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Seehofer zur Flüchtlingskrise "Es droht ein Kollaps mit Ansage"

Der bayerische Ministerpräsident fordert einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik. Die Zuwanderung müsse begrenzt werden, sagte Seehofer im Bayerischen Fernsehen. Er rief die Bundeskanzlerin auf, ein deutliches Signal zu setzen.

Stand: 04.10.2015

Seehofer betonte in einer Extra-Ausgabe der "Münchner Runde": "Wir haben die Kapazitätsgrenze erreicht. Mehr geht nicht mehr." Wenn es nicht gelinge, die Zuwanderung zu begrenzen, dann drohe im Winter ein "Kollaps mit Ansage". Dies müsse gemeinsam mit der Bundesregierung verhindert werden. Seehofer sagte: "Wir können nicht mehr, wir sind überfordert. Und deshalb wird die Staatsregierung in der kommenden Woche entsprechende Beschlüsse fassen." Laut Seehofer kommen im Moment in der Spitze 10.000 Flüchtlinge pro Tag in Bayern an, im Schnitt seien es 5000 pro Tag.

Kritik an Merkel

Horst Seehofer hat seine Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel bekräftigt. Die Entscheidung, die Flüchtlinge aus Ungarn nach Deutschland einreisen zu lassen, sei ein Fehler gewesen, was sich auch in der Praxis bestätigt habe. Dadurch sei eine Sogwirkung in den Flüchtlingslagern entstanden.

Merkel hatte am 5. September angesichts der dramatischen Lage syrischer Flüchtlinge in Ungarn entschieden, Tausende Migranten unregistriert einreisen zu lassen. Eine Woche später führte Deutschland wieder Grenzkontrollen ein, die zeitlich befristet sein sollen. Sie haben aber nur sehr begrenzte Wirkung. Flüchtlinge können trotzdem einreisen, wenn sie einen Asylantrag in Deutschland stellen wollen.

"Merkel muss der Öffentlichkeit klar sagen, dass die Aufnahmekapazität begrenzt ist. Das wäre ein starkes Signal."

Horst Seehofer

Kurzsichtige Politik?

Seehofer wies den Vorwurf zurück, die Politik habe die Flüchtlingskrise nicht vorhergesehen: "Ich kann für die bayerische Staatsregierung, für mich persönlich, in Anspruch nehmen, dass wir seit etwa zwei Jahren darauf hinweisen, dass zum Beispiel dieses Bundesamt für Migration und Flüchtlinge mehr Personal braucht, weil es schon bei wesentlich niedrigeren Flüchtlingszahlen nicht mehr mit der Arbeit nachkam."

Was laut Seehofer jetzt getan werden muss

Horst Seehofer nannte fünf Punkte, die jetzt vorrangig angegangen werden müssten: eine Begrenzung der Zuwanderung, eine schnellere Rückführung von Menschen ohne Bleibeperspektive, stärkere Grenzkontrollen mit Transitzonen, in den gleich über eine Aufnahme entschieden werden könne, weltweite Kontingente für Bürgerkriegsflüchtlinge und ein Integrationsprogramm.

Grundrecht auf Asyl soll bleiben

Der CSU-Chef lehnt eine Einschränkung des Grundrechts auf Asyl ab: "Mit uns kommt eine Änderung des Grundrechts auf Asyl, also die Änderung der Verfassung, nicht infrage". Um die Zuwanderung zu beschränken, sei eine solche Änderung nicht erforderlich. Damit ging der Ministerpräsident auf Distanz zu Finanzminister Markus Söder, der das Asylrecht in Frage gestellt hatte.


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