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Streit um Flüchtlingspolitik Augsburgs Landrat fordert Rücktritt der Kanzlerin

Der Augsburger Landrat Martin Sailer (CSU) hat Bundeskanzlerin Merkel (CDU) attackiert. Sailer fordert den Rücktritt von Bundeskanzlerin Angela Merkel, sollte sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik nicht ändern.

Stand: 21.01.2016

Der Augsburger Landrat Martin Sailer vor braunem Hintergrund | Bild: CSU-Bezirksverband Schwaben

In einem Gespräch mit dem Bayerischen Rundfunk warf Sailer der Kanzlerin vor, sie lege quasi die Hände in den Schoß und hoffe auf eine europäische Lösung. Derweil türmten sich hier im Lande die Probleme in einer Anzahl auf, die man nicht lösen könne.

"[...] Ich fordere den Rücktritt, wenn sie diesen Kurs nicht ändert."

Martin Sailer, Landrat des Landkreises Augsburg

Sailer sieht Belastungsgrenze erreicht

Der Landkreis Augsburg habe aktuell 3.000 Flüchtlinge aufgenommen und bekomme jede Woche 65 weitere zugewiesen. Die Belastungsgrenze sei erreicht und eine Obergrenze sei dringend notwendig. Nach der schwierigen Unterbringung der Flüchtlinge komme in den nächsten Wochen und Monaten die Herausforderung der Integration.

Landrat sieht kommunale Leistungen in Gefahr

Neben Problemen auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt befürchtet der Landrat Konsequenzen in der Sozialhilfe und Spannungen in den Kommunen. Sailer warnte, der Sozial-Etat schnelle in die Höhe. Viele Leistungen zu denen Kommunen von Rechts wegen nicht verpflichtet sind, könnten deshalb gestrichen werden.

"Ich halte diese Aussage und das Festhalten an dem Satz 'Wir schaffen das!' für desaströs. Sie schadet unserem Land, das ist eindeutig. Die Stimmung kippt im Land, nicht erst seit den Ereignissen in Köln. Sondern weil die Menschen vor Ort immer mehr verunsichert sind ob der schieren Masse an Asylbewerbern, die zu uns kommen."

Martin Sailer (CSU), Landrat des Landkreises Augsburg

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Vaitini, Freitag, 22.Januar, 17:42 Uhr

12. Kommunikation eines Flüchtlinges: " Frau Merkel hat mich eingeladen ! "

Beweis: " Ein Selfie mit Mutti ".
Kann eine ehemalige " Vorpommersche FDJ-Sekretärin " so falsche Entscheidungen treffen ?
Dann sollte sie wenigstens so ehrlich sein und zugeben, dass sie die falsche Richtung eingeschlagen hat.
Sie hat bei ihrer Vereidigung geschworen, Schaden vom Volk abzuwenden.

Und was ist daraus geworden ?

Michael Rehberger, Freitag, 22.Januar, 17:27 Uhr

11. Flüchtlingskrise

Ich teile die Aussagen unseres Landrates Martin Sailer uneingeschränkt und kann dessen Rücktrittsforderung an Frau Merkel nur bekräftigen. Frau Merkel hat keine Legitimation unser Land derart an die Wand zu fahren. Gerade ist sie dabei uns finanziell und politisch einer Türkei auszuliefern, die maßgeblich an dieser Flüchtlingskatastrophe beteiligt ist.

Vaith, Freitag, 22.Januar, 16:58 Uhr

10. Treten sie zurück Frau Bundeskanzlerin !!!

Bravo Herr Sailer,

ich kann ihre Ausführungen zu Rücktrittsempfehlungen an die Frau Bundeskanzler voll und ganz unterstützen.
Das Volk hat anders entschieden. Wir werden uns nicht von einer falschen Entscheidung abhängig machen.
Hätten wir eine Demokratie wie in der Schweiz, würden auch die Wähler entscheiden.
Wenn wir keine Reduzierung der Flüchtlingszahlen anstreben, wird es 2016 zu einer weiteren Steigerung von Refugees kommen.
Keine Obergrenze zu definieren, ist eine Einladung an alle Flüchtlinge (Afrika, Arabien, Naher Osten).

Bucher Alexius, Prof. Dr., Freitag, 22.Januar, 13:10 Uhr

9. Landrat AUgsburg und seine Rücktrittsforderung

Ich widerspreche dieser Forderung energisch. Zweifellos schuldern unsere Gemeinden die Hauptlast bezüglich Flüchtlinge. Doch sowohl finanziell wie organisatorisch können die Belastungen geschafft werden. Frau Merkel sollte unterstützt werden, nicht zusätzlich beschädigt. Ein Rücktritt löst kein Problem, schafft jedoch neue; und schadet jedoch jeder humanen, wie christlich konzipierten Problemlösung.

  • Antwort von Urs Weber, Freitag, 22.Januar, 17:04 Uhr

    Na Herr Professor, dann stellen Sie doch einen guten Teil ihres nicht unbedeutenden Gehalts der Gemeinde für die Flüchtlingen zur Verfügung.

  • Antwort von Michael Rehberger, Freitag, 22.Januar, 17:34 Uhr

    ich frage mich von welchen Lasten sie überhaupt sprechen? Es ist doch noch gar nicht bekannt welche Integrations- und Finanzlasten auf uns zukommen, bei der Anzahl der Flüchtlinge die bereits im Land sind. Und da verlangen sie allen Ernstes, dass wir ungebremst so weiter machen? Welche Ziele verfolgen sie mit einer derartigen Politik? Das ist doch Harakirimentalität und diese ist weder human noch christlich!

Huntius, Freitag, 22.Januar, 11:29 Uhr

8. Rücktritt

Liebe Frau Merkel, übernehmen Sie für Ihre Haltung Verantwortung und treten Sie zurück. Im Parlament können sich so neue Mehrheiten finden und eine neue Regierung gebildet werden oder Neuwahlen ermöglicht werden. Bitte retten Sie unsere grösste Errungenschaft: die parlamentarische Demokratie!!!!