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Seehofer spricht bei der CDU "Für meine Verhältnisse ein freundlicher Empfang!"

Nach einem eher frostigen Höflichkeitsapplaus zum Empfang taute die Stimmung bei Seehofers Rede auf dem CDU-Parteitag zügig auf. Es war zwar inhaltlich kein Kuschelkurs, doch weit entfernt von der Konfrontation beim CSU-Parteitag.

Von: Tim Aßmann

Stand: 15.12.2015

"Wir haben eine exzellente Kanzlerin, man kann durchaus auch mit ihr diskutieren."

Horst Seehofer

Das war der Moment, als Horst Seehofer den meisten Applaus bekam – als er Angela Merkel lobte. Das Lob kann stellvertretend stehen für den Umgang Seehofers mit Merkel in seiner gesamten, knapp einstündigen Rede. Anders als noch vor wenigen Wochen auf dem CSU-Parteitag suchte Seehofer nun nicht die offene Konfrontation mit der CDU-Vorsitzenden und ihrer Haltung in der Flüchtlingspolitik.

Konsens, aber kein Kuschelkurs

Einen Kuschelkurs in seinem Grußwort bei der Schwesterpartei wollte sich Seehofer aber dann auch nicht nachsagen lassen. Er sprach von einer Flüchtlingskrise, ein Begriff den Merkel vermeidet, und machte auch klar, dass er sich eine deutlichere Begrenzung des Zuzuges wünscht, als die CDU es in ihrem Leitantrag vorsieht. Den Begriff Obergrenze vermied Seehofer allerdings weitgehend.

"Es ist meine Überzeugung, dass es ohne eine Begrenzung oder Rückführung oder Reduzierung der Flüchtlinge oder Kontingente der Flüchtlinge – wir favorisieren die Begrenzung – ohne diese Begrenzung wird es uns nicht gelingen, das Problem aus der Sicht der Bevölkerung klug, menschenwürdig und vernünftig zu lösen."

Horst Seehofer

Unterschiedliche Haltung bei der Begrenzung

Für seine Aussagen zur Begrenzung bekam der CSU-Chef eher spärlichen Applaus von den Delegierten der Schwesterpartei. Beklatscht wurde Seehofer vor allem aus den Reihen des sächsischen Landesverbandes. Er setze die richtigen Schwerpunkte, fand zum Beispiel ein sächsischer Delegierter:

"Er sagt es noch etwas deutlicher, als es die CDU sagt, und das gefällt mir persönlich ganz gut."

Sächsischer Delegierter

Unterschiede deutlich machen, aber auch die Einigkeit betonen. Das war zentrales Leitmotiv in der Seehofer-Rede. Er übernahm zum Beispiel die Formulierung von der spürbaren Reduzierung der Flüchtlingszahlen, wie sie im CDU-Leitantrag steht. Für die beiden Schwesterparteien wird die Herausforderung nun darin bestehen, aus zwei Leitanträgen eine gemeinsame Linie zu bilden.

"Wenn ich nun in beide Leitanträge schaue, dann würde ich sagen, haben wir politisch ein ganz hohes Maß an Übereinstimmung, aber wir müssen wissen, wir haben da noch verdammt viel zu arbeiten."

Horst Seehofer

Die rund 1.000 CDU-Delegierten erkannten Seehofers Bemühen um Entspannung. Er bekam am freundlichen Applaus.

Erfolgreich verlaufen

Die CDU geht geschlossener aus dem Karlsruher Parteitag hervor, als sie in das Treffen gestartet ist. Der Parteiführung ist es mit Zugeständnissen im Leitantrag gelungen, den parteiinternen Streit in der Flüchtlingspolitik zu befrieden.  Im Vorfeld der Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz präsentiert sich die Partei einig und Angela Merkel ist deutlich gestärkt. Entsprechend zufrieden verabschiedete die CDU-Vorsitzende die Delegierten.

"Ich möchte mich ganz herzlich bei Ihnen allen bedanken – ich finde, oder mein Gefühl ist, mit dem ich nach Hause fahre, dieser Parteitag hat uns allen gut getan."

Angela Merkel

  • Tim Aßmann | Bild: BR/Tim Aßmann Tim Aßmann

    Berichtet vom NSU-Prozess von Anfang an. Schreibt auch die br.de/NSU-Protokolle. Reporter und Redakteur "Politik und Hintergrund"


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