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Nach Disziplinarverfahren Online-Petition unterstützt Affings Ex-Bürgermeister Fuchs

Affinger Bürger unterstützen ihren, wegen Untreue und Beleidigung verurteilten, Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs mit einer Online-Petition. Dass ihm in einem Disziplinarverfahren die Pension aberkannt wurde, halten sie für eine überzogene Entscheidung.

Stand: 20.04.2017

Petition für Affings Ex-Bürgermeister Rudi Fuchs auf openpetition.de | Bild: BR/Kilian Geiser

Die Initiatoren der Petition wenden sich gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer des Verwaltungsgerichts München. Die erkannte dem ehemaligen Affinger Bürgermeister Rudi Fuchs Ende März das komplette Ruhegehalt ab wurde.

Zur Begründung erklären die Initiatoren, sie hielten das Urteil der Disziplinarkammer für unverhältnismäßig - unter anderem weil sich Fuchs nicht persönlich bereichert habe:

"Als Bürgermeister hat er die langjährige Verfahrensweise seiner Vorgänger übernommen und fortgesetzt. Der Gemeinde Affing ist dadurch nachweislich kein finanzieller Schaden entstanden."

Petition für Rudi Fuchs auf openpetition.de.

Der Entzug des Ruhegehalts sei die härteste Disziplinarmaßnahme, die einen Beamten im Ruhestand treffen kann, heißt es weiter in der Begründung der Petition. Die Autoren fragen:

"Wie wäre das Urteil ausgefallen, wenn er sich selbst bereichert hätte und durch Dritte angezeigt worden wäre?"

Petition für Rudi Fuchs auf openpetition.de.

Auf der Online-Plattform "openpetition.de" wollen die Initiatoren der Petition bis Mitte Juli um Unterstützer werben. Formal richtet sich die Petition an den Bayerischen Landtag.

Fuchs zeigte sich selbst an

Das Verfahren gegen sich hatte Fuchs mit einer Selbstanzeige ins Rollen gebracht. Dabei ging es um die Stundung von Gewerbesteuern, ohne Zinsen oder Säumniszuschläge einzufordern. 2014 wurde Fuchs wegen Untreue und Beleidigung zu einer Bewährungsstrafe von 11 Monaten und zu einer Geldbuße verurteilt.

Gegen die Entscheidung der Disziplinarkammer, ihm außerdem seine Pension abzuerkennen, strebt Fuchs – nach Aussage seiner Anwältin von Ende März – ein Berufungsverfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof an.


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