Wie die Augsburger Allgemeine berichtet, hatte ein Leser unter Pseudonym im Internetforum der Zeitung einen Artikel kommentiert, und darin den Augsburger Ordnungsreferenten Volker Ullrich (CSU) angegriffen. In dem Kommentar hatte der User dem Ordnungsreferenten "Rechtsbeugung" vorgeworfen. Dieser hatte sich per Anwalt gegen die "ehrverletzenden Äußerungen" gewehrt und die Herausgabe der Daten des Users gefordert, berichtet die Zeitung in ihrer heutigen Ausgabe.

Redaktion beruft sich auf Datenschutz

Die Redaktion habe zwar den Kommentar des Lesers zu dem Artikel über die Straßenprostitution in der Stadt gelöscht. Ohne förmlichen Beschluss des Augsburger Amtsgerichtes wollte die Zeitung den Klarnamen und die Daten des Nutzers aber nicht herausgeben. Der Ordnungsreferent erstattete daraufhin bereits im Oktober Anzeige. Das Amtsgericht Augsburg erließ nun einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss. Am Montag Nachmittag beschlagnahmte die Polizei dann Daten in der Redaktion.

Zeitung prüft Beschwerde

Der Chefredakteur der Augsburger Allgemeinen, Walter Roller, hält die Reaktion Ullrichs für überzogen. Roller sagte dem Bayerischen Rundfunk, Ullrich würde mit seiner Beleidigungsanzeige mit "Kanonen auf Spatzen schießen." Die freiwillige Herausgabe der Daten sei für die Zeitung nicht in Frage gekommen, weil man in den Internetforen des Blattes "eine Plattform zum freien Austausch von Meinungen" bieten wolle. Roller kündigte außerdem an, die Zeitung werde eine Beschwerde gegen den Gerichtsbeschluss prüfen.

Ullrich rudert zurück

Auf seiner Facebook-Seite betonte Ullrich, das Internet sei kein rechtsfreier Raum. Als Ordnungsreferent müsse er zwar viel Kritik einstecken, als Jurist müsse er sich den Vorwurf der "Rechtsbeugung" aber nicht gefallen lassen. Die Daten des Users liegen nun bei der Polizei und werden ausgewertet. Die Staatsanwaltschaft wird dann prüfen, ob ein Straftatbestand vorliegt.

Gegenwind aus dem Internet

Auch wenn Ullrich die Sache nicht "an die große Glocke hängen" will, in den sozialen Netzwerken Twitter und Facebook wird der Fall bereits kontrovers diskutiert. In Anspielung auf die kontrollierte Presse in Nordkorea wird Ullrich auf Twitter als "Kim Jong Augsburg" bezeichnet, manche User sehen den Ordnungsreferenten bei der Augsburger Puppenkiste besser aufgehoben als in seinem Amt. Ein Sprecher der Augsburger Piraten warf dem Ordnungsreferenten vor, er missbrauche die Polizei und das Amtsgericht, um Kritiker mundtot zu machen und die Presse einzuschüchtern, so David Krcek, Landtagskandidat im Augsburger Osten in einer Mitteilung. Die Augsburger Allgemeine habe als Forenbetreiber die umstrittenen Einträge gelöscht und sei damit Volker Ullrich weitestgehend entgegengekommen.

Wer so wenig Respekt vor dem Bürger habe, "sollte auf seine Kandidatur verzichten und als Ordnungsreferent zurücktreten", so die Forderung der Augsburger Piraten in einem Schreiben an die Presse. Ullrich (CSU) will bei der nächsten Wahl für den Bundestag kandidieren.