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Besuch bei Putin Seehofer lobt die warmen Worte

Ministerpräsident Seehofer ist mit seinen Gesprächen in Moskau zufrieden. Zum Abschluss seiner Russland-Reise sprach er von neuen Impulsen, die dadurch entstünden. Doch die Kritik an der bayerischen Initiative hält an.

Von: Nikolaus Neumaier

Stand: 04.02.2016

Morgens um 9.00 Uhr ist es kalt auf dem Roten Platz. Es weht ein eisiger Wind. Die bayerische Delagation um Ministerpräsident Horst Seehofer kommt zum Foto- und Interview-Termin vor die berühmte Basilius-Kathedrale mit ihren bunten Zwiebelhauben.

Die Stimmung ist gut. Horst Seehofer blickt noch einmal auf das Gespräch mit Präsident Wladimir Putin zurück und er ist optimistisch, mit den Russen eine Lösung in der Ukraine-Krise zu finden, sagt aber auch noch einmal, Putin müsse seine Hausaufgaben machen.

"Die Welt ist kompliziert - das ist gestern deutlich geworden in dem Gespräch. Ich bin trotzdem sehr zuversichtlich, dass wir das überwinden können."

Ministerpräsident Horst Seehofer

Edmund Stoiber, der ehemalige Ministerpräsident sieht es genauso. Er hält sogar ein Ende der Sanktionen in absehbarer Zeit für möglich. Stoiber, der Putin-Freund spricht von der Notwendigkeit der Wiederannäherung. Er erwartet, dass sich die Russen schon allein wegen des Preisverfalls beim Erdöl bewegen werden.

"Ich glaube auch, dass Russland alles tut, um die Beziehungen zu verbessern. Diese Atmosphäre war gestern eindeutig da - das war keine frostige. Das ist schon die Bereitschaft, den anderen nicht zu überfordern."

Edmund Stoiber

Das Zusammenkommen wird zunächst aber nur in kleinen Schritten geschehen. So, dass die Allianz des Westens nicht untergraben wird, aber auch so, dass es der Wirtschaft in beiden Ländern nutzt. Seehofer unterzeichnete darum am Nachmittag mit dem Moskauer Oberbürgermeister Sergej Sobjanin einen Vertrag, der die bestehende Kooperation mit Bayern verlängert. Auf die Sanktionen geht Sobjanin dabei kaum ein. Trotz bekannter Schwierigkeiten gehe die Zusammenarbeit zwischen beiden Regionen weiter, sagt er.

Seehofer erwidert und sagt das, was die Gastgeber gerne hören. Er redet von einem neuen Kapitel, einem neuem Impuls und von der gemeinsamen Zukunft.

So bleibt als Fazit, dass Russen und die bayerischen CSU-Gäste sich offenbar wirklich bemühen wieder das Gespräch in Gang zu bringen, auch wenn man weiß, dass zu einer Normalisierung noch ein langer Weg ist. Seehofer wird sich darum auch mit der Kanzlerin austauschen und er will bald mit einer Wirtschafts- und Kulturdelegation und vielleicht sogar mit Ex-Minister Karl-Theodor zu Guttenberg wiederkommen. Die Einladung von Putin hat er schon.

"Kommen sie wieder. Das hört man ja auch nicht nach jeder Begegnung."

Horst Seehofer

Lob und Tadel für Seehofer

Horst Seehofer in Moskau | Bild: BR / Kirsten Girschick zum Video mit Informationen Nach dem Treffen mit Putin Seehofer verursacht "politischen Schaden"

Die Reaktionen auf das Gespräch zwischen Bayerns Ministerpräsident Seehofer und Russlands Präsident Putin sind vor allem kritisch. Seehofer habe "politischen Schaden" verursacht, sagt der Russland-Beauftragte der Bundesregierung, Gernot Erler. Heute trifft Seehofer den Moskauer Bürgermeister Sobjanin sowie die Minister für Wirtschaft und Industrie. Von Nikolaus Neumaier [mehr]

Deutliche Kritik an Seehofer kommt vom Russland-Beauftragten der Bundesregierung, Gernot Erler. Er warf Seehofer vor, der Bundesregierung bei seinem Moskau-Besuch in den Rücken gefallen zu sein. Wenn Seehofer fordere, die Wirtschaftssanktionen gegen Russland müssten in einem überschaubaren Zeitraum enden, weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab, sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Der Deutsche Industrie-und Handelskammertag hat dagegen die Notwendigkeit intensiver Kontakte mit der Regierung in Moskau betont. Der "Neuen Osnabrücker Zeitung" sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben, in der Krisensituation unter anderem durch den Ukraine-Konflikt und das Russland-Embargo sollten bestehende Kontakte genutzt werden. Er sehe auch keine Gefahr, dass "Vielstimmigkeit" im Umgang mit dem russischen Präsidenten schaden könne. Die russische Regierung wisse, wer Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland ist.


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NichtDieMutti, Freitag, 05.Februar, 01:36 Uhr

9. Crazy Horst verstört - nicht nur in Abschluss-Pressekonferenz

Hier kann man lesen was Seehofer alles so zum besten gab:
http://www.merkur.de/politik/seehofer-moskau-patzer-abschluss-6097221.html

Eine Kostprobe:
„Ich finde es nobel von Putin, dass er sagt: ,Ich möchte mich nicht in Eure Flüchtlingspolitik einmischen‘“

Zur Erinnerung: Erst vor wenigen Tagen herrschte massive Verstimmung zwischen den Außenministern, weil Russland die Debatte um Angela Merkels Flüchtlingspolitik über seine staatlich gesteuerten Medien anheizt. Eskaliert war dies bei der angeblichen Vergewaltigung einer 13-Jährigen in Berlin. Außenminister Sergej Lawrow warf Deutschland gar eine Verheimlichung vor. Sein Kollege Frank-Walter Steinmeier sprach danach wenig diplomatisch von „politischer Propaganda“.

Zwiesel, Donnerstag, 04.Februar, 23:51 Uhr

8. Unglaubliche Erkenntnisse

Jetzt entschuldige ich mich bei Seehofer aber, hab ich doch bisher seinen Ausflug nach Moskau kritisiert. Mir war die Bedeutung einfach noch nicht klar. Aber jetzt sagt er ja: "Die Welt ist kompliziert - das ist gestern deutlich geworden in dem Gespräch." Hatte ich bisher nicht gewusst, er auch nicht? Und er sagt: "Ich bin trotzdem sehr zuversichtlich, dass wir das überwinden können." Mit anderen Worten, "Wir schaffen das" :-) Aber ganz fertig sind sie noch nicht geworden, denn Seehofer freut sich, dass Putin gesagt hat: "Kommen sie wieder." "Das hört man ja auch nicht nach jeder Begegnung." Seehofer hat das wohl auch zu Merkel gesagt, sonst wäre sie ja wohl nicht innerhalb kürzester Zeit dreimal bei der CSU in München und Kreuth gewesen. Und Seehofer plant, Gott sei Dank, den nächsten Ausflug ja auch schon. Dann vielleicht mit zu Guttenberg. ??? Ich hoffe, dass Seehofer vorsichtig ist, nicht dass Söder plötzlich auch einen Ausflug nach Moskau macht. Wundern würde es mich nicht.

Immer wieder Empörter, Donnerstag, 04.Februar, 22:55 Uhr

7. Geblubber

"Putin muß seine Hausaufgaben machen."
Als wäre der Präsident von Russland ein Schulbub. Ich finde diese Reise sinnvoll und wichtig, aber das anschließende Gerede unserer Politikdarsteller ist schon eine Beleidigung für die Hörer/Leser.

"...weiche er von der deutschen und europäischen Linie ab."
Naive Frage, aber hat der SPD-Typ überhaupt ein wenig Ahnung von Politik? Diese Linie ist Europa einzig und alleine von den US-Amerikanern vorgeschrieben worden. Selbst hingegen machen sie blendende Geschäfte mit den Russen.

Wird Zeit für die Bevölkerung in Deutschland, die Augen aufzumachen und zu sehen, wo der wirkliche große Bruder sitzt.

Reinhard, Donnerstag, 04.Februar, 22:08 Uhr

6. Moskaufahrt

Gespräche sind immer gut. Offenbar haben es Seehofer und Stoiber verstanden, für eine gute Stimmung bei den Gesprächen beizutragen. Die in vielen unserer Medien übliche Verteufelung des Präsidenten Putin hört jetzt hoffentlich endlich auf. Vernunft ist angesagt!

Alex, Donnerstag, 04.Februar, 21:45 Uhr

5. Journalistenmeinung

Wie kann die Journalistin im Beitrag ernsthaft das Verhalten Seehofers als "legitime Vertretung bayrischer Interessen" betiteln?
In der derzeitigen Situation, in der der russische Außenminister sich in innen- und sicherheitspolitische Angelegenheiten Deutschlands einmischt und das auch noch aufgrund falscher Tatsachen, in der von Russland ausgehend deutsche Bürger aufgehetzt werden hat Seehofer (ohnehin schon nicht und jetz erst recht nicht) in diesem Land gar nix zu vertreten! Das kann man als unverschämte Provokation der deutschen Regierung und weiteres Aufheizen der angespannten Stimmung bezeichnen, aber nicht als legitim.