3

Zufriedenheit bei den Sozialdemokraten Karl-Heinz Brunner, SPD: Künftige Regierung mit sozialdemokratischer Prägung

Froh darüber, dass die Koalitionsverhandlungen jetzt abgeschlossen sind, zeigte sich der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner. Da das Finanzministerium an die SPD gehen soll, sei in der strategischen Ausrichtung klar, dass die künftige Regierung eine sozialdemokratische Prägung bekommen werde.

Stand: 07.02.2018

Karl-Heinz Brunner im Deutschen Bundestag | Bild: picture-alliance/dpa/Michael Kappeler

Der Neu-Ulmer SPD-Bundestagsabgeordnete Karl-Heinz Brunner sagte dem BR Studio Schwaben, er glaube, der Vertrag sei ein gutes Papier um damit in das Mitgliedervotum der SPD eintreten zu können. Die Vertragspartner hätten sauber und ordentlich gearbeitet. Es sei kein Grund zum Jubeln, aber auch kein Grund zum Trauern.

Brunner rechnet mit Zustimmung zum Koalitionsvertrag in der SPD

In Bezug auf das Mitgliedervotum geht Brunner davon aus, dass jedes Mitglied den Koalitionsvertrag verantwortungsvoll durcharbeiten und feststellen wird, dass darin so viel Sozialdemokratie enthalten ist, dass man einer Koalition zustimmen könne. Er setze dabei besonders darauf, dass das Finanzministerium an die SPD gehen soll. Damit sei in der strategischen Ausrichtung klar, dass die künftige Regierung eine sozialdemokratische Prägung bekommen werde.

Brunner: Wichtige SPD-Themen im Koalitionsvertrag umgesetzt

Als wichtigste Punkte betrachtet Brunner im Koalitionsvertrag zum Einen, dass der sachgrundlosen Befristung Einhalt gegeben werde und diese nur noch in sehr eingeschränkten Bereichen zum Tragen komme. Zum anderen sei wichtig, dass bei der Krankenversicherung wieder Parität bestehe und dass die wohnortnahe Versorgung mit Krankenhäusern, Apotheken und Geburtshilfe im Koalitionsvertrag zu finden sei.

Brunner will mehr SPD-Einfluss auf Rüstungsexporte

Neben dem großen Thema Europa gehe der Vertrag auch in die kleinen Bereiche, die jeden Menschen betreffen. Er selbst hätte sich als abrüstungspolitischer Sprecher mehr sozialdemokratischen Einfluss auf die Rüstungsexportpolitik gewünscht. Falls die Mitglieder zustimmen, werde er sich in dieser Legislatur nun dafür einsetzen, ein Rüstungsexportgesetz auf den Weg zu bringen, das im Koalitionsvertrag noch nicht enthalten sei.


3