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SPD verweist auf Bundestagsutachten Alpenkonvention schützt Riedberger Horn vor Skischaukel

Im Streit um eine neue Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu sieht sich die SPD durch ein neues Gutachten in ihrer Auffassung bestätigt, dass das Projekt unzulässig ist. In der Expertise kommt der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages zu der Einschätzung, dass das Bodenschutzprotokoll der Alpenkonvention bindend für die bayerische Staatsregierung ist.

Stand: 24.07.2016

Riedberger Horn im Sommer - Wir danken Ilja Osthoff für die Erlaubnis, das Foto zu verwenden | Bild: Ilja Osthoff

Laut Gutachten darf die Staatsregierung keine Ausnahmegenehmigung für das Projekt erteilen, weil es in einem "labilen Gebiet" an einem labilen Hang liegt. Das Gutachten, das der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaus Barthel angefordert hatte, liegt der dpa in München vor.

In dem Gutachten verweist der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags darauf, dass auch Bundesregierung und Staatsregierung das entsprechende Bodenschutzprotokoll, in dem der Schutz labiler Gebiete geregelt ist, ausdrücklich als „unmittelbar anwendbar“  bezeichnet hätten. Das ergebe sich aus einem Leitfaden zur Anwendung der Alpenkonvention.

Das Riedberger Horn im Flächenplan

Hintergrund des Streits ist der Wunsch der Gemeinden vor Ort, die Skigebiete Balderschwang und Grasgehren zusammenzuschließen und zu modernisieren. Weil aber neue Erschließungen in der Schutzzone C des Alpenplans unzulässig sind, haben sie eine Ausnahmegenehmigung beantragt. Das Kabinett hat inzwischen entschieden, dass es den Weg für die Skischaukel freimachen will, wenn die Bürger dort dafür sind.

Florian von Brunn

"Die Staatsregierung weiß schon seit mehreren Jahren, dass das Bodenschutzprotokoll - und damit das Verbot, in labilen Gebieten wie am Riedberger Horn Skipisten zu bauen oder zu planieren - unmittelbar gilt."

Florian von Brunn

SPD-Umweltexperte Florian von Brunn wirft Ministerpräsident Horst Seehofer und Finanzminister Markus Söder (beide CSU)  vor, dass sie die Öffentlichkeit seit Monaten hinters Licht führten.

Sie ließen die Gemeinden im Glauben, dass man die Skischaukel bauen könne.

"Hier wird entweder ganz bewusst die Wahrheit verschwiegen und auf Zeit gespielt, oder man will tatsächlich ein internationales Abkommen brechen."

Florian von Brunn.


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Gerald Allgaier, Montag, 25.Juli 2016, 10:52 Uhr

7. Eine Theorie

Seehofer und Söder ist durchaus bewusst, dass dieses Projekt unzulässig ist. Trotzdem wird es durchgewunken werden. Nach langwierigen Gerichtsspektakel kommt dann zum Tragen, was alle Beteiligten jetzt schon wissen: es ist unzulässig! Schuld daran sind dann die bösen, bösen Naturschützer, die so absolut gegen alles und vor allem gegen den Fortschritt und das Wachstum sind. "Die Rechte der Naturschutzorganisationen müsste man schon mal beschneiden..."
Könnte so laufen.
Das Recht ist aus CSU-Sicht wohl eine gummiartige Empfehlung, das man schon mal etwas biegen, beugen oder verdrehen kann. Und wenn Herr Söder im BR-Interview meint es seien ja nur 0,00nochwas Prozent von der gesetzlich geschützten Fläche betroffen, dann mag man sich das einmal auf den Umgang z.B. mit Menschenrechten vorstellen: Wenn Menschenrechte bei einem einzigen Menschen gebrochen werden, dann betrifft das ja auch nur 0,00nochwas Prozent der geschützten Masse. Söder sollte überdenken, was er da zum Besten gibt.

frieda, Sonntag, 24.Juli 2016, 23:02 Uhr

6. ...noch eine?

Niemand braucht heute noch eine Skischaukel mehr. Leute, seht Euch mal die Berge an. Natur? Eher mehr so Richtung Golfplatz. Ich denke, es ist an der Zeit mehr Rücksicht auf Natur und Umwelt zu legen, als auf den Geldbeutel. Macht mit Euren Kindern Ferien in der Natur, solange sie noch da ist. Lehrt etwas respektvoller damit umzugehen anstatt auf Kunstschnee zu stehen (der eben aufgrund eben dieser Ignoranz ) heute zum Skifahren nötig ist!
Gut, dass es derartige Konventionen gibt!

Hadschi Halef Omar ben Hadschi etc. etc., Sonntag, 24.Juli 2016, 22:24 Uhr

5. Heimatverkauf

Gottseidank gibt es Gesetze, die dem großangestrebten Heimatverkauf zugunsten kurzfristigem, kurzsichtigem Wachstum entgegen stehen.

Rentner, Sonntag, 24.Juli 2016, 13:12 Uhr

4. Alpenkonvention Riedberger Horn

diese Alpenkonvention steht für die gesammte Aerea,Söder und Seehofer belügen die Bevölkerung und das ist fast kriminell.
Lügen der Politiker ist ja an der Tagesordnung deshalb haben wir Bürger kein Vertrauen mehr in die Politik,oder deren Personen.Ehre ist etwas was die Politiker leider nicht mehr haben,das gild auch für deren Moral.Die sollten mal anfangen darüber nachzudenken wo sie stehen,das ist meine persönliche Meinung zu diesen Politikern und deren Handlungen,wählen werde ich die nicht mehr.

Zwiesel, Sonntag, 24.Juli 2016, 09:56 Uhr

3. Rammbock Bürger

Die Staatsregierung weiß genau, dass die Alpenkonvention auch für sie bindend ist. Jetzt müsste sie den Bürgern sagen, wie die Fakten sind. Aber sie will eine große Show abziehen mit dem "Koalitionspartner" Bürger. Sie benutzt den Bürger als Rammbock gegen geltendes Recht um selbst anschließend die Hände in Unschuld waschen zu können. Eine Polit-Posse.