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Seehofer und Orban "Kein Pakt gegen Merkel"

CSU-Chef Horst Seehofer und Ungarns Premier Viktor Orban haben einander in ihrer harten Flüchtlingspolitik heute den Rücken gestärkt. Ein Zeichen gegen Kanzlerin Angela Merkel sei ihr Treffen aber nicht.

Von: Ralf Borchard

Stand: 04.03.2016

Immerhin hatte Viktor Orban auch eine EU-Flagge zur gemeinsamen Pressekonferenz mit Horst Seehofer aufstellen lassen - normalerweise spricht Orban in Budapest nur vor ungarischen Flaggen. Sein Treffen mit Seehofer sei in keiner Weise ein Seitenhieb gegen Angela Merkel.

"Unser Ziel der heutigen Gespräche war nicht, die deutsche Kanzlerin zu schwächen. Wir haben uns nicht ‚gegen‘ Angela Merkel getroffen.  Wir haben Interesse am Erfolg von CDU und CSU. Wir haben Interesse an einer starken deutschen Regierung und einer starken Kanzlerin."

Viktor Orban, Ungarns Premierminister

Seehofer: "Wende in der Flüchtlingspolitik"

Auch Horst Seehofer betonte, sein Budapest-Besuch sei in keiner Weise gegen Merkel gerichtet. Gleichzeitig sprach Seehofer von einer „Wende“ in der Flüchtlingspolitik, auch in der Haltung der Bundesregierung. Abzulesen sei das an der Schließung der Balkanroute und den in Griechenland festsitzenden Flüchtlingen.

"Wir haben an den Außengrenzen - Mazedonien, Griechenland - ja ein Problem. Und es wird jetzt nicht gesagt, das Problem lösen wir dadurch, dass sich die Flüchtlinge jetzt nach Deutschland begeben. Und das halte ich für eine richtige Entscheidung."

Horst Seehofer, Bayerischer Ministerpräsident

"Begrenzung der Flüchtlinge ist Hauptziel"

Seehofer bezog sich damit auf die Situation Anfang September, als Angela Merkel die damals in Ungarn gestrandeten Flüchtlinge in Absprache mit Österreich nach Deutschland einreisen ließ. Er habe diese Entscheidung damals für falsch gehalten und sei nach wie vor der Meinung, die Begrenzung der Flüchtlingszahlen müsse das Hauptziel sein. Seehofer sieht sich durch die aktuelle Entwicklung bestätigt: „Ich habe Recht behalten.“ Mit Blick auf den EU-Gipfel am Montag gab es in Budapest keine Bewegung. Viktor Orban betonte erneut, Ungarn wolle keinen einzigen Flüchtling aufnehmen und lehnte damit jede Art von Verteilung innerhalb der EU ab.

"Wenn es um Migration geht, ist unsere Meinung, dass Null die ideale Zahl ist. Deswegen können wir keine Vereinbarung unterstützen, etwa Migranten aus Türkei nach Ungarn zu schicken. Sogar ein einziger Migrant wäre für uns zu viel. Unsere Meinung ist, dass wir die Grenze hermetisch schließen sollten."

Viktor Orban, ungarischer Ministerpräsident

Am Nachmittag hielt Horst Seehofer noch eine Rede an der Budapester Andrassy-Universität. Seine Hauptbotschaft auch dort: die EU hat viel zu lange zu wenig für die Sicherung der EU-Außengrenzen getan. Nationale Grenzschließungen wurden so unumgänglich. Strikte Begrenzung der Flüchtlingszahlen – das muss das Hauptziel sein.

  • Portrait Ralf Borchard | Bild: BR Ralf Borchard

    BR/ARD-Korrespondent für Südosteuropa, Studioleiter Hörfunk in Wien


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Solveig, Samstag, 05.März, 09:23 Uhr

10. Dank an Horst Seehofer

Für die klare Positionierung nach dem 4./5. September 2015 und seinem unermüdlichen Einsatz bedanke ich mich ausdrücklich bei Horst Seehofer. Ich wünsche ihm Gesundheit und Erfolg°

UweS, Samstag, 05.März, 09:06 Uhr

9. Was will er da ?

Dieser Besuch und der in Moskau ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten. Seehofers Verhalten steht im krassen Gegensatz zu der Willkommenspolitik, die Tausende von Deutschen, allen voran die Bayrische Bevölkerung praktiziert hat. Da können die beiden Reden was sie wollen. Dies ist ein Frontalangriff gegen Merkel und nichts anderes. Es kann doch nicht sein, das das Schicksal Tausender Flüchtlinge vor unserer Haustür diesen Herrn egal ist? Es ist ganz einfach Politisches Versagen und ein Armutszeugniss, wenn man versucht eine einfache Lösung zu finden, die gibt es nicht. Wenn es der Staatengemeinschaft nicht gelingt, in den Kriegsgebieten Frieden zu schaffen haben wir am Ende ein Problem das auch mit Stacheldraht nicht gelöst werden kann. Wir brauchen eine Staatengemeinschaft die ihre Kräfte Bündelt, keine sogenannte "EU", die eisern daran festhält durch Streit aufzufallen. Die Hoffnung stirbt zuletzt, wir sind schon fast da.

Zwiesel, Samstag, 05.März, 08:35 Uhr

8. Lupenreine Demokraten

Putin, Orban, Scheichs.
Schröder hat 2014 zu seinem Geburtstag Putin eingeladen. Was hat Scheuer dazu gesagt?
„Gazprom-Schröder feiert eine Geburtstagssause mit Putin, während deutsche Staatsbürger im Ukraine-Konflikt von prorussischen Separatisten als Geiseln gefangen genommen sind. Unsere Jungs leiden bei Wasser und Brot im Verlies, Schröder feiert mit Schampus und Kaviar im Festsaal. Auch gerade als ein Bundeskanzler a.D. hätte er eine große Verantwortung für Frieden und Freiheit.“
War damals Putin noch ein Anderer? Hat der sich gewandelt? Oder hat Scheuer nur die Brille gewechselt? Was hätte Scheuer gesagt, hätte Schröder auch Orban eingeladen? Aber das ist eben Scheuer.

Bernhard, Samstag, 05.März, 08:33 Uhr

7. EU wieder auf den Anfangsbestand zurücksetzen

Die meisten Probleme bereiten gerade die Länder, die vom ersten Tag an nur Geldempfänger waren.
Und wenn Herr Seehofer einmal ehrlich in den Spiegel schauen würde, müsste er sich zugestehen, wie verlogen seine Politik ist.
Im eigenen Bundesland wird der Länderfinanzausgleich immer als ungerecht angeprangert.
Warum eigentlich, Herr Seehofer, haben Sie Angst vor den Osteuropäischen Länder.
Ich glaube, dass Sie aus reinem Ego sich nur wichtig machen wollen. Und das kostet den Staat viel viel Geld.

Thomas Schaal, Freitag, 04.März, 23:25 Uhr

6. Fluechtlingsmagnet Deutschland

Auch wenn Ungarn sich bereit erklaeren wuerde, Fluechtlingskontingente gemaess EU-Vereinbarung aufzunehmen, so wuerden sich diese in kuerzester Zeit in Richtung Deutschland aufmachen. Ungarn wie die anderen ehemaligen Ostblocklaender, aber auch Tuerkei, Griechenland etc. sind einfach nicht sozial attraktiv genug fuer muslimische Migranten. Laender mit vormals liberaler und grosszuegiger Aufnahmepraxis wie Schweden, Daenemark und sogar die letzten Merkel'schen Verbuendeten Oesterreich und Frankreich haben quasi ihre Tore dichtgemacht. Nur die politische Elite Deutschlands haelt noch immer verbissen an einer Politik fest, die laengst ihren Zenit ueberschritten hat, die Europa zutiefst spaltet und die Deutschland dem Vorwurf aussetzt, den anderen Laendern - wieder einmal - aufzudiktieren, was sie gefaelligst zu tun haetten. Mit antideutscher Rhetorik haben die Orbans, Ficos und Szyd?os dieser Welt immer noch Wahlen haushoch gewonnen.