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Reaktion auf Vorwürfe Bad Wörishofener Stadtrat und Tricor: Alles war rechtens

Die Vertreter der Stadt Bad Wörishofen (Landkreis Unterallgäu) und der Tricor AG sind überzeugt, dass die im Jahr 2008 beschlossene Befreiung von den Erschließungsgebühren rechtmäßig war. Von Christoph Scheule

Von: Christoph Scheule

Stand: 21.09.2016

Klaus Holetschek - ehemaliger Bürgermeister von Bad Wörishofen | Bild: picture-alliance/dpa/Matthias Balk

Die Vertreter der Stadt Bad Wörishofen (Landkreis Unterallgäu) und der Tricor AG sind überzeugt, dass die im Jahr 2008 beschlossene Befreiung von den Erschließungsgebühren rechtmäßig waren. Wie sie in einer gemeinsamen Presseerklärung betonen, sind die damaligen Entscheidungen "in Abstimmung mit der Rechtsaufsichtsbehörde (LRA Unterallgäu)" und "in mehreren Stadtratssitzungen getroffen" und die Öffentlichkeit davon ausführlich informiert worden.

Sie verurteilen die Weitergabe des Prüfberichtes an die Süddeutsche Zeitung:

"Die Beteiligten distanzieren sich von dem Bericht in der SZ , der Inhalte des Prüfberichtes zur Sache Tricor AG tendenziös und zum Teil unvollständig darstellt. Nun müssten ersteinmal die Prüfungsfeststellungen von der Verwaltung, dem Rechnungsprüfungsausschuss und der Rechtsaufsicht bearbeitet und bewertet werden."

Stadtrat Bad Wörishofen und Tricor AG

Ex-Bürgermeister sieht sich bestätigt

Der frühere Bad Wörishofener Bürgermeister und heutige CSU-Landtagsabgeordnete Klaus Holetschek sieht sich durch die Beurteilung des Gremiums bestätigt, "nicht Millionen verschwendet, sondern die Grundlage für eine für alle Beteiligten erfolgreiche Wirtschaftsansiedlung gelegt zu haben." Das sagte Holetschek gegenüber dem Bayerischen Rundfunk.

Die Süddeutsche Zeitung hatte aus einem Prüfbericht des Bayerischen Kommunalen Prüfungsverbandes (BKPV) zitiert. Darin wird Holetschek als damaligem Stadtoberhaupt vorgeworfen, unter anderem der Firma Tricor "Vorteile in Form unzulässiger direkter Wirtschaftsförderung" (SZ-Zitat) verschafft zu haben. Die Stadt soll dabei auf Beiträge für die Erschließung verzichtet haben, was der Firma mehr als 1,5 Millionen Euro Vorteil und der Stadt in gleicher Höhe Nachteil eingebracht hätte. Dafür würde auch kein Stadtratsbeschluss vorliegen, der aber "aufgrund der erheblichen finanziellen Auswirkungen ... erforderlich gewesen wäre." (SZ-Zitat)

Der Eingang zum Rathaus in Bad Wörishofen.

Recherchen des Bayerischen Rundfunks ergeben aber, dass sich der Stadtrat von Bad Wörishofen sehr wohl am Mittwoch, 16.Januar 2008 in Öffentlicher Sitzung mit dem Thema beschäftigt und den vom BKPV beanstandeten Verzicht auf Erschließungsgebühren mit klarer Mehrheit beschlossen hat. Darüber berichtete auch die Mindelheimer Zeitung am Freitag, 18.Januar 2008 groß unter der Überschrift "Stadtrat macht Weg für Müller frei".

3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer

Im Gespräch mit dem BR schildert Holetschek, dass die Firma damals auf eigene Kosten das neue Gewerbegebiet erschlossen habe. Die Infrastruktur komme heute allen zu Gute, die sich in dem anliegenden interkommunalen Gewerbegebiet ansiedeln wollen. Dass die Stadt Entgegenkommen signalisiert habe, sei klar, denn es galt gegen Mitbewerber einen "potenten Gewerbesteuerzahler" nach Bad Wörishofen zu holen.

Allein in drei Jahren habe die Firma dann auch 3,2 Millionen Euro Gewerbesteuer bezahlt und hunderte Arbeitsplätze geschaffen.

"Ich verstehe das an den Pranger stellen ehrlich nicht."

Klaus Holetschek (am Autotelefon auf dem Weg zur CSU-Klausurtagung nach Kloster Banz)


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