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Seehofers Besuch bei Putin Russlandreise mit Kanzlerin abgesprochen

Die Ankündigung von Ministerpräsident Horst Seehofer, nach Moskau zu reisen und Präsident Putin zu treffen, hat viel Kritik ausgelöst. Der Hauptvorwurf: Seehofer betreibe Außenpolitik und brüskiere damit Merkel. Die nimmt ihren Koalitionspartner aus der Schusslinie. Die Reise sei abgestimmt.

Von: Achim Wendler

Stand: 01.02.2016

Von "Nebenaußenpolitik" könne keine Rede sein, stellte Seehofer klar und Regierungssprecher Steffen Seibert bestätigte das: Der bayerische Ministerpräsident Seehofer habe seine Reise eng mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) abgestimmt. Es sei normal, dass Ministerpräsidenten auch im Ausland für die Interessen ihrer Länder werben, so Seibert.

"Im Übrigen ist Bayern, wie wir jetzt alle gelernt haben, Partnerregion von Moskau. Schon das ist ein wichtiger Anknüpfungspunkt."

Regierungssprecher Steffen Seibert

Sanktionen behindern Bayerns Wirtschaft

Ein anderer wichtiger Punkt ist für Seehofer die Wirtschaft. Dem Ministerpräsidenten sitzen die bayerischen Firmen im Nacken. Ihre Beziehungen zu Russland haben durch die Sanktionen der EU stark gelitten. Laut Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft (vbw) sind die Ausfuhren aus Bayern nach Russland allein 2015 um 34,3 Prozent eingebrochen. "Die Sanktionen schaden Russland ebenso wie den Mitgliedstaaten und Regionen der EU – auch und vor allem Bayern", sagt vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt.

Diese Kritik macht sich CSU-Chef Seehofer zu eigen. Er äußerte die Hoffnung, dass die nach der Annexion der Krim verhängten Sanktionen "schrittweise oder ganz" wieder aufgehoben werden.

"Sanktionen lösen viele Probleme auf dieser Erde nicht."

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Heftige Kritik an Reise

Anders als in der Regierung wird die Reise im Bundestag eher kritisch gesehen. Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter rät, den Besuch abzusagen. Der SPD-Außenexperte Nils Annen mahnt, Außenpolitik werde "in Berlin gemacht, nicht in München". Und der Grüne Jürgen Trittin unterstellt Seehofer, mit seinem Besuch bei Präsident Putin die Politik der Kanzlerin zu torpedieren, vor allem die Flüchtlingspolitik.

"Da treffen sich zwei Merkel-Gegner, die sich darin einig sind, dass man diese Kanzlerin weghaben möchte."

Jürgen Trittin (Grüne)

Seehofer und Stoiber fliegen nach Moskau

Seehofer fliegt diese Woche mit Ex-Ministerpräsident Edmund Stoiber nach Moskau. Dass er dabei auf eine Wirtschaftsdelegation verzichtet, ist wohl als Signal zu verstehen: Allzu offensiv mag Seehofer die Sanktionen der EU gegen Russland dann doch nicht infrage stellen.


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