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AfD-Chefin in Augsburg "Schämen Sie sich, Frau Petry!"

Beim Neujahrsempfang der AfD im Augsburger Rathaus ist es zu Tumulten gekommen. Während der Rede der Bundesvorsitzenden Frauke Petry stiegen mehrere Demonstranten auf Stühle. Vor dem Rathaus demonstrierten rund 2.000 AfD-Gegner.

Von: Annemarie Ruf

Stand: 13.02.2016

Die jungen Aktivisten aus der linken Szene, die Petrys Auftritt im historischen Rathaus störten, trugen weiße T-Shirts mit der Aufschrift "Augsburg ist bunt" und dem Wort "Asylant" in einem Fadenkreuz - eine Anspielung auf Petrys umstrittene Schusswaffengebrauch-Äußerung. Saalordner und Besucher führten die Demonstranten unsanft hinaus.

Unübersehbar: AfD-Gegner stellten sich auf ihre Stühle.

Auf dem Rathausplatz fand eine große Mahnwache des Bündnisses für Menschenwürde statt. Motto: "Amore statt PengPeng". Viele hielten Schilder und Transparente hoch - darauf unter anderem Artikel 1 des Grundgesetzes, "Die Würde des Menschen ist unantastbar", oder "Schämen Sie sich, Frau Petry!". Die Teilnehmer ließen Hunderte weiße Luftballone in den nächtlichen Himmel aufstiegen.

Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz. Nach Angaben eines Sprechers gab es nur einzelne kleinere Rangeleien zwischen AfD-Sympathisanten und -Gegnern. Insgesamt sei die Lage ruhig gewesen.

Augsburger protestieren gegen AfD

Gribl: "Botschafterin des Unfriedens"

Im Goldenen Saal des Rathauses trat der Stadtrat zu einer Sondersitzung zusammen und verabschiedete eine Resolution zur Friedensstadt Augsburg. Oberbürgermeister Kurt Gribl betonte bei der Sitzung, dass Petry als "Botschafterin des Unfriedens" in der Friedensstadt Augsburg nicht willkommen sei. Er sagte, er wolle künftig Veranstaltungen, die nicht mit dem Selbstverständnis der Friedensstadt Augsburg im Einklang stünden, untersagen. Gribl hatte versucht, den Auftritt Petrys mit einem Hausverbot zu verhindern. Doch das Verwaltungsgericht hatte dies für unzulässig erklärt.

Zum Abschluss der Veranstaltung erklärte der Oberbürgermeister, Augsburg habe als gestandene Friedensstadt deutlich, laut und friedlich ihr Missfallen zum Ausdruck gebracht.

"Ich bin stolz auf Euch und auf diese Stadt. (...) Es war Zeit, aufzustehen. Position zu beziehen und sich mit den krassen AfD-Aussprüchen auseinanderzusetzen."

Oberbürgermeister Kurt Gribl am Ende der Mahnwache gegen AfD-Chefin Petry

Petry bedauert Rathauschef

Frauke Petry kurz vor Beginn des Neujahrsempfangs

Petry erklärte dazu, sie sei überrascht über einen so plumpen Versuch gewesen, eine demokratische Partei wie die AfD vom Rathaus abzuhalten. Sie hätte von Gribl mehr Niveau erwartet, er tue ihr leid. Ihre umstrittenen Aussagen zum Schusswaffengebrauch auf Flüchtlinge an der deutschen Grenze seien verkürzt und sinnentstellt dargestellt worden, sagte Petry.

Gericht betont Bedeutung der Meinungsfreiheit

Entzündet hatte sich der Streit um den Auftritt der Bundesvorsitzenden nach ihrer Forderung, auf Flüchtlinge auch zu schießen, um diese von der Einreise nach Deutschland abzuhalten. Das Gericht bezeichnete Petrys Aussage in seiner Entscheidung heute als "politisch und gesellschaftlich äußerst umstritten".

Aus Sicht des Gericht überwiegt aber das Recht auf freie Meinungsäußerung, zumindest solange konkrete Aussagen nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllen oder zu Straftaten aufrufen. Auch mit der kulturellen und kulturhistorischen Bedeutung des Rathauses stünde die Veranstaltung im Einklang. Das Gericht betont, es sei geboten, allen gewählten Stadtratsmitgliedern dieselben Rechte zur Abhaltung einer Veranstaltung im Rathaus einzuräumen.

Augsburg hält Tradition als Friedensstadt hoch

Augsburg betont eine Jahrhunderte alte Tradition als Stadt des Friedens und des religiösen Ausgleichs. Jedes Jahr am 8. August wird dort ein auf die Stadt beschränkter gesetzlicher Feiertag begangen. Der weltweit einzige städtische Festtag dieser Art geht auf die Zeit des Dreißigjährigen Krieges zurück. Mit dem Hohen Friedensfest feierten die protestantischen Bürger ab 1650 an diesem Tag das Ende ihrer Unterdrückung. Seit 1984 wird der Tag ökumenisch begangen. Alle drei Jahre verleiht die Stadt den Augsburger Friedenspreis. Die prominentesten Preisträger sind Richard von Weizsäcker und Michail Gorbatschow.


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