwendete die CSU bisher für Diktaturen wie die frühere DDR. So schlägt das Zitat in Berlin weiter hohe Wellen. Quasi als Ersatz für den abgesagten Aschermittwochs-Schlagabtausch. "Wirr und irritierend" nennt SPD-Generalsekretärin Barley die Äußerung

"Seehofer hat jedes Maß verloren oder schlicht kein Geschichtsbewusstein."

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley

"Geistige Verwirrung"

SPD-Vize Stegner spricht von einer "besorgniserregenden geistigen Verwirrung" bei der CSU. Denn die Herrschaft des Unrechts, das erinnert viele an den Begriff Unrechtsstaat, der das DDR-Regime kennzeichnet, Seehofer hatte damit aber unterstrichen, dass es im Moment an der Grenze keinen Zustand von  Recht und Ordnung gebe. SPD-Fraktionschef Oppermann sprach in der Süddeutschen Zeitung von einem "üblen Missgriff"

Kritik an Seehofer gibt es auch aus der Schwesterpartei: Der CDU-Politiker Elmar Brok ist über die Formulierung entsetzt. Denn sie nütze nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD.

Regierung übt sich in die Gelassenheit

Sowohl Regierungssprecher Steffen Seibert, als auch die Sprecher des SPD-geführten Justizministeriums und aller drei CSU-geführten Ministerien erklärten in Berlin, sie hätten nicht die Absicht, die Äußerung des bayerischen Ministerpräsidenten zu kommentieren.

Nachfragen, ob die Regierung nach einem solchen Vorwurf eines der Koalitionspartner noch weiterarbeiten könne und die CSU-Minister auch im März noch ihrer Arbeit nachgehen würden, wurden mit Ja beantwortet.


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