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Freispruch für Schottdorf Niederlage für die Staatsanwaltschaft

Im Verfahren wegen gewerbsmäßigen Betrugs hat das Augsburger Landgericht den Laborarzt Bernd Schottdorf und seine Ex-Frau Gabriele heute freigesprochen. Die Wirtschaftskammer folgte damit völlig den Anträgen der Verteidigung.

Stand: 13.01.2016

Die Staatsanwaltschaft hatte jeweils viereinhalb Jahre Haft für beide Angeklagten sowie 15,8 Millionen Euro Bußgeld gefordert. Die Richterin vor dem Augsburger Landgericht begründete ihre Entscheidung damit, dass die Wirtschaftskammer nicht nur Belastendes sondern auch Entlastendes zusammentragen und bewerten müsse. Die Vorwürfe der Staatsanwaltschaft seien zu verkürzt und nur eine selektive Würdigung des überaus komplizierten Sachverhalts gewesen.

Angeklagte nahmen das Urteil erleichtert auf

Bernd Schottdorf vor dem Landgericht

Das Gericht sei zu der Überzeugung gelangt, dass die beiden Angeklagten keinen Abrechnungsbetrug begangen hätten. Die auswärtigen Speziallabors seien "keine Scheinlabors" gewesen, so das Gericht. Alle Leistungen seien von Ärzten und Fach-Personal völlig ordnungsgemäß und medizinisch korrekt erbracht worden, auch wenn die Ermittler anfangs das Gegenteil gemutmaßt hätten.

Verfahren unabhängig vom Landtags-Untersuchungsausschuss

Gabriele Schottdorf im Augsburger Gerichtssaal

Auch die Firma von Gabriele Schottdorf habe die Labors umfassend beraten, diese seien aber nicht von Schottdorf gesteuert worden. Die Richterin kritisierte, dass sich bei den Ermittlungen keiner so recht mit der "hochkomplizierten Materie" ausgekannt habe. Die Arbeit der Laborgemeinschaft sei nie strittig und stets legal gewesen. Die Richterin betonte, dass das Verfahren nichts mit dem derzeit laufenden Untersuchungsausschuss zu tun habe. Bernd Schottdorf, wie immer ganz in schwarz gekleidet, und seine Ex-Frau Gabriele nahmen das Urteil sichtlich erleichtert auf.

Staatsanwaltschaft sah "erhebliche kriminelle Energie"

Die Laborgruppe Schottdorf in Augsburg

Die Staatsanwaltschaft hatte den beiden 75 und 61 Jahre alten Angeklagten gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen. Sie sollten zwischen 2004 und 2007 Kassenärztliche Vereinigungen in 124 Fällen um insgesamt fast 13 Millionen Euro geschädigt haben. Dabei war die Staatsanwaltschaft davon ausgegangen, dass die Außenlabors lediglich Scheinfirmen gewesen seien, die von der Augsburger Zentrale abhängig gewesen seien.

Die Verteidigung Bernd Schottdorfs, die auf Freispruch plädiert hatte, erklärte hingegen, dass es keine Tat, kein Motiv und keinen Schaden gegeben habe. Auch die Verteidiger von Schottdorfs Ex-Frau hatten erklärt, sie sähen keinerlei Straftaten.

Urteil betrifft nicht Arbeit des Untersuchungsausschusses

Der SPD-Abgeordnete Horst Arnold, Mitglied im sogenannten Schottdorf-Untersuchungsausschuss im Landtag, sieht die Arbeit des Ausschusses durch den Freispruch für das Ehepaar Schottdorf nicht betroffen. Im Gerichtsverfahren sei es um den Vorwurf der Scheinselbstständigkeit gegangen. Der Untersuchungsausschuss des Landtags hingegen beschäftige sich mit anderen Abrechnungsfällen. Er sprach von einem aufwändigen Strafverfahren, das nun zu Ende gegangen sei.

Eine der größten Laborgruppen Europas

Bernd Schottdorf hat in Augsburg eine der größten Laborgruppen Europas mit 1.800 Mitarbeitern aufgebaut. Deutschlandweit arbeitet er eigenen Angaben zufolge mit rund 13.000 Ärzten zusammen, davon mehr als 3.000 in Bayern. Seine Ex-Frau Gabriele ist alleinige Geschäftsführerin, er selbst hat sich aus dem Unternehmen zurückgezogen.

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Torbo, Freitag, 15.Januar, 11:36 Uhr

14. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht?

Bei der Verteilung der Versichten-Gelder durch die Kassenärztliche Vereinigung an die einzelnen Labore gilt doch seit Jahrzenten ein aufgezwungenes Rabattmodell.
Seit der Laborreform von 1999 kriegt ein Labor, das pro Quartal mehr als 450000 Untersuchungen vornimmt pauschal 20% weniger Geld für die gleiche Leistung (Dies entspricht dann wohl dem "Schaden" von 13 mio Euro in 4 Jahren lt. Gericht). Man wollte mit diesem Steuerunginstrument die zunehmende Konzentration auf Großlabore wie Schottdorf unterbinden und die kleineren Labore wirtschaftlich stärken. Und genau dieser Lenkungseffekt ist doch eingetreten! Man hat in 5 Städten kleinere Labore gegründet und die Ärzte, die ihre Proben vorher im Labor Schottdorf in Augsburg bearbeiten ließen, werden nun regional von kleineren Einheiten betreut - herzlichen Glückwunsch Experiment gelungen...
PS:Man stelle sich mal vor, ein großer Optiker wie Fielmann kriegt von den Kassen 20% weniger pro Glas erstattet als der kleine Optiker nebenan..

Charly29, Mittwoch, 13.Januar, 18:02 Uhr

13. Recht sprechen !!!!

Die grossen Gaunereien und Vergehen werden immer mehr und unsere Rechtssprechung ist doch nur eine Show-Veranstaltung.Lediglich beim kleinen Bürger der sich keine teuren Anwälte leisten kann, bei dem wird "Recht" gesprochen.
Wie im Fall wo vier oder fünf Anwälte der Staat bezahlt (Beate Zschäpe ) ist eine reine Show-Veranstaltung damit der Bürger glaubt in Deutschland ist alles in Ordnung.Nach langer "Show" sind alle froh wenn sie ein Ende finden und der/die Angeklagte hat ja nun schon genug´gelitten und man setzt die Strafe zur Bewährung aus oder zahlt eine Entschädigun
Wer einmal als einfacher Bürger in diese Situation kommt weiß wie unwürdig man für die einfachsten Dinge vorverurteilt und machtlos gegen diese Richter dasteht denn man darf ja seinen Verteidiger auch dann selbst bezahlen und da wird man schon je nach Bankguthaben "verteidigt" und vom "Gericht" schnell durchgereicht. Recht haben und Recht bekommen ist in der BRD genauso eine Geldfrage wie das ganze normale Leb

Silvia Frank, Mittwoch, 13.Januar, 15:22 Uhr

12. Scheinprozess

Ein Scheinprozess der erst gar nicht stattgefunden hätte, wenn am 5 Mai letzten Jahres das Handelblatt nicht das "Schottdorfsche Rabattkonstrukt " im Bereich Privatpatienten öffentlich gemacht hätte. Eine FARCE - nicht mehr aber auch nicht weniger, mit der Millionen bayer. Versichterte und Beitragzahler wieder einmal für dumm verkauft werden.
2008/2009 will die StA dieses Verfahren gegen Zahlung von € 2 oder 3 Mio.einstellen und Richter stellen sich gegen diesen "Ablass-handel" - dann nach Jahren doch noch ein Prozess in umgekehrter Folge. Die StA fordert nunmehr eine Bestrafung und Richter ur- teilen den obligatorischen Freispuch. Klasse, wenn sich von der Krawatte bis zum Schloss sowie großzügigen Parteispenden über Kassenbetrug finanzieren lassen.

Sepp, Mittwoch, 13.Januar, 15:17 Uhr

11. Passt ins Bild

Nur so am Rande, Bayernei darf ja ab jetzt auch wieder Eier verkaufen. Zwar dürfen jetzt 3 mal keine Salmonellen vorkommen (soweit ich das im Radio richtig verstanden habe)...... Ist zwar eine andere Baustelle, aber passt doch irgendwie ins Bild. Ach ja, mit Modellautos war doch auch noch was (wird schon auch noch glimpflich ausgehen , bei der Reue)...... und ist eigentlich ein Fußballmanager auch schon wieder zu Hause?

  • Antwort von wm, Mittwoch, 13.Januar, 17:18 Uhr

    @Sepp

    Apropos,Bayern-Ei darf ab jetzt auch wieder Eier verkaufen.

    Jeder Eierproduzent muß die ihm zugewiese EG-Nummer auf den in seinem Legebetrieb erzeugten Eiern aufstempeln.
    Der Abpacker ist in vielen Fällen nicht der Erzeuger!
    Einfach im Net informieren,und man wird fündig wer der Erzeuger ist.

Adventure Justice, Mittwoch, 13.Januar, 13:08 Uhr

10. Die Begründung der Richterin ist bemerkenswert

Die Richterin vor dem Augsburger Landgericht begründete ihre Entscheidung damit, dass die Wirtschaftskammer nicht nur Belastendes sondern auch Entlastendes zusammentragen und bewerten müsse.
Also, ihr Mörder, Räuber, Steuerhinterzieher, Diebe und Verbrecher, achtet immer schön darauf, dass der Staatsanwalt auch ENTLASTENDES in der Verhandlung mit einbringt. Eigentlich ist das Standard. Dann gibt es Freispruch!

Eine abenteuerliche Begründung. Kann man die Richterin auch "buchen"? - Ab in die Revision!

  • Antwort von FredAugsburg, Mittwoch, 13.Januar, 16:00 Uhr

    Ja, die Fürsorge der Richterin für die Angeklagten das war schon außerordentlich. Mit welch einem Eifer und Akribie nach Entlastendem gesucht wurde und in die Entscheidung einbezogen wurde. Belastendes wurde erst gar nicht berücksichtigt oder als nicht relevant bewertet. Gleiches Muster wie bei dem Innhofer Prozeß Hat in Augsburg irgendwie System.
    (nach persönlicher Meinung des Kommentar-Verfassers, Anmerk. der Red.)
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