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Rückendeckung für Pfarrer Seehofer zeigt sich bei Kirchenasyl für Flüchtlinge human

Pfarrer, die Flüchtlingen Kirchenasyl gewährten, gerieten zuletzt verstärkt ins Visier der bayerischen Justiz. Bei seinem Besuch der Allgäuer Festwoche in Kempten gab Ministerpräsident Horst Seehofer den Kirchen Rückendeckung – aus Gründen der "Humanität".

Von: Birgit Gamböck

Stand: 13.08.2017

Horst Seehofer im Juli 2017 in der Münchner Residenz | Bild: picture alliance / Alexander Heinl/dpa

Die Zahl der Flüchtlinge in Bayern sei nicht so hoch, dass "radikale Schritte" wie die Ermittlungen gegen Pfarrer gerechtfertigt wären, sagte Seehofer bei der Eröffnung der Festwoche.

"Ich habe immer darauf hingewiesen, dass für uns in Bayern an erster Stelle die Humanität steht. Da hatten und haben Sie auch immer die Unterstützung der bayerischen Staatsregierung."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Das sicherte Seehofer evangelischen und katholischen Kirchenvertretern zu. In Bayern hatten zuletzt mehrere Staatsanwaltschaften wegen Beihilfe zum unerlaubten Aufenthalt Ermittlungen gegen Pfarrer aufgenommen.

Seehofer will sich in der Frage mit den anderen Bundesländern abstimmen:

"Ich lege Wert darauf, dass wir das in Bayern nicht anders machen, als es 15 andere Bundesländer auch tun."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Widerspruch der SPD

Markus Rinderspacher, SPD-Fraktionschef im Bayerischen Landtag, widersprach Seehofer. In einer Reaktion auf einen Tweet von BR24 twitterte er zurück:

"#Kirchenasyl. Das menschliche Gesicht Bayerns hat unter harter #CSU-Haltung gelitten. Schluss damit, Pfarrer zu kriminalisieren, die helfen."

Markus Rinderspacher, SPD

Dreistufen-Plan der bayerischen Justiz

Der bayerische Sonderweg, der in den letzten Wochen für Aufregung gesorgt hatte, sieht ein dreistufiges Vorgehen vor: Erst Einstellung des Verfahrens, im Wiederholungsfall Geldstrafe, beim dritten Mal dann Strafbefehl gegen Pfarrer oder Pastorinnen.

Wie viele Ermittlungsverfahren es derzeit gibt, ist unklar. Auch die Zahl der Kirchenasyle in Bayern ist nicht erfasst. Bundesweit waren es Mitte Juni 309 Asyle mit rund 500 Flüchtlingen, davon etwa 130 Kinder.

Seehofer will Skischaukel

Auch zur geplanten Skischaukel am Riedberger Horn nahm Seehofer in Kempten Stellung und sprach sich dafür aus. Um das Allgäu als wirtschaftlichen Top-Standort zu erhalten, sei das umstrittene Projekt nötig, so Seehofer. Die Skischaukel sei ein berechtigtes Anliegen, das man mit den Anforderungen an die Naturräume in Einklang bringen könne.

Gegner des Projekts protestierten mit Sprechchören, Plakaten und Luftballons. Die Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein wollen ihre Skigebiete mit einem neuen Lift verbinden, Naturschützer sind dagegen.


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