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Bundesverkehrswegeplan Claudia Roth kritisiert Umweltpolitik der Regierung

Klima- und Umweltschutz kommen im neuen Bundesverkehrswegeplan zu kurz, kritisiert die Augsburger Bundestagsabgeordnete der Grünen, Claudia Roth. Der am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Plan ziehe keine echten Veränderungen nach sich.

Von: Beate Mangold und Matthias Lauer

Stand: 03.08.2016

Stau auf der Autobahn nahe Füssen am 23. 7. 2016 | Bild: dpa-Bildfunk

Verkehrsminister Dobrindt betreibe Etikettenschwindel und gebe vor, mehr in Schiene und Radwege zu investieren, so Roth. Allerdings beibe alles unverbindlich, weil keine echten Prioritäten gesetzt würden.

Plan für den Straßenverkehr

Geplante Autobahnen und Bundesstraßen in Bayern

Mit dem neuen Bundesverkehrswegeplan baue die Bundesregierung dem klimaschädlichen Verkehr auf der Straße hinterher. Es sei nicht gelungen, für Klima- und Umweltschutz in den Plänen zu sorgen, sagte die Augsburger Grünen-Bundestagsabgeordnete. Wie Claudia Roth weiter erklärte, könne der Plan auch die Anforderungen an zukunftsfähige Verkehrspolitik nicht erfüllen. Weder seien alle Projekte bis 2030 zu finanzieren. Außerdem werde der Flächenverbrauch nicht gestoppt.

Neuauflage der "ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste"

Claudia Roth: Der Bundesverkehrswegeplan bringt keine echten Veränderungen

Zudem sei die Öffentlichkeitsbeteiligung zur Farce geraten, da der Bundesverkehrsminister viele Hinweise und Alternativen von Bürgern im Eiltempo weggewischt habe. Der vorgelegte Plan bleibe so nicht mehr als eine Neuauflage der ewigen Wünsch-Dir-Was-Liste, vollgepackt mit Straßenprojekten ohne überregionale Bedeutung und ohne klare Prioritäten.


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in der Früh, Donnerstag, 04.August, 07:11 Uhr

2.

Den G R Ü N E N kannst du sowieso nichts Recht machen .

Alois Hingerl , Donnerstag, 04.August, 01:44 Uhr

1. Claudia Roth

Entweder ist sie dagegen oder empört! Wie immer bei den Grünen!