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Generalbundesanwalt ermittelt Münchner Pegida-Vorstand unter Terror-Verdacht

Gegen einen Vorstand des Vereins Pegida besteht der Verdacht der Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das hat das bayerische Innenministerium bestätigt. Trotzdem wird Pegida München nicht vom Bayerischen Verfassungsschutz beobachtet.

Stand: 05.10.2015

Pegida-Kundgebung in München | Bild: picture-alliance/dpa

Die Landtags-Grünen sind empört - vor allem wegen der Vergangenheit eines Pegida-Vorstandsmitglieds. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Katharina Schulze antwortet das bayerische Innenministerium, dass gegen den 55-Jährigen seit 2012 ein Ermittlungsverfahren im Auftrag des Generalbundesanwalts läuft, und zwar wegen der Bildung einer terroristischen Vereinigung.

Gehören zwei weitere Vorstandsmitglieder rechtsextremer Szene an?

Auch die stellvertretende Vorsitzende von Pegida-München ist laut bayerischem Innenministerium nicht unverdächtig: Sie stammt aus dem Personenkreis um die Partei "Die Freiheit" – und die wird wiederum vom Verfassungsschutz im Freistaat beobachtet. Ein drittes Vorstandsmitglied wiederum hat vor zehn Jahren um ein Bundestagsmandat für die NPD kandidiert.

Verfassungsschutz beobachtet Pegida München nicht

Auch wenn Rechtsextremisten im Kielwasser mitlaufen, so mache dies die Versammlung und den Verein noch nicht zum Beobachtungsobjekt, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Anfrage des Bayerischen Rundfunks.

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