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Gemeindesratsbeschlüsse zum Riedberger Horn Innenministerium sieht keine Befangenheit

Das Skiprojekt für einen Verbindungslift zweier Gebiete am Riedberger Horn ist hoch umstritten. Ein Rechtsgutachten zweifelt an der Zulässigkeit von Gemeinderatsbeschlüssen. Es geht von persönlichen Vorteilen und Befangenheit aus. Das Innenministerium sieht das anders.

Stand: 24.02.2017

Die Kasse des Skigebietes Grasgehren am Riedberger Horn bei Obermaiselstein | Bild: picture-alliance/dpa/Karl-Josef Hildenbrand

Das bayerische Innenministerium sieht keine Befangenheit von Gemeinderäten bei bisher erfolgten Beschlüssen zu dem umstrittenen Skiprojekt am Riedberger Horn. Die Kommunalaufsicht im Ministerium stimme mit einer entsprechenden Bewertung des Landratsamtes Oberallgäu überein, erklärte ein Sprecher des Innenministeriums.

Liftbetreiber würden wirtschaftlich profitieren

Hintergrund sind Gemeinderatsbeschlüsse in Obermaiselstein und Balderschwang, die gemeinsam die sogenannte Skischaukel zur Verbindung zweier Gebiete planen. Mehrere Gemeinderäte sind mit dem Projekt geschäftlich verquickt. Ein der Alpenschutzorganisation CIPRA beauftragtes Gutachten hatte ergeben, dass die betroffenen Politiker befangen gewesen seien und deshalb nicht hätten abstimmen dürfen. Dieser Ansicht widersprechen nun die Aufsichtsbehörden.

Ministerium sieht "keinen unmittelbaren Vorteil"

Auch wenn die Gemeinderäte Mitgesellschafter einer möglichen Skilift-Betreibergesellschaft sind, hätten sie "keinen unmittelbaren Vorteil" durch die Abstimmungen. Die Gesellschaft sei nicht Eigentümerin der Grundstücke und habe auch kein vertragliches Nutzungsrecht, erklärte der Ministeriumssprecher. Die Gesellschaft habe somit "als möglicher Betreiber einer Seilbahn noch keine gesicherte Rechtsposition". Auch ebneten die Beschlüsse noch nicht direkt den Weg zu einer Seilbahn, dafür seien weitere Genehmigungen nötig. Das Ministerium sieht die Abstimmungen zum Teilflächennutzungsplan deswegen als gültig an.

CIPRA reagiert enttäuscht

Die Alpenschutzorganisation CIPRA kritisierte die Entscheidung des Innneministeriums. Geschäftsführer Stefan Witty erklärte, das Ministerium bewege sich auf sehr dünnem Eis. Die Organisation wartet nun auf die genaue rechtliche Begründung. Die will CIPRA dann mit ihren Juristen prüfen und entscheiden, ob sie rechtliche Schritte einleitet. Witty betont allerdings, dass es sich dabei aus Sicht von CIPRA um einen "Nebenkriegsschauplatz" handelt. Im Kern gehe es seiner Organisation darum, einen Präzedenzfall für eine Änderung des Alpenplan zu verhindern.

CSU-Mehrheit könnte Landesentwicklungsprogramm anpassen

Die Lifttrasse zur Verbindung der Skigebiete von Obermaiselstein und Balderschwang verläuft durch einen streng geschützten Bereich der Alpen und ist damit eigentlich unzulässig. Dies könnte die Staatsregierung mit einer Änderung des Landesentwicklungsprogramms mit den Stimmen der CSU im Bayerischen Landtag umgehen. Mehrere Umweltverbände haben bereits Klage gegen das Projekt angekündigt.


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Michael, Freitag, 24.Februar, 16:36 Uhr

5. Befangenheit? So ein Schmarrn ...

Also geht's noch - wer kommt man denn nur auf Idee, dass die die Gemeinderäte von Balderschwang bzw. Obermaiselstein befangen sein könnten. Das ist gute und traditionsreiche christ-soziale Wirtschaftspolitik, unter Fachleuten auch als Spezlwirtschaft bekannt (siehe Ingolstadt).

Rentner, Freitag, 24.Februar, 13:21 Uhr

4. keine Befangenheit

wen wundert das ,die Beamten im Innenministerium haben doch das gleiche Parteibuch wie die Gemeinderäte,hier wird wieder deutlich,es geht doch.Meiner Meinung wird hier wieder Fedderleswirtschaft zum Schaden der Natur gemacht,denkt denn niemand an die Zukunft nur Gewinn und Geldgier einiger Gemeinderäte die an den zukünftigen Lift verdienen.Es ist eine Schande das man nicht über den Schreibtisch denkt,unsere Enkel werden nur den Kopf schütteln über diese Entscheidungen der (Behöden).

websaurier, Freitag, 24.Februar, 12:00 Uhr

3. Lausig und dumm


Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus !
Das kennen wir ja zur Genüge...
Dass ausgerechnet die CSU da mal wieder mitten drin steckt, ist ja klar !
Keine "unmittelbaren" Vorteile, wie billig ist das denn. Mit den Bayern kann man es ja machen. Die freuen sich trotzdem über jedes blau-weiße Fähnchen...

Ich denke, jeder kann sich seinen Reim darauf machen

Franz Josef, Freitag, 24.Februar, 06:34 Uhr

2. Amigos forever

Nach so vielen Jahren wird endlich rechtens, was in Bayern schon immer "best practice" war... was für eine Erleichterung. Endlich braucht sich keiner mehr mit lästigen Vereinbarungen oder gar einem Gewissen herumschlagen.

Leonia, Donnerstag, 23.Februar, 22:21 Uhr

1. Bin nicht wirklich überrascht

Ich kann leider nicht behaupten, dass mich die Ansicht des Innenministeriums jetzt sonderlich überrascht hat. Umgekehrt wäre ich wirklich überrascht gewesen. Darf ich raten, welche Parteibücher die betreffenden Herren Gemeinderäte in der Tasche haben? Bei den meisten wird eine Partei mit einem ominösen C drauf stehen, und dann sind vielleicht noch welche von der Parteipostenersatzpartei dabei, die sich als angeblich Freie Wähler bezeichnt (oder wie sie dort vor Ort halt heißt).
Spezlnwirtschaft halt, nix Neues in Bajuwarien, leider!