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Sachfragen statt Personaldebatte Seehofer mit Sozialpaket gegen AfD

In der CSU geht die Personaldebatte weiter, Horst Seehofer ist bemüht, den Fokus auf andere Dinge zu lenken: Beim Unions-Treffen am kommenden Sonntag soll es nicht nur um das Thema Obergrenze, sondern auch um soziale Themen gehen: Miete, Pflege, Rente.

Von: Sebastian Kraft

Stand: 05.10.2017

Fraktionssitzung mit Seehofer und Merkel | Bild: picture-alliance/dpa

Auch wenn sich die meisten an den von Seehofer ausgerufenen Burgfrieden bis zum Parteitag halten, es brodelt weiterhin in der CSU. Viele Landtagsabgeordnete erzählen, dass sie im Wahlkampf immer nur "Merkel muss weg" gehört hätten. Jetzt, nach der Wahl, kämen Zuschriften mit dem Titel: "Seehofer muss weg." Kritikpunkt ist immer wieder: seine Wendigkeit, erst lange gegen Merkel und dann im Wahlkampf plötzlich für die Kanzlerin.

"Er wird zur tragischen Figur", meint ein Mitglied der Landtagsfraktion, "weil er mit der Entscheidung weiter zu machen den richtigen Ausstieg verpasst hat. Er hätte den Übergang einläuten sollen." Kaum ist die Aufregung der letzten Woche verebbt, kommt heute schon die nächste Rücktrittsforderung- diesmal von Peter Gauweiler. Pikant: Seehofer hatte den eigenwilligen Konservativen selbst zum Parteivize und zur Speerspitze des ebenfalls missratenen Europawahlkampfes 2014 gemacht.

Umgehend harsche Kritik fängt sich Gauweiler von Generalsekretär Andreas Scheuer ein, der kein Verständnis für die Äußerungen zeigt.

"Peter Gauweiler enttäuscht auf ganzer Linie. Denn vor der Wahl war kein Mucks von ihm zu hören und jetzt aus der Versenkung weiß er alles besser. Die CSU braucht keine disziplinlosen Besserwisser, die vor Jahren plötzlich alles hingeschmissen haben. Gauweiler betreibt vorsätzliche Schwächung seiner Partei."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer auf BR-Anfrage

Mit Tatendrang gegen Personaldebatten

Wer Horst Seehofer aber am Donnerstag in Ingolstadt beobachtet, merkt schnell: An Übergang denkt er im Moment ganz bestimmt nicht. Er präsentiert sich dagegen voller Tatendrang und macht klar: Personalfragen spielen derzeit für ihn überhaupt keine Rolle, nur Inhalte. Ausgerechnet Angela Merkel soll ihm nun aus der Patsche helfen, in die er geraten ist, weil er sich im Wahlkampf an sie kettete. Zusammen mit der CDU will er ein Sozialpaket schnüren, um die AfD bei den Landtagswahlen 2018 klein zu halten.

"Soziale Frage unserer Zeit"

Gezielt will der CSU-Chef kleinen Leuten helfen, die wegen geringer Löhne nicht privat vorsorgen können. Mehrkosten sollen nach Seehofers Vorstellungen aus Steuermitteln finanziert werden. Gerade in guten Zeiten wie jetzt müsse man auf die sozial Schwachen achten. Auch Pflegekräfte sollen nach Seehofers Willen besser bezahlt werden. Das sei auch die Erwartung der Beschäftigten. Beim Thema "Mieten in Ballungsräumen" fordert Seehofer von Innenminister Joachim Herrmann Vorschläge.

Beim Thema Obergrenze will sich Seehofer mit Merkel unter vier Augen treffen. Danach geht es in größerer Runde weiter. An den unionsinternen Gesprächen nehmen dann noch Joachim Herrmann, Alexander Dobrindt, Thomas Kreuzer und Andreas Scheuer teil, für die CDU neben Angela Merkel noch Peter Altmaier, Peter Tauber und Volker Kauder. Wichtig sind für Seehofer schnelle Ergebnisse und "keine Kommission, die zwei, drei Jahre arbeitet".

Poker um CSU-Stimmen

Im Gegensatz zu den Koalitionsverhandlungen 2013 ist Angela Merkel diesmal auf die Stimmen der CSU angewiesen, wenn sie Kanzlerin bleiben will. Ein Pfund, mit dem Seehofer wuchern will, wenn er wie so häufig in den letzten Tagen betont: ein "weiter so" dürfe es nicht geben.

"Die Fehler wurden in Berlin gemacht, nicht in München, darüber müssen wir reden."

Ministerpräsident Horst Seehofer

Seine Strategie scheint klar: Personaldebatten mit möglichst viel Tatendrang klein zu halten. Auch heute in Ingolstadt spielt er weiter auf Zeit: so glaubt Seehofer nicht, dass die neue Koalition bis Weihnachten steht, er will strittige Punkte lieber länger beraten als kürzer. Am Termin für den CSU-Parteitag Mitte November will er dagegen trotzdem nicht rütteln. Wohl auch in dem Wissen, dass die CSU schwer einen Parteichef auswechseln oder gar abwählen würde, der in Berlin mitten in komplizierten Koalitionsverhandlungen steckt.


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AntiAffenD, Freitag, 06.Oktober, 13:47 Uhr

42. AfD, Gauland, Storch, Höcker, Weidel weg, Seehofer, Söder, Dobrindet weg...

...und vernünftige Politiker an die Macht.

Vorgenannte sind Populisten und damit verzichtbar.

Andrea , Freitag, 06.Oktober, 11:04 Uhr

41. Ich glaube Seehofer kein Wort. Mein Vertrauen hat weiterhin AfD. Warum?

Asyl ohne Obergrenze verursacht Kosten und Ärger auch ohne Obergrenze. Ein gutes Sozialsystem und offene Grenzen vertragen sich nicht. Wenn zu viele Flüchtlinge wegen Sicherheit, Sozialnetz und Wohlstand kommen, dann werden sie genau diese 3 Sachen vernichten, weil sie ihre Probleme und Konflikte mitbringen. Wer alle Flüchtlinge aufnimmt und gut versorgt, der wird in einigen Jahren auch zu einem Flüchtling. Wer über 7 oder mehr sichere Länder kommt, der ist ein Asyl-Optimierer. Bald fliehen vor den Russen zu uns die IS-Kämpfer mit echten syrischen Pässen, die sie in den von ihnen besetzten Gebieten inklusive Dienststempel erbeutet haben. Dann wird Deutschland mehr Islamisten haben als Polizisten. Das Sozialsystem und das Sozialnetz sind ein Volkseigentum und dürfen nicht an Fremde leichtsinnig verschenkt werden. Die Bevölkerungsdichte ist schon unverträglich hoch. Schrumpfende Bevölkerung ist ein Segen für die Natur und Umwelt. Die Politiker müssen immer zuerst für ihre Wähler da sein.

Ehrenamtliche Helferin, Freitag, 06.Oktober, 10:37 Uhr

40. Sehofers Sozialpaket ist nur ein leeres Versprechen wie oft schon.

Sehofers Sozialpaket ist nur ein leeres Versprechen. Ohne eine Solidaritätsabgabe Asyl & Integration oder Neuverschuldung ist Sozialpaket nicht finanzierbar. Sogar Flüchtlinge, ehemalige Gastarbeiter und integrierte Ausländer haben schon Angst vor weiteren Flüchtlingen. Sie haben Angst vor Flüchtlingen, dass wenn immer neue Flüchtlinge kommen, dass dann dem Staat das Geld ausgeht, dass sie dann weniger Geld bekommen und dass sie dann keine Wohnung bekommen.

hpv, Freitag, 06.Oktober, 10:10 Uhr

39. Seehofer - AfD

"Die Fehler wurden in Berlin gemacht, nicht in München, darüber müssen wir reden."
Seehofer - woran leiden eigentlich Sie und Ihre Führungskräfte ?

H.E., Freitag, 06.Oktober, 10:07 Uhr

38. Die polit. Entwicklung war voraussehbar!

Vor kurzem las ich, daß es in Syrien sogar einen Reiseführer für Deutschland gibt (und ich könnte mir denken in anderen muslimsichen Ländern auch) wie man am besten nach D kommt und sich am besten verkauft um möglichst viel Unterstützung zu bekommen. Bei solchen Auswüchsen muß endlich gegengesteuert werden.