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Seehofer-Interview "Meine Politik hält die AfD klein"

"Meine Politik hält die AfD klein", verkündet Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) in einem Interview mit der "Bild am Sonntag". Eine zweifelhafte Einschätzung, wie unsere Landespolitik-Expertin Irene Esmann in ihrem Kommentar schreibt.

Von: Irene Esmann

Stand: 20.03.2016

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer | Bild: dpa-Bildfunk

Klar: In Bayern würden Umfragen zufolge derzeit „nur“ neun Prozent der Menschen bei der AfD ihr Kreuzchen machen, etwas weniger als in anderen Teilen Deutschlands, wie der Super-Wahlsonntag gezeigt hat. Aber die Meinungsforscher warnen: Das Potenzial der Frustrierten ist auch in Bayern deutlich höher – es liegt bei stolzen 26 Prozent. Vielleicht ist es tatsächlich so, dass mehr Wählerinnen und Wähler der CSU treu bleiben – weil man ja schon immer CSU gewählt hat – und weil die CSU in mancherlei Hinsicht – etwa im Hinblick auf die Bundespolitik-  auch eine Art Protestpartei ist.

Seehofer demontiert Merkel

Und dennoch: Es ist durchaus plausibel, dass gerade Seehofers Anti-Merkel-Kurs, diese offensichtliche Zerstrittenheit in der Union und der Bundesregierung als Ganzes das Vertrauen der Menschen in die Politik noch mehr zerstört hat, als es ohnehin schon der Fall war. Mit seinen jüngsten Interviews macht der CSU-Chef jetzt aber genau da weiter, wo er vor den drei Landtagswahlen aufgehört hat: Er demontiert die Kanzlerin und ihre Flüchtlingspolitik. Eine Flüchtlingspolitik der kleinen Schritte, die auf einen langfristigen Erfolg ausgerichtet ist, die Probleme an der Wurzel lösen will und nicht nur das Ziel hat, anstehende Wahlen zu gewinnen.

"Man muss neidlos anerkennen, dass Ministerpräsident Kretschmann sein Handwerk versteht."

CSU-Chef Horst Seehofer in der Bild am Sonntag

Ist Merkels Vorgehensweise aber nicht eigentlich die Art von Politik, die sich viele in unserem Land wünschen? Ist dies nicht vielleicht die ehrlichere Herangehensweise? Das, was eben viel zu wenig betrieben wird und weshalb viele Menschen eigentlich so frustriert, so politikverdrossen sind? Doch Horst Seehofer scheint das nicht zu interessieren. Er springt mit auf den AfD-Zug auf, treibt die Verunsicherung der Menschen voran, sagt: "Wir können das nicht schaffen mit den Flüchtlingen."

Seehofer, ein Getriebener

Seehofer wirkt dadurch selbst wie getrieben und nicht wie ein souveräner Staatsmann, wenn er - statt Merkel nach Kräften zu unterstützen – beispielsweise Russlands Präsident Putin die Ehre erweist und demonstrativ den Schulterschluss mit Viktor Orban sucht - der mehr ist als nur ein Rechtspopulist. Dabei gäbe es für die etablierten Parteien doch so viele Möglichkeiten, die AfD zu knacken. Wenn sie sich nur wirklich inhaltlich mit ihr auseinandersetzen würden und den Menschen klar machen könnten, welchen Rattenfängern sie da eigentlich hinterherlaufen.

Die erste Seite des Programmentwurfs der Partei Alternative für Deutschland (AfD) mit dem Parteienlogo im Vordergrund. | Bild: Jürgen P. Lang / BR zu den Meldungen AfD-Positionen Kein Programm für die Bürger

"Freie Bürger sein, keine Untertanen". So steht es über dem ursprünglichen Entwurf für das neue AfD-Programm. Wer es liest, bekommt einen ganz anderen Eindruck: Das Manifest kombiniert Marktradikalismus mit der Vision einer zutiefst illiberalen Gesellschaft. Es schließt alle aus, die nicht ins Weltbild passen. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Schnell wären die Höckes dieser Welt entzaubert, wenn die Menschen wüssten, wie marktradikal das neue AfD-Programm ist und dass nicht viel vom „Sozialen“, der sozialen Marktwirtschaft, übrigbleibt, wenn etwa Erbschafts- und Gewerbesteuer wegfallen, kein Arbeitslosengeld I mehr ausgezahlt wird und Alleinerziehende größtenteils auf Unterstützung verzichten müssen. Die sogenannten kleinen Leute, diejenigen, die von Armut bedroht sind, werden so von der AfD sicherlich nicht gestärkt. Schnell könnten die Petrys dieser Welt einpacken, wenn die Menschen mitbekämen, dass Freiheit nur denjenigen zuteil wird, die auf der Sonnenseite des Lebens stehen, Religionsfreiheit nur für die besteht, die nicht Muslime sind, und dass alle Bemühungen für den Klimaschutz eingestellt werden. Viel Spielraum also für die etablierten Parteien und auch für eine CSU, zu zeigen, dass sie eine andere, eine verantwortungsvollere Politik für das Land machen können und wollen.

Doch was machen die Christsozialen?

Sie werden nicht müde, ihre Nachfolgediskussion zu führen. Seehofer, Söder und Aigner – sie alle tragen ihren Teil dazu bei. Und jetzt auch noch Gedankenspiele über Schwarz-Grün.

Es geht letztendlich doch immer nur um Macht und Machterhalt. Das zeigt gerade auch das Lob Seehofers für den Grünen Winfried Kretschmann. Für den Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, der sich im Übrigen  hinter Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik gestellt hatte.  

All das brauchen, ja wollen die Menschen derzeit nicht – diese Politiker-Eitelkeiten und Farbenspiele – dieses Geschachere um Posten und Koalitionen. Sie wollen Rezepte haben, einen Plan, wie Deutschland und Europa in Zukunft aussehen könnten, wie die Probleme, die die Flüchtlingskrise zweifelsohne mit sich bringt, tatsächlich und langfristig gelöst werden können.

  • Irene Esmann | Bild: BR / Alexander Brutscher Irene Esmann

    Irene Esmann berichtet für den BR aus Bayern mit dem Schwerpunkt Landespolitik und Kirche, sprich über Gott und die Welt


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Nunerstrecht, Montag, 21.März, 18:31 Uhr

32. AfD kleinhalten? Geht anders.

"Wer am 13. März AfD gewählt hat, der wusste, was er tat. Der wollte nicht „einen Weckruf an die Politik senden.“ Der Mensch, der am 13. März AfD gewählt hat, der wollte nicht seine Unsicherheit zum Ausdruck bringen, sondern Wut und Ausgrenzung. Der wusste, was er tat. Der kannte die „Schießbefehl“- Debatte, der wusste um die toten Kinder auf dem Flüchtlingstreck, der wusste um den Terror, dem manche Minderheiten schon heute in Regionen Deutschlands ausgesetzt sind, der wusste um brennende Flüchtlingsheime mitten in einem der reichsten Länder der Welt. Am 13. März AfD zu wählen war kein Protest, kein Signal, kein Weckruf sondern einfach nur niederträchtig, würdelos und menschenverachtend.
AfD-Wähler sind erwachsene Menschen im wahlfähigen Alter und keine Opfer. Die Opfer sitzen vor oder sogar in Europa im Dauerregen vor Stacheldrahtzäunen, bewaffneten Grenzschützern und neuen Mauer." Frank Stauss

Thomas, Montag, 21.März, 09:34 Uhr

31. Seehofer: "Meine Politik hält die AfD klein"

Da fehlt doch noch was entscheidendes in seinem Satz, das kleine Wort "noch" (klein). Denn wenn er sich wegen seiner "noch" bestehenden Freundschaft zu Frau Merkel nicht zu wirklich entscheidenden Handlungen mit entsprechender Außen- und Innenwirkung entschließen kann, dann werden ihm die Wähler in nahezu gleicher Anzahl davonlaufen wie in anderen Bundesländern der CDU.

Herr Seehofer mag ja selbst mehr von seiner Ratio aus sprechen und handeln (oder auch nicht-handeln), die Wirkung auf eine Vielzahl von Bürger*innen ist eher anders, er gibt das Bild eines Zauderers und Taktikers ab bei dem man nicht weiß ob was heute gesagt wird, morgen oder übermorgen noch gilt, wenn sich am Kernproblem nichts ändert. Das Kernproblem ist für mich die Kanzlerschaft von Frau Merkel.

Josef Rödl, Sonntag, 20.März, 18:05 Uhr

30. Ausgezeichnet Frau Esmann!

Ach hätten wir nur Menschen wie Frau Esmann an führender Stelle unseres Staates, anstelle der Stoibers, Seehofers, Söders und Aigners.
Ein ausgezeichneter Kommentar, der treffsicher das Hauptproblem der CSU beschreibt. Sie ist seit Franz Josef Strauß keine christliche Partei mehr sondern nur noch auf Machterhalt aus, sich mit Reichen, Brot& Spiele-Zockern (Hoeneß) und Speichelleckern umgibt, sowie dem primitiven Bierzeltstammtisch mehr Beachtung schenkt als zum Beispiel der christlichen Kirche, welche sie im Namen führt.

Dennis Hoffjan, Sonntag, 20.März, 17:44 Uhr

29. Seehofer irrt

Nein Herr Seehofer, ihre Politik hat die ??AfD? unter anderem stark gemacht. Zwar nicht der alleinige Grund, aber Sie haben die Ansichten der AfD gesellschaftsfähig gemacht.

nobitur, Sonntag, 20.März, 17:39 Uhr

28. wie recht er hat!

In ausländischen Medien spricht man jetzt schon von 400.000 Flüchtlingen über Bulgarien.
Und gerade heute erst begann der Türkendeal.