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Prozess vor dem Augsburger Arbeitsgericht Lidl darf Betriebsrat nicht kündigen

Im Streit um die außerordentliche Kündigung eines Betriebsratsmitglieds durch den Discounter Lidl hat das Arbeitsgericht Augsburg heute Klarheit geschaffen. Demnach darf das Unternehmen dem Mitarbeiter nicht kündigen. Vor dem Gericht demonstrierte Verdi für den Betriebsrat.

Stand: 13.04.2017

Verdi-Demo am 13. April 2017 vor dem Arbeitsgericht Augsburg für einen Lidl-Betriebsrat | Bild: BR/Oliver Christa

Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass Lidl den 41 Jahre alten Mitarbeiter des zentralen Lagers in Graben bei Augsburg zuvor hätte abmahnen müssen. Der Anwalt des Unternehmens, Frank Hahn, erklärte dem BR, man respektiere den Beschluss des Arbeitsgerichts.

Ausreichend Gründe für Kündigung

Lidl geht laut Hahn aber nach wie vor davon aus, dass es ausreichend Gründe für die Kündigung gegeben habe. Das Unternehmen wirft dem Mann vor, einen Vorgesetzten und einen schwerkranken Lidl-Mitarbeiter beleidigt zu haben. Der Betriebsrat widerspricht dem.

Der Lidl-Anwalt Hahn wies außerdem die Vorwürfe der Gewerkschaft Verdi zurück, Lidl wolle grundsätzlich die Arbeit und die Mitbestimmung von Betriebsräten behindern. Laut dem Unternehmensanwalt hatte die Kündigung nichts mit der Funktion des Betroffenen als Betriebsrat zu tun. Man versuche jetzt mit dem 41-Jährigen wieder zu einer vernünftigen Zusammenarbeit zu kommen.

Protestaktion von Gewerkschaft und Betriebsseelsorge

Vor dem Prozess hatten Mitglieder der Gewerkschaft Verdi und der Katholischen Betriebsseelsorge vor dem Gerichtsgebäude eine Protestaktion organisiert. Das Vorgehen von Lidl sei typisch für Einzelhandelsunternehmen, um sich unliebsamer Betriebsratsmitglieder zu entledigen, so Verdi-Sprecher Thomas Gürlebeck.  

"Lidl ist noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen, wo Betriebsräte und Mitbestimmung gesund und gut sind für ein Unternehmen. Viele Unternehmen im Handel haben dieses Bewusstsein. Hier geht's nur darum, die Beschäftigten in Angst, den Betriebsrat insgesamt in Schockstarre zu versetzen, dass sich nichts ändert."

Verdi-Sprecher Thomas Gürlebeck

Auch der Leiter der Betriebsseelsorge und KAB-Diözesanpräses Erwin Helmer krisitierte das Vorgehen des Discounters.

"Nicht zum ersten Mal werden in Augsburg, in Schwaben und Oberbayern aktive Betriebsratsvorsitzende und Betriebsräte mit Kündigungen und Versetzungen bedroht. Dabei stehen sie unter einem besonderen gesetzlichen Schutz, der von manchen Unternehmen gezielt unterlaufen wird. Betriebsräte und Tarifverträge brauchen deshalb einen stärkeren gesetzlichen Schutz."

Erwin Helmer, Leiter der Betriebsseelsorge und KAB-Diözesanpräses

Im Wahlkampf mit Schutz von Betriebsräten punkten

Die Betriebsseelsorge und die Katholische Arbeitnehmerbewegung fordern die Politik im Wahljahr 2017 auf, den wirksamen Schutz von Betriebsräten und Tarifverträgen in ihre Wahlkampf-Agenda einzubringen. Denn Betriebsräte und Gewerkschaften seien "ein unentbehrliches Element des wirtschaftlichen Lebens", so die KAB-Vorsitzende Annemarie Leigart in Augsburg.


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Jörg , Freitag, 14.April, 11:33 Uhr

4. Arbeitnehmerschutz

Was in Rom die Verkehrsregeln sind, sind bei uns die Arbeitsschutzgesetze. Oder ist z.B. bekannt, dass die maximale Arbeitszeit 8 Stunden beträgt (§3 Satz 1 BArbG)? Betriebsräte sind schnell in der Kritik und Vorgesetzten wird von uns Arbeitnehmern (zu-) viel zugestanden. Es ist völlig normal, dass Vorgesetzte über unseren Urlaub und Arbeitszeiten entscheiden, ja sogar MitarbeiterInnen aus dem Frei holen. Betriebsräte behindern da nur, SPEZIELL wenn sie tatsächlich ihren Aufgaben nachkommen. Betriebsräte, die das dann auch machen und tatsächlich z..B. bei Urlaubsgrundsätzen, dem täglichen Beginn und Ende der Arbeitszeit mitbestimmen sind dann schnell in der Schusslinie und "Vergehen" die sonst nicht einmal bemerkt werden, werden maximal, mit einer außerordentlichen Kündigung bestraft. Gut, dass hier ein Arbeitsgericht das nocheinmal kontrolliert hat. Gut, dass hier außerbetriebliche Institutionen wie KAB und Verdi hier den Betriebsrat unterstützen.

R.B., Freitag, 14.April, 11:09 Uhr

3. Betriebsratsmitglied kündigen

Im Artikel geht es zunächst darum, dass das Unternehmen einem Betriebsratsmitglied die außerordentliche Kündigung ausgesprochen hat und das Gericht diese Kündigung aufgehoben hat. Das Unternehmen hätte, nach Beurteilung der Personalakte, evtl. auch eine Abmahnung erteilen können. Damit hätte sich das Unternehmen weitere Handlungsmöglichkeiten geschaffen bei zukünftigen Ereignissen dieser Art.

@ich, 18:09 Uhr: Hier würde mich interessieren, ob sich die betreffende Person für seine kränkende Beleidigung zumindest schon bei Ihnen entschuldigt hat. Haben Sie evtl. in Betracht gezogen gegen diese Person Anzeige zu erstatten (z.B. nach §185 StGB)?

Wenn jetzt der Verdi Sprecher dem Unternehmen nun vorwirft es wäre noch nicht im 21. Jahrhundert angekommen und würde den Betriebsrat abschaffen wollen, dann wird er ganz schnell feststellen, wer hier noch nicht im 21, Jahrhundert angekommen ist nach dem CETA und TTIP, etc., beschlossen wurden.

Erich, Freitag, 14.April, 09:37 Uhr

2. Verdi ist überflüssig!

Gewerkschaften nicht.

  • Antwort von Vereinigte Dienstleistungsgewerkschaft, Samstag, 15.April, 14:26 Uhr

    Erklärung? Auch ver.di ist eine Gewerkschaft, nämlich die zweitgrößte nach der IG Metall unter dem Dach des DGB.
    Oder spielen sie auf den Komponisten an, sie Kulturbanause.

Nürnberger, Donnerstag, 13.April, 11:31 Uhr

1. Freibrief für Betriebsräte

Beleidigung von Chef oder schwerbehinderten Kollegen - das geht nicht. Das sollte auch einem Betriebsrat klar sein. Wenn er es trotzdem macht, muss er auch die Konsequenzen tragen, so wie jeder andere Arbeitnehmer auch. Einen Freibrief für Betriebsräte darf es da nicht geben.

Ein pöbelnder und beleidigender Betriebsrat ist KEIN unentbehrliches Element des wirtschaftlichen Lebens. Das muss ich an die Adresse der KAB-Vorsitzenden richten.

  • Antwort von Gert, Donnerstag, 13.April, 11:57 Uhr

    Es wäre schon interessant zu wissen, was der Betriebsrat genau gesagt hat. Geht leider aus dem Artikel nicht hervor. Grundsätzlich gebe ich Ihnen aber Recht, Beleidigung geht nicht und auch Betriebsräte haben sich an gewisse Regeln des menschlichen Zusammenlebens zu halten.

  • Antwort von Doeb, Donnerstag, 13.April, 13:22 Uhr

    Der Gebrauch des Begriffs "Element des wirtschaftlichen Lebens" verrät ein wenig von der elementaren Gesinnung des Kommentators. Wie wird er mit "entbehrlichen Elementen" umgehen wollen?

  • Antwort von Ich, Donnerstag, 13.April, 18:09 Uhr

    wer es wissen will, er nannte mich vor einer dritten Person "behindertes Arschloch"... Habe eine Krebserkrankung mit vollem Behandlungsspektrum in Form von Chemotherapie und Strahlentherapie erhalten und besitze einen Schwerbehindertenausweis GDB60

  • Antwort von Erwin, Freitag, 14.April, 19:07 Uhr

    lieber "Nürnberger",
    die Sachlage ist doch so, dass der angeblich "pöbelnde" Betriebsrat merkwürdigerweise gerade jetzt von LIDL angepöbelt wird. Jetzt, wo der genannte Betriebsrat mit einigen Kollegen gerade erst einen Betriebsrat gegründet hat. Gegen den Widerstand eines Konzerns wie LIDL, der - wie wir vor einigen Jahren und bis heute erfahren haben - keinen Betriebsrat will. Und offensichtlich keine Mittel scheut, um diesen Betriebsrat unter Druck zu setzen. Da stellen sich doch Fragen oder? ein Schelm, wer Böses dabei denkt? Ich weiß wovon ich rede. GENAU DESHALB stehen Betriebsräte unter einem besonderen Schutz. Und das ist gut so!