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Sofortige Abschiebung straffälliger Flüchtlinge Seehofer: "Nicht lange fackeln!"

Es sind deutliche Worte, die zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen fallen. Sie sollen sofort und ohne Prozess abgeschoben werden, wie Ministerpräsident Seehofer am Abend beim Neujahrsempfang gegenüber dem BR klarstellte. Das fordern auch Unions-Kollegen.

Von: Christoph Scheule, Oliver Fenderl

Stand: 14.01.2016

Horst Seehofer | Bild: picture-alliance/dpa

Die Grenze scheint überschritten. Nun äußert sich auch Bayerns Ministerpräsident und CSU-Parteivorsitzender Horst Seehofer zum Umgang mit straffälligen Flüchtlingen. Seehofer unterstützt die Forderung von Generalsekretär Andreas Scheuer, ohne Prozess abzuschieben. Man könne in Deutschland nicht immer bei solchen Vorkommnissen am Anfang große Empörung und Entrüstung zeigen, "dann überbieten sich die Politiker mit Vorschlägen und dann vergeht eine Zeit und dann schaut man auf das Ganze, dann werden keine Konsequenzen gezogen."

"Das hat meinen Segen. Wer auf frischer Tat bei einem schweren Delikt wie Sexualdelikt erwischt wird, da würde ich nicht lange fackeln, sondern dann sollen die Menschen dorthin zurückkehren woher sie gekommen sind. Dass nichts geschieht, ist dann der Regelfall und diesen Weg mitzugehen bin ich nicht mehr bereit. Wenn solche hässlichen Dinge wie in Köln passieren und sie passieren in kleinerem Umfang überall in Deutschland, dann müssen wir ganz, ganz konsequent handeln, andere Staaten tun dies übrigens auch."

Horst Seehofer, Ministerpräsident Bayern beim CSU-Empfang in Kempten

Null Toleranz bei straffälligen Flüchtlingen und Asylbewerbern hatten zuvor bereits CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer und Sachsen ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth angemahnt. Scheuer stellte in der Landshuter Zeitung klar, nicht erst das Strafmaß nach einer Verurteilung solle Grundlage für eine mögliche Abschiebung sein, sondern bereits ein Delikt.

"Wenn die Beweislage eindeutig ist, darf es keine Toleranz gegenüber Straftätern geben."

Andreas Scheuer, CSU-Generalsekretär

In die gleiche Richtung äußerte sich auch Sachsens ehemaliger Justizminister Geert Mackenroth (CDU). Der Ausländerbeauftrage des Landes Sachsens schlug vor, dem Ausländerrecht Vorrang vor dem Strafrecht einzuräumen. Damit werde verhindert, "dass ein laufender Strafprozess den Beschuldigten vor einer Abschiebung schütze." Das Ausländerrecht kenne keine Unschuldsvermutung, sagte er im MDR.

"Wer mehrfach und intensiv gegen unsere Strafgesetze verstößt, der hat hier nichts zu suchen und muss zurückgeführt werden."

Geert Mackenroth, CDU Sachsen

Erst in dieser Woche hatten sich Justizminister Maas und Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) auf verschärfte Regeln bei Ausweisungen von Ausländern verständigt. Künftig soll in bestimmten Deliktsbereichen bereits eine Bewährungsstrafe ausreichend für das sogenannte Ausweisungsinteresse sein. Bislang liegen die Hürden höher - bei mindestens einem Jahr Freiheitsstrafe. Scheuer sagte mit Hinweis auf diese Einigung, er wolle nun „einen Schritt weiter gehen“. Rechtlich ist der Vorstoß umstritten. Doch auch der derzeitige Umgang mit Flüchtlingen entspreche nicht den rechtsstaatlichen Vorgaben. Das hatten in den vergangenen Tagen ehemalige Verfassungsrichter angemerkt.

Die Rechtslage in Deutschland lässt diese "Bestrafung" ohne Prozess nicht zu.


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