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Opposition und Umweltschützer empört Riedberger Horn soll Alpenschutzzonen-Status verlieren

Es ist ein entscheidender Schritt in Richtung der umstrittenen Skischaukel am Riedberger Horn im Allgäu: Die Staatsregierung hat für eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms gestimmt. Der LBV droht, das Liftprojekt mit einer Klage zumindest zu verzögern.

Stand: 29.03.2017

Das Riedberger Horn bei Balderschwang  | Bild: picture-alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das Bayerische Kabinett hat den Weg für die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn zwischen Balderschwang und Obermaiselstein im Oberallgäu freigemacht. Der Ministerrat stimmte zu, dass der Alpenplan im Landesentwicklungsprogramm geändert wird. Um den Eingriff so kleinräumig wie möglich zu gestalten, soll die Änderung auf rund 80 Hektar beschränkt werden. Somit seien "lediglich rund 0,04 Prozent der Gesamtfläche der Zone C des Alpenplans" betroffen, rechnete der zuständige Heimatminister Markus Söder nach der Sitzung vor.

Geplant ist, die relevanten Flächen in der Zone C der Zone B zuzuordnen. Gleichzeitig sollen im Gebiet der Gemeinde Balderschwang zwei naturschutzfachlich wertvolle Kompensationsgebiete am Bleicherhorn sowie am Hochschelpen mit einer Fläche von insgesamt rund 304 Hektar in die Zone C aufgenommen werden. "Die C-Flächen werden damit um 224 Hektar erhöht", erklärte Söder. Sein Fazit:

"Das ist eine deutliche Verbesserung für den Naturschutz."

Heimatminister Markus Söder über die Skischaukel am Riedberger Horn

Widerspruch von Naturschützern

Ganz anders sieht das der Landesbund für Vogelschutz. LBV-Alpenreferentin Kathrin Struller sagte dem BR, man warte nun gespannt auf die Entscheidung des Landtags zum Landesentwicklungsprogramm. Falls der sich ebenfalls für die Änderung des Alpenplans ausspreche, dann werde man gegen den Beschluss vor dem Verwaltungsgericht klagen. Sie geht von einer aufschiebenden Wirkung der Klage aus, sodass sich die Entscheidung über das Liftprojekt am Riedberger Horn um viele weitere Monate verzögern könnte. Die über so lange Zeit anhaltende Diskussion bedeute einen großen Imageschaden für die betroffenen Gemeinden, sagte Strulle dem BR.

Der Fraktionsvorsitzende der Landtags-Grünen, Ludwig Hartmann, sprach angesichts des Ministerratsbeschlusses von einem "miserablen Tag für die Umwelt und den Alpenschutz in Bayern". Als "dreist" bezeichnete Hartmann "das Zurechtbiegen des bewährten Alpenplans letztlich ausschließlich für wirtschaftliche Interessen einzelner Allgäuer Skiliftbetreiber". Das Kabinett ignoriere mehr als 4.000 Einwendungen im Beteiligungsverfahren. Das sei "ein beispiellos undemokratisches Vorgehen!"

"Diesem Umweltfrevel am Riedberger Horn mitten im Lebensraum der gefährdeten Birkhühner werden wir nicht tatenlos zusehen. Der Heimatzerstörer Söder kann sich auf starken parlamentarischen und außerparlamentarischen Widerstand gefasst machen."

Ludwig Hartmann, Grünen-Fraktionsvorsitzender im Landtag

"Dass Minister Söder in seiner Pressemitteilung von Verbesserungen für den Naturschutz spricht, ist der blanke Hohn", erklärt Annette Karl, die wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion. Sie lehnt die geplante Änderung des Alpenplans entschieden ab. "Hier wird jahrzehntelang geschützte Natur den wirtschaftlichen Interessen Einzelner geopfert", so Karl.

Riedberger Horn: Reaktionen auf Kabinettsbeschluss

Obermaiselstein

Peter Stehle, Bürgermeister Obermaiselsteins

"Das ist eine gute Nachricht, die beste sogar". So hat Obermaiselsteins Bürgermeister Peter Stehle auf den Kabinettsbeschluss zur Änderung des Alpenschutzplanes am Riedberger Horn reagiert. Damit können nun die Skigebiete Balderschwang und Obermaiselstein mit einem neuen Lift miteinander verbunden werden. "Für uns wird damit die Zukunft für die nächsten Generationen gesichert", so Stehle erleichtert. Zeitgemäßes, alpines Skilaufen werde ermöglicht.

Laut Obermaiselsteins Bürgermeister Stehle geht es konkret um neun Liftstützen in dem Bereich, eine "Eingriffsfläche von 350 Quadratmetern, das ist so viel wie ein Einfamilienhaus".

Balderschwang

Konrad Kienle, Bürgermeister von Balderschwang

Auch Stehles Kollege Konrad Kienle, Bürgermeister der Nachbargemeinde Balderschwang freut sich über die Entscheidung aus München. "Das ist eine sensationelle Nachricht nach so langer Zeit. 3 Jahre warten haben jetzt ein Ende", so Kienle im BR-Gespräch. Er spricht von einer guten Entscheidung für die Region, die Menschen und die Natur. Man wisse genau, das man von naturverträglichem Tourismus lebe und man den Ast auf dem man sitzt nicht absägen dürfe: "Wir wollen schützen und nützen". Kienle hofft jetzt auf ein gutes, weiteres miteinander mit den Naturschutzverbänden.

BUND (1)

Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz

Die geplante Skischaukel am Riedberger Horn verstößt massiv gegen internationales Recht, so Hubert Weiger, Landesvorsitzender des BUND Naturschutz. "Wir werden mit allen legalen Mitteln weiter für den Schutz des Riedberger Horns kämpfen".

BUND (2)

Thomas Frey, BUND-Alpensprecher

BUND-Alpensprecher Thomas Frey sagte im BR-Interview, es hätten hunderte von Bürgern Einwendungen erhoben. "Ich wundere mich sehr, wie das alles innerhalb von vier Werktagen ausgewertet sein soll. Meines Erachtens ist das eine Mißachtung der Bürgerinteressen, des Naturschutzes und der Alpinvereine." Frey spricht grundsätzlich von einen Paradigmenwechsel in der bayerischen Alpenpolitik. "Die letzten 45 Jahre war klar, dass die Ruhezonen in den bayerischen Alpen erhalten bleiben." Der Alpenschutzplan sei dafür da, wertvolle Gipfel vor lokalwirtschaftlichen Interessen zu schützen. Jetzt werde genau andersrum gehandelt. Dies habe nichts mehr mit verantwortungsvoller Alpenpolitik zu tun, so Frey. betroffen. Söder sieht hier sogar eine Verbesserung für den Naturschutz, da die Schutzzone damit um gut 220 Hektar erweitert werde.

Umweltschützer

Eberhard Pfeuffer, Träger des Ehrenzeichens und Buchautor

Als "umweltpolitischen Skandal sondersgleichen" bezeichnete der Augsburger Eberhard Pfeuffer die Pläne der Staatsregierung und gibt aus Protest sein Ehrenzeichen zurück, das er vom Bayerischen Ministerpräsidenten erhalten hatte. Damit war der langjährige Naturschützer und Buchautor vom Freistaat Bayern für sein Engagement zum Artenschutz geehrt worden. "Nach der Entscheidung des Bayerischen Kabinetts für die Herausnahme des Riedberger Horns aus der Schutzzone C fühle ich mich, wie bereits zuvor bei der ebenfalls gegen alle fachlichen Grundlagen getroffenen Entscheidungen gegen den Steigerwald als Nationalpark, nicht mehr geehrt, sondern geradezu verhöht", sagte Pfeuffer im BR-Interview.

Landesbund für Vogelschutz: "Beteiligungsverfahren wurde zur Farce"

Aus Sicht des Landesbundes für Vogelschutz (LBV) hat das bisherige Verfahren zur Änderung des Alpenplanes für die Skischaukel am Riedberger Horn jegliche Auseinandersetzung mit rechtlichen, naturschutzfachlichen und landesplanerischen Bedenken vermissen lassen. Den Landesbund verwundert, dass der Ministerrat die Änderung beschlossen habe, nicht einmal eine Woche, nachdem Bayerns Bürger die Möglichkeit hatten, ihre Einwände beim Finanzministerium einzureichen.

"Es ist deshalb absurd anzunehmen, dass mehrere tausend Seiten Einwendungen innerhalb von drei Arbeitstagen mit der notwendigen Sorgfalt durchgearbeitet wurden. Das gesamte Beteiligungsverfahren wird somit zu einer Farce und ist eines Rechtsstaates nicht würdig."

LBV-Vorsitzender Norbert Schäffer

Nach Schäffers Worten verfestigt sich der Eindruck, "dass die Änderung des Alpenplans politisch längst beschlossen war und die Beteiligung der Öffentlichkeit nur aus formaljuristischen Gründen erfolgte". "Kommt das geplante Liftprojekt am Riedberger Horn, steht das bayerische Hauptvorkommen des ohnehin stark gefährdeten Birkhuhns in diesem Bereich vor dem Aus, prophezeit Schäffer und fordert: "Um eine Übererschließung in den Alpen zu verhindern, muss der Alpenplan in seiner ursprünglichen Form erhalten bleiben."


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