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Seehofer zu EU-Gipfel CSU hält an Obergrenze für Flüchtlinge fest

Anlässlich des EU-Gipfels zur europäischen Flüchtlingspolitik trat Ministerpräsident Seehofer vor die Presse und wiederholte seine Forderungen an die Kanzlerin. Am Wichtigsten: Damit der Flüchtlingszustrom nach Bayern gestoppt wird, müsse es eine Obergrenze für Flüchtlinge geben.

Von: Christina Lutz

Stand: 19.02.2016

200.000 Flüchtlinge und nicht mehr sollen nach dem Willen der CSU künftig Einlass nach Deutschland bekommen. "Wir halten an diesem Kurs konsequent fest und werden dafür sorgen, dass dieser Punkt umgesetzt wird", so Seehofer. Wie der 200 001. Flüchtling an der Grenze abgehalten werden soll, erläuterte er nicht genau. Das sei absolut möglich, wie es andere Länder vormachten, etwa Schweden, Polen, Ungarn, Österreich, Mazedonien und Bulgarien.

Obergrenze als wichtiges Signal

Erneut kritisierte er heftig das Signal von Kanzlerin Angela Merkel, dass kein Flüchtling an der Grenze abgewiesen werde. "Das Wichtigste an der Obergrenze ist das Signal", so Seehofer. Die Willkommenskultur könnte nur zum Erfolg werden, wenn das Signal einer Aufnahmegrenze nach außen gesendet werde.

"Wenn Sie die Illusion, das Luftschloss nähren, Sie seien zur unbegrenzten Aufnahme bereit, dann tun Sie sich sehr schwer, das wieder abzureißen."

CSU-Vorsitzender Horst Seehofer

Darüber hinaus monierte Seehofer, dass die Vereinbarungen der Regierungschefs für die Eindämmung des Flüchtlingsstroms vom November noch nicht umgesetzt seien. Bis heute seien die sogenannten Hotspots in Italien und Griechenland nicht eingerichtet. Ursprünglich sollten diese Zentren noch im Vorjahr eingerichtet werden, um Flüchtlinge zentral zu registrieren, nicht-schutzbedürftige Flüchtlinge abzuweisen und den Rest auf Europa zu verteilen.

Solange diese Vereinbarung nicht umgesetzt sei, müsse Deutschland seine Grenzen selber schützen. Das sei aktuelle Rechtslage.

Kabinett befasst sich mit Verfassungsklage

Seehofer kündigte an, das Gespräch mit CDU-Chefin Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel zu suchen, um die Beschlüsse von Anfang November erneut festzuklopfen. Gestört wird das Verhältnis zwischen den Vorsitzenden auch durch die Ankündigung der Bayerischen Staatsregierung, Deutschland wegen seiner Flüchtlingspolitik vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu verklagen.

Am kommenden Dienstag wird sich das bayerische Kabinett mit dem Thema befassen. Noch hat Merkel auf den Brief aus Bayern nicht geantwortet. Vor vier Wochen wurde das Schreiben losgeschickt. Für Seehofer gebietet es der Stil und die Höflichkeit, die Antwort abzuwarten.

Seehofer warnt vor Kuhhandel mit der Türkei

Weil der türkische Regierungschef Ahmet Davutoglu seine Teilnahme wegen des Bombenanschlags in Ankara abgesagt hatte, hat der EU-Gipfel beim Flüchtlingsthema keinen Durchbruch gebracht. "Leider", sagte Seehofer.

Er machte aber klar, welche Anforderungen er an die Verhandlungen mit der Türkei hat, die auf Anfang März verschoben wurden. Wenn sich die EU mit der Türkei auf Flüchtlingskontingente einigt, die weiterreisen dürfen, müsse sichergestellt sein, dass alle europäischen Länder Flüchtlinge aufnehmen und nicht Deutschland alleine. Seehofer warnte auch vor einem Handel mit der Türkei nach dem Motto: EU-Vollmitgliedschaft der Türkei und Visa-Freiheit für Türken gegen Kooperation in der Flüchtlingsfrage. Dass er in dieser Frage als CSU-Vorsitzender und Koalitionspartner ein Mitspracherecht haben will, machte er klar deutlich.

"Möglicherweise fahre ich auch mal selbst in die Türkei. Ich hoffe, dass dann die gleiche Begleitmusik wie bei meinen anderen Reisen stattfindet. Wir haben da ja so eine Mickey-Mouse-Parade."

Ministerpräsident Horst Seehofer


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