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Länderfinanzausgleich Seehofer zwischen Lob und Selbstlob

Ab 2020 gelten neue Regeln beim Länderfinanzausgleich, Bayern muss künftig 1,3 Milliarden Euro weniger zahlen. Der Ministerpräsident spricht in seiner Regierungserklärung von einem großen Erfolg, die Opposition macht die Rechnung anders auf.

Von: Rudolf Erhard

Stand: 18.10.2016

"Was lange währt, wird endlich gut", bemühte Horst Seehofer ein altbekanntes Sprichwort. Die Neuordnung des von der CSU so viel kritisierten Länderfinanzausgleichs sei ein guter Tag für Deutschland. Seehofer schwelgte dann weiter zwischen Lob und Selbstlob.

"Wir waren ja der eigentliche Motor, wir haben das angetrieben. Wir waren auch federführend bei den Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich."

Horst Seehofer

Eine "Sechzehn zu Null"-Koalition der Länder habe den Widerstand der Bundesregierung gebrochen, und da gab es dann vom bayerischen Ministerpräsidenten auch Lob für Kanzlerin Angela Merkel, Finanzminister Wolfgang Schäuble und SPD-Vizekanzler Sigmar Gabriel:

"Diese große Koalition ist in der Lage, auch große Probleme und Themen zu lösen."

Horst Seehofer

Bayern und Hessen drohten mit Verfassungsklage

Seehofer nannte als wichtigsten Punkt beim ab 2020 geltenden, neuen Länderfinanzausgleich, dass die Abschöpfung guter Steuerergebnisse bei den Geberländern künftig bei 63 Prozent gedeckelt ist.

Dies würde diejenigen, die gute Wirtschaftspolitik machten, nicht bestrafen, sondern belohnen. Ohne die Drohung einer Verfassungsklage durch Bayern und Hessen wäre die Einigung nicht gelungen, war sich Seehofer sicher. Er rechnete nicht die jährliche Ersparnis für Bayern hoch, sondern was in zehn Jahren ab 2020 zusammenkomme. Diese 13 Milliarden Euro wolle er komplett in die Tilgung der Altschulden stecken. So konnte er erneut versprechen:

"Damit werden wir bombensicher mein politisches Versprechen, dass Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein wird, erfüllen. Und wir sind dann das erste Land."

Horst Seehofer

Vorausgesetzt natürlich, Bayern zahlt auch sonst jährlich mindestens 500 Millionen Euro Altschulden zurück. "Was für eine Wohlfühlrede", schwärmte daraufhin SPD-Oppositionsführer Markus Rinderspacher. Aber das war ein vergiftetes Lob, denn er bezweifelte, ob die CSU in einigen Jahren mit dem neuen Länderfinanzausgleich immer noch zufrieden sein werde:

"Bayern bleibt mit riesigem Abstand Zahler Nummer eins und wird nach wie vor über die Hälfte der gesamten Ausgleichslasten zu tragen haben."

Markus Rinderspacher

"Ein bisschen mehr Dankbarkeit für den bayerischen Ministerpräsidenten hätte ich da schon erwartet", ärgerte sich CSU-Fraktionschef Thomas Kreuzer und verwies auf die Tatsache, dass Bayern auch in Zukunft mir solider Politik stark bleiben würde, während andere Länder, hauptsächtlich rot-grün regiert, auch in Zukunft schwach blieben.

Opposition rechnet vor: Ergebnis ist kein Riesen-Erfolg

"Schauen wir uns doch mal diesen angeblich so rauschenden Erfolg Bayerns genau an", bemühte dann der Haushaltspolitiker Bernhard Pohl von den Freien Wählern den Rechenstift. Denn Bayerns Finanzminister Markus Söder habe doch die Messlatte bei der Reform des Länderfinanzausgleichs höher gelegt.

"2,7 Milliarden zahlen wir zuviel. Dann sind sie genau 50 Prozent unter seinen Erwartungen geblieben. Und 50 Prozent ist gerade noch ausreichend, an der Grenze zu mangelhaft."

Bernhard Pohl

Die Grünen-Politikerin Claudia Stamm kritisierte, dass die Neuverteilung der Umsatzsteuer beim Länderfinanzausgleich früher zu haben gewesen wäre. Bayerns Klagedrohung beim Länderfinanzausgleich sei da nur hinderlich gewesen:

"Hören Sie auf mit der Mär, dass die Klage was gebracht hat für dieses Verhandlungsergebnis. Das ist null komma null sachlich."

Claudia Stamm

Und der Grünen-Fraktionsvorsitzende Ludwig Hartmann ärgerte sich sogar so über Seehofers Selbstbewusstsein, dass er seine 20 Minuten Redezeit nach etwas mehr als zwei Minuten abbrach.


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Münchner, Mittwoch, 19.Oktober, 06:55 Uhr

6. Selbstlob

Selbstlob ist das Erfolgsmodell der CSU und keiner merkt's. Eines Tages gibt es ein böses erwachen. Hoffentlich ist es dann nicht zu spät.

franke, Dienstag, 18.Oktober, 22:51 Uhr

5. Ein Berg hat gekreißt und ein Mäuschen geboren

Naja, ganz ehrlich gesagt, ein Brüller ist das Ergebnis nicht. Eine Deckelung des LFA auf max. 150 Euro pro Einwohner Bayerns wäre für Bayern gut gewesen.

prof hempflstempfl, Dienstag, 18.Oktober, 21:44 Uhr

4. Jargon

"waffenbrüder"-"bombensicher" geht nur noch dieser jargon bei der CSU???

Gitti, Dienstag, 18.Oktober, 20:02 Uhr

3. das dicke Ende kommt noch

Und was ist mir dem Kleingedruckten? Da war doch was mit Straßen?? Was hat sich Bayern da abkaufen lassen- soll da weiter privatisiert werden? Man hört darüber nichts, das ist verdächtig...

Baden-Württemberger, Dienstag, 18.Oktober, 19:27 Uhr

2. Lob und Selbstlob

Wenn ihr so erfolgreich seit, dann bezahlt doch bitte eure Stromkabel (Erdkabel) selber. Immerhin sind das einige Milliarden mehr, Bei uns in der Gegend stehen überall Strommasten. Sieht nicht schön aus. Aber sollen wir Baden-Württemberger Stromkunden eure Erdkabel bezahlen? Wenn ja, warum? Ihr seit doch so erfolgreich.

  • Antwort von franke, Dienstag, 18.Oktober, 22:14 Uhr

    Antwort zu Baden-Württemberger
    Warum sollen wir was bezahlen, was wir garnicht wollen, was uns aufgedrängt wird? Diese Stromkabel werden ja nur verlegt, weil RWE, EON und auch EnBW ihren Zappelstrom von Nord nach Süd leiten wollen,um zu überleben. So sieht es doch aus.
    Wir Bayern können auf diesen Strom samt Leitungen (SüdLink und SüdostLink) verzichten!
    Wenn BW aber diesen Strom braucht, dann lasst doch diese Leitungen einfach über Rheinland-Pfalz zu euch nach BW.

  • Antwort von Benno Hübner, Dienstag, 18.Oktober, 22:57 Uhr

    Im Hohen Norden wird der Strom erzeugt und im Tiefen Süden wird er gebraucht. Milliardenkosten. Wenn sich da nicht ein paar Amigos Goldene Nasen verdienen. Kein Wunder ist Bayern sooooo erfolgreich.

  • Antwort von Nachdenker, Mittwoch, 19.Oktober, 04:51 Uhr

    @ Antwort an Franke: Ihr wollt es nicht, aber ihr braucht es doch, für eure CSU Erfolgsstory auf Kosten anderer. Baden-Württemberg hat euch schon immer gesponsert. Schon vergessen?

  • Antwort von franke, Mittwoch, 19.Oktober, 13:02 Uhr

    Antwort zu Nachdenker
    Zum Ersten: Nicht jeder Bayer ist CSU. Und zum Zweiten: Bayern braucht diese Trassen, diesen Strom wirklich nicht. Erklären Sie mir doch bitte den Umstand, wenn 2022 sämtliche KKWs bei uns abgeschaltet werden, aber frühestens 2026 die Trassen fertig werden, wie dann der Süden oder Bayern mit Strom versorgt werden. Wird dann etwa der Strom ab 2022 bis zur Fertigstellung der Trassen mit Lkws oder was von Nord nach Süd gefahren?
    Die Industrie versorgt sich meist mit eigenem Strom, AUDI z.B. hat zwei Gasturbinen mit denen sie ihren eigenen Strombedarf decken und nebenbei auch noch Wärme erzeugen.