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Bürgerentscheid zum Riedberger Horn Kabinett will Votum umsetzen - Gegner entsetzt

Nach dem Ja der betroffenen Bürger zu einer Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu will die Staastregierung noch heuer die notwendigen rechtlichen Schritte einleiten. Die Gegner gaben sich entsetzt.

Von: Evi Lell

Stand: 23.09.2016

Staatskanzleichef Marcel Huber sagte nach der Kabinettsitzung, der Ministerrat werde sich in einer der nächsten Sitzungen mit der juristischen Umsetzung befassen.

"Wir wollen das, wenn es denn rechtlich möglich ist und sauber darstellbar ist, noch heuer umsetzen."

Staatskanzleichef Marcel Huber

Die Staatsregierung hatte versprochen, die rechtlichen Grundlagen zu ändern und so das umstrittene Projekt zu ermöglichen, sollte sich die Mehrheit der Bürger vor Ort für die Schischaukel aussprechen.

"Wir sahen uns bestätigt, das die Einschaltung der Bevölkerung in solch einer kniffligen Frage durchaus Sinn macht. Denn der Bürgerwille ist doch sensibel genug und aussagekräftig genug zu sagen, das ist wirklich etwas, was die Menschen in der Region unbedingt haben wollen."

Marcel Huber

Huber zeigte sich überzeugt, durch das Vorgehen am Riedberger Horn würde kein Präzedenzfall geschaffen. Den Klagen, die Naturschützer und Opposition bereits angekündigt haben, sieht die Staatsregierung laut Huber gelassen entgegen.

Umweltverbände wie der Bund Naturschutz (BN) haben starke Vorbehalte gegen den Liftverbund und den Bau der Verbindungsseilbahn. Sie fürchten einen Präzedenzfall, der den Alpenplan nach 40 Jahren unveränderter Gültigkeit aushebelt und zu einer zügellosen Bebauung bislang geschützter Gebiete führen könnte. Hubert Weiger, Landesvorsitzender Bund Naturschutz Bayern, erklärte, dass gerade in Obermaiselstein deutlich weniger Bürger hinter dem Liftprojekt stehen als immer behauptet wurde. In Obermaiselstein waren es 68 Prozent, die pro Liftbau gestimmt hatten.

"Aus diesem Ergebnis kann die Staatsregierung keine Rechtfertigung ableiten, den Alpenplan zu ändern. Auch deshalb, weil der Alpenplan deutlich mehr Menschen betrifft, als die wenigen abstimmungsberechtigten Bürger."

Hubert Weiger, Landesvorsitzender Bund Naturschutz Bayern

Die beiden Gemeinden seien gut beraten, das Angebot der Umweltverbände anzunehmen, gemeinsam einen naturverträglichen Tourismus zu entwickeln, so Hubert Weiger. 

"Ziel des Alpenplanes ist es, attraktive Wandergipfel vor lokalwirtschaftlichen Erschließungsinteressen zu bewahren. Insofern sind die Abstimmungen in Balderschwang und Obermaiselstein ohnehin nicht zielführend."

Hubert Weiger, Landesvorsitzender Bund Naturschutz Bayern

Seiner Meinung nach sind diejenigen, die am Riedberger Horn unterwegs sind, deutlich anderer Meinung: Knapp 80 Prozent der Wanderer am Riedberger Horn sprechen sich laut Weiger gegen einen Skigebietszusammenschluss aus. Wegen der labilen Hänge, der geplanten Bergwaldrodung und den Eingriffen in die Natur werde der Skigebietszusammenschluss von den meisten Wanderern vor Ort als nicht genehmigungsfähig angesehen.

Auch die Grünen-Landtagsabgeordneten Thomas Gering, Ulli Leiner und Ludwig Hartmann sind der Meinung, dass die Bürger nicht geschlossen hinter den einstimmigen Gemeinderatsbeschlüssen stünden. „In Obermaiselstein etwa spreche sich ein Drittel derer, die zur Abstimmung gingen, gegen das Projekt aus.“ Dies würde in München sicher registriert werden.

Für den Landtagsabgeordneten Ulli Leiner bleibt die Staatsregierung in der gleichen Verantwortung wie vor  der Abstimmung in den beiden Gemeinden. Die Staatsregierung muss entscheiden, ob sie tatsächlich völkerrechtliche Vereinbarungen der Alpenkonvention brechen willen.

"Das Aufgeben des Schutzes der Ruhezone C  wird einer rechtlichen Überprüfung nicht standhalten. Mit den Bürgerentscheiden will die Staatsregierung den Bürgern von Obermaiselstein und Balderschwang den schwarzen Peter dafür in die Hand drücken."

Grünen-Landtagsabgeordneten Ulli Leiner

Die Landtags-Grünen verweisen auf Bayerns Vorbildfunktion beim Umwelt- und Landschaftsschutz im Alpenraum. Fraktionschef Ludwig Hartmann warnt vor einem Tabubruch mit schwer abzuschätzenden Folgen. Wenn die Erschließung käme, hätte seiner Ansicht nach der Naturschutz in den Alpen endgültig abgewirtschaftet.

"Das Votum von letztlich nur 560 Bürgerinnen und Bürgern, die teils eigene Interessen mit dem Liftprojekt verknüpfen, kann und darf nicht ein internationales Abkommen außer Kraft setzen!"

Fraktionsvorsitzender der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann

Alpenverein fürchtet Präzedenzfall

Und auch der Deutsche Alpenverein äußert sich jetzt besorgt, dass die Staatsregierung das Votum von 0,001 Prozent der bayerischen Bevölkerung zum Anlass nehmen könnte, den über vier Jahrzehnte bewährten Alpenplan aufzuweichen. Das Riedberger Horn könnte zu einem Präzedenzfall werden und viele weitere Erschließungen in den bayerischen Alpen nach sich ziehen. An den Wünschen der Touristen gehen laut DAV solche Pläne vorbei: In einer aktuellen Umfrage am Riedberger Horn sprechen sich rund drei Viertel der Bergsportler gegen die dortigen Erschließungspläne und für eine unverbaute Landschaft aus.

Laut DAV steht die Staatsregierung in der Pflicht, geltendes bayerisches, nationales und europäisches Recht einzuhalten und umzusetzen. Die Regierung soll den Alpenplan als Grundlage zur Entwicklung nachhaltiger Tourismuskonzepte nutzen und für diesen als gutes Vorbild aus Bayern alpenweit zu werben. Mit dem deutschen Vorsitz der Alpenkonvention wäre das ein zukunftsträchtiges Zeichen für den gesamten Alpenraum.

Außerdem: Das Riedberger Horn ist gerade mal 1.787 Meter hoch. Naturschützer sind der Meinung, dass durch den Klimawandel der Skibetrieb in dieser geringen Höhe sowieso nicht mehr lange möglich ist.

1.125 Menschen waren zur Abstimmung aufgerufen. In Obermaiselstein waren 829 Bürger wahlberechtigt, knapp 73 Prozent gingen zur Wahl. 68,27 stimmten dann mit Ja. Noch deutlicher das Ergebnis in Balderschwang. 85 Prozent stimmten für Ja, bei einer Wahlbeteiligung von 65 Prozent bei 263 Wahlberechtigten.

Bürgermeister loben Signalwirkung

Unterdessen sehen die Bürgermeister von Obermaiselstein und Balderschwang, Peter Stehle (parteilos) und Konrad Kienle im Ergebnis das von Ministerpräsident Seehofer geforderte "deutliche Signal".

"Die Bevölkerung hat das klare Signal gegeben, wo es weitergeht, und wir hoffen jetzt, dass alle, alle Beteiligten das auch unterstützen und wir miteinander diesen Weg gehen können."

Konrad Kienle, Bürgermeister von Balderschwang

"68 Prozent Zustimmung ist, gerade, was in der letzten Zeit an Negativwerbung über uns hereingefallen ist, eine deutliche Zustimmung, dass wir den richtigen Weg haben und dass wir diesen Weg auch weiter beschreiten sollen."

Peter Stehle, Bürgermeister von Obermaiselstein

Die Bürgermeister von Balderschwang und Obermaiselstein, Konrad Kienle (l., CSU) und Peter Stehle (r., parteilos) freuen sich über das Ergebnis.

Für diesen Fall hatte Seehofer eine Änderung des Alpenplanes in Aussicht gestellt, um trotz der strengsten Naturschutzzone am Riedberger Horn den Bau des Liftes zu ermöglichen. "Der Ball ist nun München", sagt auch Michael Finger vom Bund Naturschutz.

Die Verbände würden nun sehr genau beobachten, "was die Herren Söder und Seehofer da planen" und sich auf jeden Fall sämtliche gerichtliche Schritte offenhalten.

Für den Seilbahnbau bräuchte es eine Ausnahmegenehmigung, da die geplante Seilbahntrasse zwischen den Skigebieten durch die strengste Schutzzone C des bayerischen Alpenplans verlaufen würde.

Verlauf der geplanten Seilbahntrasse im Oberallgäu

Die Staatsregierung müsste für den Bau der Seilbahn eine Umwandlung in Zone B veranlassen. Dass das geschieht, ist nach dem klaren Stimmungsbild in den Gemeinden sehr wahrscheinlich.

Umweltverbände gegen zügellose Bebauung

Gemeinden hoffen auf mehr Gäste

Die Gemeinden erhoffen sich, durch den Zusammenschluss der beiden kleinen Skigebiete am Riedberger Horn attraktiver für Urlaubsgäste zu werden, um im Wettbewerb mit den benachbarten Skiregionen in Österreich bestehen zu können.


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Martin Oetter, Donnerstag, 22.September, 17:29 Uhr

44. Irrsinn

Ich kann dem vorherigen Kommentator nur zustimmen. Die Kurzsichtigkeit ist nicht zu überbieten bei den Schneeprognosen für das immer wärmer werdende Klima. Und man muss kein Hellseher sein um zu verstehen, dass diesem Beispiel viele andere folgen werden und unsere Heimat immer weiter zerstört wird. Das Wertvollste, das wir in Bayern haben ist unsere Natur und diese sollte man mit allen Mitteln verteidigen. Ich erinnere an das Beispiel Geigelstein, der in der Vergangenheit erschlossen werden sollte. Der Widerstand damals war Gott sei Dank erfolgreich. Heute ist er einer der schönsten Berge, die ich kenne ("Blumenberg"). Es gibt genügend Skigebiete, hier geht es um die kurzfristige Profitgier einiger weniger, die damit den Generationenvertrag des Alpenplans aufs Spiel setzen. Ich hoffe, dass diesem Irrsinn durch eine Klage ein Ende bereitet wird.

Prof. K. Pfeilsticker, Dienstag, 20.September, 12:22 Uhr

43. Skischaukel auf dem Riedberger Horn?

Die Entscheidung auf dem Reidberger Horn (1787 m) eine Skischaukel zu bauen ist aus der Perspektive der Klimaforschung an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten,
denn Skigebiete in dieser Höhenlage werden mit Sicherheit die nächsten Jahrzehnte keine Zukunft haben.
Umweltrechtlich ist das ganze Unternehmen hochproblematisch, und aus Naturschutz eine glatte Katastrophe.
Politisch gesehen ist der Vorgang an Populismus nicht zu überbieten, denn Volksentscheide machen nur Sinn wenn die Grundlagen einer Entscheidung faktenbasiert und rechtlich zulässig sind. Beides in in diesem Fall nicht gegeben.

Man wird also jede Art von Widerstand gegen die Entscheidung mobilisieren müssen.

steamtrain, Montag, 19.September, 22:04 Uhr

42. Abstimmung

Wir sollen uns die Erde Untertan machen. Okay. Nur sollten wir dabei nicht vergessen, daß wir hier, jetzt und heute, Besitzer dieser Erde sind. Sie gehört ebenso gut unseren Kindern, Enkeln und Urenkeln. Soll jetzt alles was wir noch an echter Natur haben dem schnellen Mamon geopfert werden wobei schon jetzt absehbar ist, daß mit dem Verdienst, Dank unserer zahlreichen Umweltsünden schon bald Schluß sein wird. Um nun eine weitere "Sünde" hinzu zu fügen befragt man eine "Handvoll Hansl" aus den beiden Orten die man vorab in die entsprechende Richtung gebracht hat. Ganz Bayern über diese Skischaukel zu befragen wäre aber ebenso unsinnig. Doch wie sieht es aus wenn man in die Abstimmung alle Bürger in einem Radius von 50 km um beide Orte mit einbezogen hätte, schließlich sind auch sie definitiv betroffen aber nicht unbedingt abhängig.

Doris König, Montag, 19.September, 21:39 Uhr

41. Schischaukel am Riedberger Horn

Wenn 1.125 Bürger aus Obermaiselstein und Balderschwang über die Schischaukel am Riedberger Horn und die Aushebelung des Alpenplans entscheiden dürfen, sollten Seehofer und Söder die Entscheidung über die dritte Startbahn am Münchener Flughafen ebenfalls den Bürgern aus Attaching, Pulling, Hallbergmoos und ihren Nachbargemeinden überlassen. Das wärs doch, oder?
In Zeiten des Klimawandels Steuergelder in Skigebiete, besonders solche ohne Perspektive, zu investieren, anstelle mit den eingesparten Mitteln langfristig möglichen, sanften Tourismus wie im Bergsteigerdorf Ramsau zu fördern, zeigt, wie wenig Interesse Herr Seehofer und Herr Söder am Umwelt- und Naturschutz haben und wie sehr sie dagegen eigene Interessen verfolgen (Wählerstimmen) und Klientelpolitik betreiben.

Dr. Hadschi, Montag, 19.September, 21:21 Uhr

40. Der Fernblick bis zur Nasenspitze

Schade, dass die Bevölkerung dort ihr größtes Kapital verzockt, nämlich die rel. unbeschädigte Landschaft.