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Asylbewerber als Unfallverursacher Dinkelscherben prüft Abschluss einer Privathaftpflicht

Wer zahlt, wenn Flüchtlinge einen Schaden verursachen? Sie selbst haben oft kein Geld. Am Abend berät darum der Gemeinderat in Dinkelscherben (Lkrs. Augsburg) über den Abschluss einer Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge - aus konkretem Anlass.

Stand: 05.04.2016

Flüchtling mit Fahrrad | Bild: picture-alliance/dpa

Auf den ersten Blick ist bei dem Unfall in Dinkelscherben nicht viel passiert. Ein Radfahrer fuhre die steile Burggasse hinunter, konnte nicht mehr rechtzeitig bremsen und krachte in das Familienauto der Brureiners, das am Straßenrand geparkt war. Der Ärger kommt erst jetzt, Wochen nach dem Unfall, denn Torsten Brureiner soll den entstandenen Schaden selbst zahlen.

"Das war unser Glück, dass wir eine Vollkaskoversicherung haben. Momentan ist es so, dass der Schaden, den wir mindestens haben, eigentlich nur unsere Eigenbeteiligung der Vollkasko ist plus die steigende Versicherungsprämie. Gesamtschadenstechnisch sind das fast 3.000 Euro."

Torsten Brureiner, Autobesitzer aus Dinkelscherben

Keine Haftpflicht für Flüchtlinge

Eigentlich wäre der Schaden ein klarer Fall für eine Haftpflichtversicherung. Doch der Unfallverursacher, ein 28-jähriger Flüchtling aus Syrien, ist wie die meisten Asylbewerber in Deutschland nicht versichert. Gemeinden könnten die Asylbewerber, die sie untergebracht haben, zwar im Sammelpaket versichern, doch das ist in Dinkelscherben noch nicht der Fall.

"Im Endeffekt wird es die Kommune entscheiden müssen, weil es gibt weder vom Landkreis noch vom Staat irgendwelche Regeln oder Vorgaben, an denen man sich orientieren kann. Also wird die kommunale Selbstverwaltung ziehen und der Gemeinderat wird dann halt eine Entscheidung treffen."

Edgar Kalb, Bürgermeister von Dinkelscherben

Landkreis rät den Gemeinden ab

Bis die Gemeinde eine Entscheidung getroffen hat, bleibt der Schaden erstmal offen. Ohne Haftpflichtversicherung müsste der 28-Jährige den Schaden aus eigener Tasche zahlen, doch dafür verdient er als 450-Euro-Kraft in der örtlichen Metzgerei zu wenig. Eine Versicherung würde die Gemeinde 35 Euro pro Jahr pro Flüchtling kosten. Doch das Landratsamt rät den Gemeinden von solchen Versicherungen ab.

"Das ist damit begründet, dass die Absicherung Privater keine gemeindliche Aufgabe ist, wofür dann auch keine gemeindlichen Gelder aufgewendet werden sollten. Zum anderen würde die Aufnahme einer Haftpflichtversicherung nur für Asylbewerber eine Ungleichbegandlung gegenüber anderen Bürgern, die finanziell ähnlich schlecht gestellt sind, bedeuten. Es ist bekannt, dass etwa 15 Prozent der deutschen Staatsbürger keine Haftpflicht haben, zum Beispiel Menschen, die auf Leistungen vom Jobcenter angewiesen sind."

Max Rauscher, Bereichsleiter für öffentliche Sicherheit am Landratsamt Augsburg

Kein Fahrrad ist auch keine Lösung

Torsten Brureiner neben seinem Auto.

Momentan sieht es so aus, dass der Autobesitzer auf den Unfallkosten sitzen bleibt. In den vergangenen Monaten haben immer wieder Flüchtlinge Blechschäden verursacht. Trotzdem: Den Asylbewerbern die Fahrräder wegzunehmen kann laut Evi Madalenko-Stuhler, der Integrationsbeauftragten in Dinkelscherben, keine Lösung sein.

"Das kann man überhaupt nicht machen. Das ist die einzige Möglichkeit, wie diese Leute mobil bleiben. Und deswegen bin ich der Meinung, dass man ihnen weiterhin Fahrräder gibt. Wir haben ja keine Straßenbahn."

Evi Madalenko-Stuhler, der Integrationsbeauftragten in Dinkelscherben

Am Dienstag diskutierte der Sozialausschuss in Dinkelscherben über das Thema und ob die Gemeinde ihre Flüchtlinge künftig versichert.

Hintergrund

Von staatlicher Seite gibt es keine Sammel-Haftpflichtversicherung für Flüchtlinge und auch der Bayerische Gemeindetag überlässt die Absicherung der Flüchtlinge den einzelnen Kommunen selbst. Einzelne Versicherungsunternehmen bieten zwar spezielle Pakete für Flüchtlinge an, die meisten Gemeinden haben dafür jedoch kein Geld. Viele Kommunen sind auch der Meinung, dass die Absicherung der Flüchtlinge eine bundespolitische Aufgabe ist.

Das Landratsamt Augsburg rät den Gemeinden vom Abschluss einer solchen Versicherung ab. Als einer der ersten hat der Landkreis Miesbach in Oberbayern rund 770 Flüchtlinge in seinem Gebiet versichert, nachdem dort zuvor schon Fischbachau und Waakirchen eigene Versicherungen abgeschlossen hatten.

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yijosia, Dienstag, 05.April, 10:41 Uhr

18. Jahresbeitrag 35,--€ je Flüchtling

Im Bericht heißt es, dass eine Versicherung die Gemeinde 35 Euro pro Jahr pro Flüchtling kosten würde. Also würden monatlich keine 3,-- € für den Jahresbeitrag anfallen. Könnte man das nicht vom monatlichen Taschengeld einbehalten?

Stegmeier Alexander, Donnerstag, 31.März, 19:12 Uhr

17. Schadensersatzausfalldeckung

Genau solche Schäden kann man, den richtigen Versicherungsschutz vorausgesetzt, über die eigene Privathaftpflichtversicherung abwickeln. Schadensersatzausfalldeckung heisst der Baustein. Somit auch keine Höherstufung der Vollkasko.
Mit besten Grüssen
Alexander Stegmeier
Versicherungsmakler

  • Antwort von Mr.Bitter, Dienstag, 05.April, 10:26 Uhr

    Gibt's sicher nicht umsonst, also trage ich den Schaden doch in gewisser Hinsicht selber.

Dani, Donnerstag, 31.März, 06:16 Uhr

16. armes Deutschland

wir sind auf dem besten Weg alles zu zerstören, was nach dem Krieg mühsam aufgebaut wurde.....

Marianne, Mittwoch, 30.März, 23:37 Uhr

15. Verkehrsregeln

Eltern wird geraten, ihre Kinder erst nach der "Radlprüfung" in der 4. Klasse allein mit dem Fahrrad am Straßenverkehr teilnehmen zu lassen. Wäre es nicht auch sinnvoll, auch im eigenen Interesse der Flüchtlinge so eine ähnliche Unterweisung zu erhalten?

Vor ca. 2 Jahren, kurz nach Eröffnung des örtlichen Asylbewerberheimes kamen mir zwei offensichtliche Bewohner desselben auf meiner Straßenseite, nebeneinander und bergab noch kräftig in die Pedale tretend entgegen. Ich war mit dem Traktor unterwegs und konnte Gottseidank auf die Gegenfahrbahn ausweichen. Seither bin ich der Ansicht noch (lebens-)wichtiger als Sprachkurse wäre das Erlernen unserer Verkehrsregeln. Diese Erfahrungen haben auch schon etliche meiner Bekannten gemacht. Vielleicht wäre dann das Haftpflichtproblem auch geringer?

peter, Mittwoch, 30.März, 23:14 Uhr

14. schäden durch fremde

schon mal was von einer forderungsausfalldeckung gehört? fragt mal eueren Versicherungsvertreter!