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Reichsbürger in Nordschwaben Teure Gefahr für Gerichte und Verwaltung

Auch in den Landkreis Günzburg und Neu-Ulm treten immer wieder sogenannte Reichsbürger in Erscheinung. Sie lehnen Gerichte und Verwaltung ab. Was zunächst skurril anmutet, ist für Beamte und Verwaltungsangestellte bestenfalls lästig, teils teuer für die Allgemeinheit, teils aber auch gefährlich.

Von: Joseph Weidl und Kilian Geiser

Stand: 17.02.2017

"Königreich Deutschland" steht auf einem Briefkopf | Bild: picture-alliance/dpa

In den Schreiben einzelner "Reichsbürger" werde immer wieder darauf hingewiesen, dass man aus Sicht dieses Personenkreises Vertreter eines Unrechtsstaates sei, sagt Günzburgs Oberbürgermeister Gerhard Jauernig.

"Es wird hier auch davon gesprochen, dass wir eine Firma mit dem Namen 'Stadt Günzburg' oder eine Firma mit dem Aufdruck 'Polizei' repräsentieren."

Gerhard Jauernig, Oberbürgermeister von Günzburg

Nicht zuletzt weil es schon zu persönlichen Bedrohungen und Fällen von Nötigung gekommen ist, empfiehlt Christian Eckel, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwabens Süd/West, Betroffenen Briefe von Reichsbürger unmittelbar an die Polizei weiterzureichen. Von Menschen, die den Ideen der "Reichsbürger" nahestehen, könne durchaus einige Gefahr ausgehen, betont er.

"Wenn diese Personen im Besitz einer behördlichen Erlaubnis, beispielsweise eines Waffenscheins oder eines Führerscheins oder vielleicht auch einer sprengstoffrechtlichen Erlaubnis sind, ist es ganz wichtig, dass man hier die Zuverlässigkeit dieser Personen überprüfen kann."

Christian Eckel, Sprecher des Polizeipräsidiums Schwabens Süd/West

Mehrkosten durch Mehraufwand

Erst vor wenigen Wochen musste sich ein Reichsbürger vor dem Günzburger Gericht verantworten, weil er die gesetzlich vorgeschriebenen Kaminkehrerarbeiten des Landratsamtes nicht durchführen lassen wollte. Anwesende Polizisten attackierte er mit einem Pfefferspray. Abgesehen von der Gefährdung von Beamten und Verwaltungsangestellten führen solche Aktionen zu erheblichen Kosten.

Nach Auskunft von Roman Geppert, Fachbereichsleiter für öffentliche Sicherheit und Ordnung am Landratsamt Günzburg, musste allein den Personalaufwand für das Kaminkehrerwesen verfünffacht werden – von einer Fünf-Prozent-Stelle auf eine Viertel-Stelle. Mittlerweile werden die entsprechenden Mitarbeiter an Landratsämtern und Rathäusern zum Umgang mit "Reichsbürgern" geschult.

Aktuelles Urteil: "Reichsbürger" wegen Urkundenfälschung verurteilt

von Torsten Thierbach

Das Günzburger Amtsgericht hat am Freitag drei "Reichsbürger" wegen Urkundenfälschung verurteilt. Die beiden Männer und eine Frau hatten eine Organisation namens "Republik Freies Deutschland" gegründet und auf ihrer Internetseite Ausweisdokumente angeboten, die offiziellen Dokumenten deutscher Behörden täuschend ähnlich waren.

Das Gericht verurteilte den Drahtzieher zu 1 Jahr und 4 Monaten Gefängnis. Sein Komplize bekam eine Bewährungsstrafe von 9 Monaten. Die mitangeklagte Frau kam mit einer Geldstrafe davon. Die "Reichsbürger" hatten Personalausweise und Führerscheine für jeweils 50 Euro im Angebot. Ein Reisepass sollte 80 Euro kosten. Als ausstellende Behörde hatten die Angeklagten das jeweils zuständige Bürgeramt in das Dokument eingetragen und damit Urkundenfälschung begangen. Insgesamt gingen so 21 Führerscheine, 26 Ausweise und 34 Reisepässe über den Tisch.

Erst Anfang dieser Woche sollte sich ein "Reichsbürger" wegen versuchter Erpressung vor einem Augsburger Gericht verantworten. Der Mann aber flog aus dem Gerichtssaal, weil er die Autorität der Richterin anzweifelte. Bei seinem Abgang verglich der Angeklagte das Gericht mit Volksgerichtshof der Nazis, was ihm ein weiteres Verfahren einbringen wird.

Auch an den Gerichten sorgen "Reichsbürger" für einigen zusätzlichen Aufwand. Zum einen unmittelbar durch ihre Klagen, zum anderen weil Verfahren mit "Reichsbürgern" nach den Geschehnissen der letzten Monate strengen Sicherheitsmaßnahmen unterliegen. Erfolge gebe es für die "Reichsbürger" dabei praktisch nie, betont Thomas Mayer, Direktor am Amtsgericht in Neu-Ulm. Wo es nicht um formale Gründe gehe, sei bis jetzt jeder "Reichsbürger" in seinem Verfahren unterlegen.


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