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Asylkosten Bayern will mehr Geld vom Bund

Angesichts steigender Flüchtlingszahlen fordert Bayerns Ministerpräsident Seehofer deutlich mehr Geld von der Bundesregierung. Er hält eine Verdoppelung der bisherigen Mittel für geboten. Unterstützung kommt aus Schleswig-Holstein.

Stand: 26.07.2015

Das Bundesamt für Migration und Flüchlinge in Nürnberg rechnet mit einer anhaltend hohen Zahl von Flüchtlingen in den nächsten Jahren. In diesem Jahr geht die Behörde von 400.000 Asylanträgen aus, das wären doppelt soviele wie 2014. Die Länder fürchten deshalb, dass ihnen die Kosten über den Kopf wachsen - und möchten nun den Bund noch stärker in die Pflicht nehmen.

In der "Welt am Sonntag" sagte Bayerns Ministerpräsident Seehofer (CSU), in diesem Jahr fließe eine Milliarde Euro an die Länder, in den folgenden Jahren müsse die Summe mindestens verdoppelt werden. Zuvor hatte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann die Summe von zwei Milliarden Euro pro Jahr ins Gespräch gebracht. Er will das Geld in den Wohnungsbau investieren. Es seien massive Investitionen notwendig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge, die dauerhaft im Land blieben, zu vermeiden, so Herrmann in der "Passauer Neuen Presse".

"Der Bund muss seinen Worten jetzt Taten folgen lassen."

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann, CSU


"Der Bund wird seiner Verantwortung bisher nur zurückhaltend gerecht, vornehm gesagt", erklärte der schleswig-holsteinische Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur. Bei der zu bewältigenden gesamtstaatlichen Herausforderung müsse der Bund seine Verantwortung weit stärker wahrnehmen als bisher. Auch er hält die bisher zugesagte Summe von einer Milliarde Euro für nicht ausreichend.

"Die eine Milliarde ist weit weg von dem, was notwendig wäre."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig, SPD

Verständnis für die Hilferufe der Länder hat die grüne Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt. "Der Bund hat viel zu lange geschlafen", stellt sie fest. Nur fünf Prozent der Kosten übernehme der Bund bislang. Das helfe den Kommunen nicht. Zugleich aber wirft sie Seehofer Populismus vor. Der CSU-Chef soll aufhören, von Asylmissbaruch zu reden.

Ruf nach der Bundeswehr

Um die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen bewältigen zu können, regt der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an, die Bundeswehr einzusetzen. Die Truppe verfüge über etwa Zelte, Sanitäter oder Versorgungszüge und könne in der jetzigen Situation dringend benötigte Hilfestellung leisten. Es gebe derzeit eine "internationale Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen" führe, so der Landesminister. Sollten die Flüchtlingsströme weiter zunehmen, werde sich das Problem verschärfen. Die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall sei daher "diskussionswürdig", so Stahlknecht.

Belastung für die Haushalte

Allein in diesem Jahr rechnen die Länder mit Ausgaben von mindestens 5 Milliarden Euro wegen des starken Flüchtlingszustroms. Das geht aus einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur bei allen Landesregierungen hervor. Und das dürfte noch die untere Grenze sein, denn einige Länder wollten (oder können) noch keine präzisen Zahlen nennen, außerdem rechnen nicht alle Verwaltungskosten und Personal ein. Im vergangenen Jahr lagen die Kosten bei rund 2,2 Milliarden Euro.

Bayern rechnet nach 410 Millionen Euro in 2014 mit Ausgaben von rund 800 Millionen Euro im laufenden Jahr. Bis Ende 2016 geht das bayerische Finanzministerium davon aus, dass die Haushaltsplanung um mindestens 1,2 Milliarden Euro überschritten wird. Für die Unterbringung und Versorgung eines erwachsenen Flüchtlings rechnen die bayerischen Behörden mit monatlichen Kosten von etwa 1.300 Euro. Kinder und Jugendliche werden nach Jugendhilferecht betreut, was monatlich mit etwa 4.000 Euro zu Buche schlägt.

Im Juni hatte die Bundesregierung zugesagt, die finanziellen Hilfen für Länder und Kommunen auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln und sich von 2016 an dauerhaft an den Kosten zu beteiligen.

Um die Herausforderung der hohen Flüchtlingszahlen bewältigen zu können, regt der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), an, die Bundeswehr einzusetzen. Die Truppe verfüge über etwa Zelte, Sanitäter oder Versorgungszüge und könne in der jetzigen Situation dringend benötigte Hilfestellung leisten. Es gebe derzeit eine "internationale Krise, die zu völkerwanderungsähnlichen Zuständen" führe, so der Landesminister. Sollten die Flüchtlingsströme weiter zunehmen, werde sich das Problem verschärfen. Die bisherige Beschränkung von Bundeswehreinsätzen auf das Ausland und einen Katastrophenfall sei daher "diskussionswürdig", so Stahlknecht.


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David Ehrgart, Sonntag, 26.Juli, 20:28 Uhr

11.

Der Hartz4-Satz liegt bei unter 400 Euro. Mehr bekommen Flüchtlinge mit Sicherheit auch nicht. Dazu kommen medizinische Versorgung (dürfte doch im Durchschnitt nicht mehr als 100-150 Euro sein) und Unterkunft (sind ja zumeist einfache Familienunterkünfte, also im Durchschnitt vielleicht 300-400 Euro pro Person). Sind wir bei deutlich unter 1000 Euro. Von den 4000 Euro für Kinder ganz zu schweigen. Kann die Rechnung nicht wirklich nachvollziehen, würde mich nur mal interessieren, wie die Summe zustande kommt...

Simon, Sonntag, 26.Juli, 20:16 Uhr

10. Je mehr man verteilt

umso weniger bleubt übrig. Danke!

Münchner1977, Sonntag, 26.Juli, 17:56 Uhr

9.

Özdemir meinte letztens, man müsse das Grundgesetz soweit ändern, dass Asyl nicht nur für verfolgte oder aus Krisengebieten stammende Menschen gelten soll, sondern auch für alle, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind, als beispielweise EU-Bürger oder eben "wir".
Das dürfte dann wohl auf mehrere Mrd. Menschen zutreffen auf diesem Erdball. "Gute Nacht", kann ich da nur sagen...

  • Antwort von Klarformulierer, Sonntag, 26.Juli, 19:19 Uhr

    Özdemir und Roth wollen auch die Ansprüche bei den Studienanfängern absenken, damit mehr Jugendliche mit Migrationshintergrund ins Lehramt kommen. Auch möchten die gern, dass alle Ausländer mit wählen können, damit der nahende Untergang der Grünen aufgehalten wird. Wie sollten also derartige Politiker nur annähernd eine Vorbildwirkung haben für den durchschnittlichen deutschen Steuerzahler? Die merken doch nicht einmal, dass der Frust gegen deren Bevormundungspolitik für Minderheiten längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist und faseln immer noch ständig was von "rechten Rändern"...

Der arme Anton, Sonntag, 26.Juli, 17:39 Uhr

8. Bayern verlangt mehr Geld vom Bund

Ach Bayern will aus dem ganzen Dilemma ein Geschäftsmodell machen. Wenn es Kohle gibt, sind alle herzlich willkommen und man stößt auch nicht mehr an seine Grenzen. Wie durchschaubar und mies ist das denn? Die Sanierung alter Amigo-Häuser kosten Geld viel Geld. Heute eine abriss reife Bruchbude, morgen ein stolzes Anwesen. Gesponsert mit Geld vom Steuerzahler. Der G 7 Gipfel lässt grüßen. Da wurde auch einiges ''luxussaniert''. Die Geldgeber werden schon großzügig sein, um die CSU nicht zu verärgern.

Walter Danielis, Sonntag, 26.Juli, 16:24 Uhr

7. Asyl, Asyl

Ob der Bund oder die Länder zahlen ist zweitrangig. Es zahlt immer der deutsche Steuerzahler. Das es immer noch Leute gibt .die für diese - zu neunzig Prozent - Nichtberechtigten gerne zahlt, wundert mich sehr.

Was unsere Politik hier tut, bzw. nicht tut, ist eine Politik gegen die einheimische, arbeitene und Steuern zahlende Bevölkerung.

Nicht die Asylsuchenden sind zu verurteilen sondern eine unverantwortlche Politik die hundertausendfachen Asylmißbrauch zuläßt und fördert.

Wer diese Asylbewerber großzügig versorgt (Taschengeld ca. 150 Euro, Neubauwohnungen), die Verfahren verschleppt ( sieben Monate Bearbeitungdauer) und die abgelehnten Bewerber nicht abschiebt begeht Beihilfe zum Asylmißbrauch.

  • Antwort von sici, Sonntag, 26.Juli, 18:19 Uhr

    @Hr. Danielis
    Ich unterstütze voll Ihre Meinung. Und wenn ich mich in meinem Freundes- u. Bekanntenkreis umhöre, geht es den Anderen auch so.

    Sie habe in erfrischender Klarheit die ganze Problematik und das katastrophale Versagen unserer Volksvertreter (vertreten sie eigentlich noch das Volk?) auf den Punkt gebracht. Danke!

  • Antwort von Hans Holtz, Sonntag, 26.Juli, 19:23 Uhr

    Genauso sieht man es in meinem Verwandten- und Bekanntenkreis! Ich frage mich nicht allein, wo diese vielen Befürworter sind, von denen in Politik und Medien jeden Tag die Rede ist. Also, da muss mittlerweile wie von PEGIDA und AfD geschildert, wirklich eine große Diskrepanz bestehen zwischen Theorie und Praxis. Oder besser formuliert: Dichtung und Wahrheit...

  • Antwort von Wendedemokrat, Sonntag, 26.Juli, 19:58 Uhr

    Wie lange das Asylverfahren dauert, macht mir nicht die größten Sorgen. Sondern, ob es überhaupt Erfolge bringt. Wer halbwegs etwas Wissen hat, der weiß doch, dass kaum Abschiebungen vorgenommen wurden-nur einige Prozent. Wir sind mittlerweile bei 850000 sich hier trotz Ablehnungsbescheides aufhaltenden Ausländern angekommen. Und dann stellen sich diese Gutmenschenphantasten linker und grüner Organisationen ins Fernsehen und jammern von dem "Abschiebungsstaat Deutschland". Wer sowas glaubt, der ist selbst schuld! Ich komme mir vor, wenn ich beim ZDF die Nachrichten sehe oder beim MDR, als wäre die "Aktuelle Kamera" neu aufgelegt worden. Ich hatte letztens einen Albtraum und sah den Schnitzler bereits wieder im Nachtjournal seine Tiraden herunterleiern. Also, eine DDR reicht - wir gehen wieder auf die Straße, wenn mit dieser Schönfärberei und Vertuschungspolemik immer weiter gemacht wird bei den Öffentlich-Rechtlichen! Wir haben genug Lügen ertragen müssen...