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Seehofer zu Flüchtlingsabkommen Beileibe kein Durchbruch

Für Seehofer ist es allenfalls ein Zwischenschritt: das Flüchtlingsabkommen mit der Türkei. Komplette Visa-Freiheit für Türken werde es mit seiner Partei beispielsweise nicht geben, sagte der CSU-Chef gegenüber der Rundschau. Über das Abkommen solle überdies der Bundestag abstimmen.

Von: Kirsten Girschick

Stand: 20.03.2016

Nach dem EU-Türkei-Pakt will Seehofer mit seiner CSU darüber wachen, dass nationale Interessen Deutschlands gewahrt bleiben. Denn das Abkommen müsse sich zunächst in der Praxis bewähren, die Vereinbarung sei noch nicht der große Durchbruch.

"Es ist deshalb ein Zwischenschritt, weil ja noch viele Fragen offen sind, insbesondere die Frage: wer nimmt in Europa die Flüchtlinge auf – machen das nur die Deutschen oder alle europäischen Länder? Und es ist ja die Frage noch nicht ganz geklärt, wie es denn mit der vollen Visa-Freiheit steht; denn bei der aktuellen Sicherheitslage ist das auch ein Mittelpunktthema."

Horst Seehofer, CSU

Um die Wirksamkeit des Abkommens herzustellen, seien natürlich Kontrollen notwendig:

"Wir müssen jetzt genau beobachten in den nächsten paar Wochen, was die Vereinbarungen in der Praxis bewirken, und wir Bayern werden immer der Wächter bleiben damit unsere nationalen Interessen in diesem europäischen Konzert ausreichend beachtet sind."

Horst Seehofer, CSU

Warnung seitens der SPD

Die CSU will außerdem, dass über das Abkommen im Bundestag abgestimmt wird. Die SPD warnt dagegen:

"Die SPD wie auch die Bundeskanzlerin hat eine klare Haltung in der Flüchtlingspolitik, wir wollen eine europäische Lösung. Der bayerische Ministerpräsident möchte die Bundeskanzlerin zu einer Vertrauensfrage im deutschen Bundestag führen."

Martin Burkert, SPD

Seehofer fordert weiter Obergrenze

Seehofer betont zudem, der aktuelle Rückgang der Flüchtlingszahlen sei nur auf Grenzschließungen anderer Länder zurückzuführen, er bleibt bei seiner Forderung nach einer Obergrenze:

"Ja natürlich, dass wir nicht mehr als 200.000 Flüchtlinge im Jahr aufnehmen sollten – Bürgerrechtsflüchtlinge und Asylbewerber. Denn wenn man an die Integration denkt, an die Sicherheit und die Bezahlbarkeit, können wir im Jahr einfach nicht mehr schaffen. Das spüren wir ja und deshalb handeln alle Länder in Europa restrektiv und auch mit Obergrenzen."

Horst Seehofer, CSU

Schon jetzt hätte die Bundesregierung "still und schleichend" eine ganz wichtige Konsequenz gezogen, so Seehofer weiter, und zwar auch auf "Druck aus Bayern":

"Diese bedingungslose Willkommenskultur, die die letzten sechs Monte galt ist ja beendet worden, das zeigt diese Abkommen, wo ja alle 28 Mitgliedsländer sagen, es ist jetzt Schluss mit dem Durchwinken, es zeigt die Tatsache dass die Maßnahmen der Länder entlang der Balkanroute geführt von den Österreichern, die Grenzen jetzt dicht zu machen, nicht so beantwortet werden von der Bundesregierung, dass die Flüchtlinge die in Mazedonien oder Griechenland sind – jetzt alle nach Deutschland kommen sollen. Das war ja mal vor einigen Monaten anders. Also hat sich schon was verändert."

Horst Seehofer, CSU

Flüchtlingspolitik Chefsache - auch nach 2018

Den Druck auf Berlin will Seehofer aufrecht erhalten - und deutet nebenbei an, er könne auch nach 2018 weitermachen. Mit dieser Bemerkung per Zeitungsinterview lässt Seehofer aufhorchen. Die Flüchtlingskrise ist Chefsache, solange sollen Personalfragen zurückstehen – mit dieser Ansage wollte Seehofer am vergangenen Montag eigentlich die Nachfolgedebatte vorerst beenden – jetzt hat er die Spekulationen aber selber wieder angefacht.


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Schäffler Hubert, Montag, 21.März, 20:08 Uhr

18. Seehofer

Herr Seehofer ist ein Brandstifter erster Güte. Seine Partei und vieler seiner Genossen haben mit christlich und sozaial nichts aber auch gar nichts am Hut.
Obwohl ich ein Leben lang schwarz gewählt habe, jetzt kann ich nicht mehr. Die Partei sollte sich umbenennen in DRP (die Radikale Partei).
Frau Merkel hat bestimmt nicht alles richtig gemacht aber sie hat Anstand, Mitgefühl und Charakter. So ganz wohl ist mir bei den vielen neuen Menschen und Kulturen auch nicht aber was sollen wir den machen? Wenn schon die anderen Europäer fast kein Herz haben, dann eben wir. Uns gehts gut und die
Flüchtlinge nehmen uns nichts weg. Herrn Seehofer gehts nur um die Macht und da ist im jedes Mittel recht und in Bayern gibts halt leider immer noch viele Menschen, die glauben, das geht alles so wie beim FJS.

Francesco, Montag, 21.März, 09:58 Uhr

17. Ich bin wirklich erstaunt,.....

... wie es unserem Ministerpräsidenten offensichtlich immer noch / wieder gelingt, mit leeren, populistischen Sprüchen das Wahlvolk zu blenden. Der weilen ist seine Strategie - oder wie man das nennt - doch gar nicht so schwer zu durchblicken. Allein, dass er offensichtlich nicht mehr weiß, dass die CSU Regierungspartei ist (oder hat er nur vergessen, mit seiner CSU aus der Koalition auszutreten.. ?), all seine bisherigen Ankündigungen / Drohungen voll ins Leere gelaufen sind und keinerlei konstruktive Vorschläge, die auch umsetzbar wären/sind, von seiner CSU kommen, müssten doch zum Nachdenken anregen. Aber wenn man in einer politisch sicher äußerst schwierigen Zeit als wichtigstes Thema den Kampf um Pöstchen innerhalb der Partei priorisiert, hat man natürlich für andere Themen keine Zeit mehr. Das muss man schon verstehen........

  • Antwort von qw, Montag, 21.März, 10:18 Uhr

    Nimmt das jemand überhaupt noch ernst?
    An seiner Stelle würde ich als erstes mal aus der Koalition mal austreten, was doch endlich mal konsequent wäre.
    Man kann für Merkels Politik sein oder auch nicht, aber diese dauernde, ins Leere laufende, "Gestänkere" ist schon mehr als lächerlich......

  • Antwort von Klarformulierer, Montag, 21.März, 13:18 Uhr

    Da machen Sie doch mal Vorschläge! Der Seehofer versucht wenigstens den "Zwergen-Aufstand". Der Rest der Politikerkaste aber tänzelt doch nur um die Merkel herum...

  • Antwort von Thomas, Montag, 21.März, 13:58 Uhr

    @Klarformulierer. Mein Vorschlag: "Herr Söder übernehmen Sie die CSU und gleich dazu das Amt des Bay. Ministerpräsidenten". Herr Söder hat, soweit ich weiß, wenigstens keine "freundschaftlichen Bindungen" zu Frau Merkel und darüber hinaus, dürfte er auch noch einiges an Ehrgeiz haben. Jetzt wäre es an der Zeit.

    Herr Seehofer ist - augenscheinlich - viel zu sehr auch persönlich von dieser Kriese mit Merkel berührt, aufgrund der von ihm nicht nur einmal erwähnten "Freundschaft" zu Merkel. Da bräuchte es schon einen wie Söder, der um einiges unbefangener an die Sache herangehen kann. Aber der "König" lässt den "Kronprinzen" lieber warten und wartet darauf, dass Merkel wieder zur Besinnung kommt. So geht es halt dann auch für die CSU nicht ohne Einbußen bei den Wählerstimmen, bei der nächsten Bundestagswahl. Daran sollten auch die CSU MdBs und Bundesminister denken, und nicht nur der Frau Merkel mal mehr oder mal weniger hinterher laufen.

Thomas, Montag, 21.März, 09:39 Uhr

16. Bis Juni muss die Türkei ihre Verlässlichkeit beweisen.

Sonst denke ich wird es mit der Visumfreiheit für türkische Staatsangehörige auf EU-Ebene nichts werden. Den Beweis für ihre Verlässlichkeit hätte die Türkei schon seit November 2015 erbringen können, was jedoch nicht zur Zufriedenheit vieler EU Mitgliedsstaaten gereichte. Aber nun soll ja alles besser und effektiver werden. Wohl dem der es glaubt, bei mir überwiegt die Skepsis und die Kurdenfrage sitzt der Türkei derzeit mehr im Nacken denn in den letzten Jahren. Aber Herr Erdogan weiß alles besser und macht was er will, ob es der EU gefällt oder nicht, denn er hat ein reelles Druckmittel in seinen Händen und das sind Millionen von Flüchtlingen in seinem Land.

L.B., Montag, 21.März, 08:43 Uhr

15. Und der Rest????

Seehofer sagt unbequeme Wahrheiten! Sie passen nur nicht ins Merkelbild!
Es ist interessant wenn man die Meldungen der "gleichgeschalteten" Presse so liest:
Alle Probleme sind gelöst!!!
Aber:
1. Wer nimmt die "legalen" Flüchtlinge aus GR auf? Es gibt immer noch keinen bindenden Verteilungsschlüssel in der EU. Vom den 160 000 Flüchtlingen die letztes Jahr verteilt werden sollten sind erst ca. 1000 aus I und GR umgesiedelt worden.
2. Was ist mit den anderen Nationalitäten? Im Türkeiabkommen wird nur von Syrern gesprochen. Das sind viele, aber ca. 50% sind nicht aus Syrien und die werden weiter versuchen illegal in die EU bzw nach D zu kommen. Die Schlepper verdienen weiter!
3. Was ist mit den Alternativrouten? Eine große Anzahl von Flüchtlingen kommt immer noch in Italien an. in Libyen warten ca, 1/4 Mio. Menschen auf die Überfahrt. Die Schlepper freuen sich.
4. Visafreiheit mit der Türkei: Viele werden kommen, besonders bedrohte Kurden (Erdogan und seiner Armee "sei Dank"!

  • Antwort von Südsachse, Montag, 21.März, 13:23 Uhr

    Ich frage mich ebenfalls, wohin diese "ausgetauschten" Menschen denn gehen sollen? Kriegen wir die alle ab? Denn ich glaube absolut nicht, dass sich die Slowaken, die Polen, Tschechen oder Ungarn dann erweichen lassen und ebenfalls tausende Muslime aufnehmen werden! Diese ganze Aktion wird sich letztendlich wohl in Deutschland "niederschlagen".

Thomas, Montag, 21.März, 08:37 Uhr

14. Seehofer zu Flüchtlingsabkommen

In erster Linie sollten die Politiker für das eigene Volk positive Entscheidungen treffen. Da sich in der letzten Zeit hauptsächlich alles um die große Weltpolitik- und frieden (Finanzkrise, Flüchtlingskrise) dreht, gehört im wesentlichen auch dazu, muss bzw. sollte aber nicht nur immer das Hauthema sein. Das Einwanderung erwünscht ist hat natürlich auch wirtschaftliche Gründe, da die moderne Deutsche Gesellschaft schrumpft. Das wurde die letzten 40 Jahre verpennt.
Wir nehmen uns statt dessen anderen Völkern Ihre Probleme an und schaffen uns deshalb selber welche im eigenen Land - wer macht das privat auch so?
Folge AFD wird gewählt - was bringen uns die Probleme anderer wenn unserer eigenes Land wieder rechts wählt. Beispiel Polen: die VERFASSUNGSRICHTER wurden schon ausgetauscht.!!!! Das hatten wir in Deutschland auch schon!
Seid gut zu den anderen und schafft Euch selbst ab!!!