Streit um Petry-Rede in Augsburg Stadtrat wird nicht über Verbotsantrag beraten

Der Augsburger Stadtrat hat einen Verbotsantrag der Linken zu einer Rede von Frauke Petry auf Empfehlung von Oberbürgermeister Gribl abgelehnt. Die Linke wollte einen Auftritt Petrys beim Augsburger Neujahrsempfang der AfD verhindern.

Stand: 28.01.2016

Frauke Petry, Bundesvorsitzende der Partei Alternative für Deutschland (AfD) | Bild: picture-alliance/dpa

Bis auf die beiden Abgeordneten der Linken stimmte der gesamte Stadtrat gegen eine Aufnahme des Verbotsantrags in die Tagesordnung. Die Linken-Fraktion hatte gefordert, dass die Stadt der AfD-Chefin Petry den Auftritt im historischen Rathaus beim Neujahrsempfang der Partei am 12. Februar untersagt. Gegen den Auftritt sind auch mehrere Demonstrationen geplant.

Keine rechtliche Handhabe

Die Stadträte folgten damit der Empfehlung von Oberbürgermeister Kurt Gribl. Dieser hatte keine rechtliche Handhabe gegen den Auftritt Petrys gesehen. Da die AfD Mitglied des Stadtrates ist, kann man ihr kein Hausverbot im Rathaus erteilen, bestätigte auch die Verwaltung. Der Stadtrat hätte den Verbotsantrag demnach inhaltlich ablehnen müssen. Für Gribl hätte dies die Interpretation zugelassen, dass der Stadtrat den Weg für Frauke Petry freimacht.

Linke wollte politisches Zeichen setzen

Auch SPD-Mitglied und dritter Bürgermeister Augsburgs, Stefan Kiefer, hatte den Antrag der Linken-Fraktion für hinfällig gehalten. Alexander Süßmair von den Augsburger Linken hatte trotz der rechtlichen Bedenken auf den Antrag bestanden. Es ginge darum, ein politisches Zeichen zu setzen, nachdem die AfD in den vergangenen Wochen "mit so vielen Hetzparolen" aufgefallen sei.

AfD unerwünscht - auch in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg

Portrait | Bild: picture-alliance/dpa zum Artikel Nach Ausschluss der AfD CDU-Landeschefin Klöckner sagt TV-Debatte ab

Die CDU-Landeschefin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, hat ihre Teilnahme an dem TV-Duell der Spitzenkandidaten vor der Landtagswahl aus Protest abgesagt. Zuvor hatte der SWR auf Druck der SPD die AfD nicht zu der Debatte eingeladen. [mehr]

Ähnlich wie in Augsburg ist die Lage in Rheinland-Pfalz. Ministerpräsidentin Malu Dreyer, SPD, sorgte für Schlagzeilen, weil sie sich weigerte an einer TV-Debatte des SWR zur Landtagswahl teilzunehmen, zu der auch ein Vertreter der AfD geladen war. Als der Sender daraufhin entschied, nur die Spitzenvertreter der im Landtag vertretenen Parteien ein- und damit die AfD auszuladen, sagte auch die CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner ihre Teilnahme an der geplanten Elefantenrunde ab. Der Streit eskalierte. Erst nach einem eindringlichen Appell des SWR, eine Runde mit allen Parteien zu ermöglichen, entschied die rheinland-pfälzischen SPD, Landeschef Roger Lewentz in die TV-Debatte zu schicken. Auch CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner hat ihre Teilnahme zugesagt.

In Baden-Württemberg half der Appell des SWR nicht gegen die Ablehung von Grünen und SPD. Dort treffen nun zunächst am 10. März die Parteien aufeinander, die bereits im Stuttgarter Landtag vertreten sind. Direkt im Anschluss wird es Einzelinterviews mit jenen Parteien geben, die realistische Chancen auf einen Einzug in den Landtag haben.

SWR-Intendant Peter Boudgoust ist mit der Situation nicht glücklich:

"Ich mache keinen Hehl daraus, dass wir eine Gesprächsrunde, in der alle relevanten Positionen aufeinandertreffen, nach wie vor für die beste Lösung halten. Die leichteste Entscheidung wäre gewesen, Stühle leer zu lassen oder die geplanten Gesprächssendungen abzusagen. Wir haben es uns aber nicht so einfach gemacht, denn wir wollen keine Symbole senden. Deshalb haben wir ein Konzept erarbeitet, das trotz der Absagen einzelner Parteien alle Positionen angemessen abbildet, keine Meinung verschweigt oder verdrängt."

Peter Boudgoust, SWR-Intendant

AfD - off limits, klug oder töricht?

Jürgen Elsässer, Herausgeber des Magazins Compact, spricht am 23.11.13 in Schkeuditz (Sachsen) auf der Compact-Konferenz | Bild: picture-alliance/dpa, Sebastian Willnow zum Artikel Neue Rechte Im Netz der Verschwörer

Sie sind Putins Klickkolonne, basteln ihre eigene Lügenpresse und ein doppeltes Feindbild: den liberalen Westen und den Islam. Neurechte Verschwörungstheoretiker haben Konjunktur und schaffen dank des Internet bizarre Scheinwelten. Mitten im Netz zieht ausgerechnet ein Altlinker die Strippen: Jürgen Elsässer, für den NSU-Morde immer noch "Döner-Morde" sind. Von Jürgen P. Lang [mehr]

Mit der AfD reden - ist inzwischen für viele Spitzenpolitiker völlig ausgeschlossen. So erklärte erst jüngst SPD-Chef Gabriel, er lehne Fernseh-Duelle mit Vertretern der AfD entschieden ab. Wer die freiheitlich-demokratische Grundordnung Deutschlands missachte, dem wolle er nicht zu einem Millionenpublikum verhelfen. Parteienforscher sehen diese Haltung jedoch kritisch. Torsten Oppelland, Politikwissenschaftler an der Universität Jena, warnte, sowas bediene einzig und allein den "Opfer-Mythos", in dem sich die AfD zu gerne sehe. Auch der Vorwurf "Lügenpresse" bekomme damit in AfD-Kreisen neue Nahrung. Die Entscheidung, (die AfD auszuladen) werde dort als willkommener Beweis dafür genommen, dass Medien unter politischem Einfluss stünden.

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Bernd Höhle, Montag, 01.Februar, 11:38 Uhr

29. Absage an AfD- Vertreter

Ist das noch Demokratie, sind die Vertreter der Politik solche Nieten, daß sie rechtmäßig gewählte Parteien ignorieren?
Bilden sich diese Typen ein, daß, wenn sie Teilnehmer ausschließen wählbarer sind? Das Gegenteil ist der Fall, hier erkennt man, speziell in Augsburg, wie Vertreter der SED- Diktatur- Ableger, ihr unter Honecker geforderte Demokratie- Ablehnung verwirklichen. Das einstige Honecker- Unrechtsregime will hier wieder seine Unterdrückung der nicht linkskommunistischen Einstellung einfordern.
Auch Malu Dreyer, will Demokratie abschaffen, oder kennt die diese gar nicht. Eigentlich sollte eine Ministerpräsidentin als erstes demokratisch gewählt sein, scheinbar aber hat sie mit Demokratie, wie die SED- Nachfolger wenig am Hut. Ist die als Ministerpräsidentin tauglich - das darf bezweifelt werden.

Matthias, Freitag, 29.Januar, 08:24 Uhr

28. NationalSOZIALISTEN waren also doch Linke!

Die gleiche Hetze gegen die AfD gab es auch schon vor der letzten Bundestagswahl. Grüne, Linke und Piraten haben reihenweise Wahlplakate zerstört und ihre Antifa losgehetzt, Flyer mit Nazivergleichen verteilt, und viele Menschen fielen darauf herein. Es werden oft einzelne Teilnehmer von Pegida Demos gefragt, sagt jemand etwas ausländerfeindliches wird natürlich die AfD stellvertretend dafür verantwortlich gemacht. Auf jedem Stammtisch in tiefschwarzen Bayern lassen tagtäglich CSU Wähler schlimmere Parolen vom Stapel.
Demokratie ist nichts mehr wert, Demonstrationen werden von gewaltbereiten Antifa Truppen mittels Gewalt gestört, alles gezielt geplant aus dem Linken Lager, andere mit Nazis vergleichen letztens Endes aber als einziger zu derartigen Mitteln greifen, Fahrten zu Gegendemos lässt man sich sogar noch vom Staat bezahlen (Busfahrten), wo dann die Polizeibeamten verprügelt werden.
Die These der Nationalsozialismus war eine linke Partei scheint doch zu stimmen!

  • Antwort von Rumplhanni, Freitag, 29.Januar, 12:30 Uhr

    @Matthias
    „Stammtischpolitik“ ist nicht immer zimperlich, aber ehrlich, weil sie vom Volk kommt, politisch wiederum nicht radikal, weil Mitmenschen anderer „Weltanschauungen“ beleidigt würden. Sachsen, Bayern haben sicher den Familien-, Gemeinschaftssinn gemeinsam - Bayern durch die Treue zur Tradition, die Religion mit einschließt, Sachsen durch den Drill zur Gemeinschaft. Ich/wir haben uns mit Sachsen auf Anhieb verstanden. Sprachliche Hürden werden mit Lachen weggesteckt.

    Es liegt mir fern TV-Diskussionen auf BR zu diskutieren, nicht jeder muss „Charlie“ sein. Zu Do-Illner fiel mir wieder ein: Ich habe vor längerer Zeit C.Roths Facebook-Seite besucht, bin über Hasskommentare von „gewisser Seite“ gestolpert. Ihre Einmischung in die Türkei-Politik scheint nicht beliebt. Ich habe mich - so widersprüchlich es klingt - um Roth gesorgt, aber für meine Kinder und mich habe ich mich gefürchtet. Diese Hasskommentare von äusländischer Seite werden politisch von ihr ausgeblendet.

Wanda, Donnerstag, 28.Januar, 22:47 Uhr

27. Streit um den Antrag der Linken in Augsburg

wen man sich das alles so betrachtet. die ganze Hype auch der CSU und deren Drohungen an Merkel bzgl. der Flüchtlingskrise: der bayerische Löwe ist zahnlos. Er knurrte vernehmlich, biss aber nicht und gibt nun auch noch klein bei in Berlin...
Wer eigentlich ist dann noch der Vertreter jener Bürger die mit dem ganzen Chaos nicht einverstanden sind ? Was bleibt denen denn anderes übrig als sich von den etablierten Parteien abzuwenden ?

spunny, Donnerstag, 28.Januar, 22:23 Uhr

26. DDR? Krake?

Genau das ist das perfide. Man sieht sich als Opfer einer linken Verschwörung. Man ist ja demokratisch gewählt. Empört sich aber in extremer, lautstarker Form über andere demokratisch gewählte Parteien. Man empörte sich anfangs zurecht, dass alle AfD-Mitglieder zu Nazis abgestempelt werden und tut das aber genau umgekehrt mit Grünen, Linken oder auch der SPD als Kommunisten, Volksverräter etc. Inzwischen rasikalisiert sich die AfD zunehmend. Frau Petry ist inzwischen eine "Linke" in ihrer Partei. Ich kann es beurteilen, was wirklich Geist dieser AfD und deren Sympathisanten ist, ich war über zwei Jahre lang Mitglied bis zum Bundesparteitag in Essen 2016. Es ist eine NPD 2.0 geworden und ich schäme mich, dass ich für diese damals únter Lucke noch gemässigte Partei Wahlkämpfe gemacht habe.

  • Antwort von Berwuz, Montag, 01.Februar, 11:53 Uhr

    Wenn Sie Mitglied der AfD waren, haben Sie auch die Diktatur Luckes mitbekommen, die da hieß, daß wir Mitglieder uns von PEGIDA und HOGESA abwenden und nicht dort mitlaufen sollen. Von da an wurde erkannt, daß Lucke weiter nur ein Vertreter der CDU ist, mit dem Ziel die Abtrünnigen aufzufangen.
    Nach demselben Vorgehen wie Kauder, der seine Abweichler auf "Linie" bringen will. Gott sei Dank ist LUCKE und sein windiger Anhang weg, nun ist die Partei zu ihren einstigen Zielen zurückgekehrt. Es hat sich bewiesen, daß die Linie richtig ist, je mehr dieser Asylbetrüger und Ausweiswegwerfer unsere Sozialsysteme plündern, wird das Wählerpotential die AfD stärken. Die einzig wählbare freiheitliche Partei wird gestärkt mit jedem einfallenden Scheinasylanten in unsere Sozialsysteme.
    Darum - packen wir es an, wir sind auf dem richtigen Weg, der da immer noch heißt "Mut zur Wahrheit".

Südsachse, Donnerstag, 28.Januar, 21:46 Uhr

25. Wo sind wir denn hingekommen?

Beschämend. Nachdem man nach 40 Jahren Misswirtschaft in der DDR die SED verjagt hat, hofiert man nun im ganzen Lande deren Nachfolgerpartei, als hätte es niemals eine Wende gegeben. In Thüringen sitzt sogar eine linkslastige Regierung im Amtssessel - zum Hohn für alle demokratischen Kräfte, die sich um den Sturz der DDR bemüht hatten. Und sogar hier, im stabilen Bayern, stellen sie wieder Ansprüche, als wäre nie was gewesen! Ist dies nur ein zufälliges Desaster oder ein deutliches Zeichen des Niederganges demokratischer Werte, wenn sich Linke anmaßen, der Vorsitzenden einer demokratisch gewählten Partei Redeverbot zu erteilen, weil die denen nicht passt? Ehrlich - wie weit ist die Hemmschwelle der Linksradikalen gesunken? Es gibt in unserem Land sicherlich rechte Kräfte, aber im Vergleich nur einen rechten Riesen Tur Tur zu dem sich zu einer riesigen Krake ausgewachsenen linken Ungeist, dessen Fangarme sich überall hineinfressen. Sogar ins solide Augsburg. Schlimm. Wirklich!

  • Antwort von Datschiburger, Donnerstag, 28.Januar, 22:06 Uhr

    Von 100 politisch motivierten Straftaten sind mindesten 85 der rechten Szene zuzuordnen,also wo ist die Krake? Und woher will ein Sachse wissen wie solide Augsburg ist,übrigens die bayrische Stadt mit dem höchsten Auslländeranteil,sowas gibt's in Sachsen nicht!

  • Antwort von Kein Südsachse, Donnerstag, 28.Januar, 22:11 Uhr

    @Südsachse

    "Scheiß" Demokratie

    "In Thüringen sitzt sogar eine linkslastige Regierung im Amtssessel "
    Satire ein
    Da kann sogar eine demokratisch gewählte Partei in der Regierung sitzen.
    Was kommt da noch alles auf uns zu.
    Satire aus
    Sie haben eine EIGENARTIGE Vorstellung von Demokratie.
    Ich glaube eher sie wollen eine Diktatur.
    Da kann man missliebige Parteien verbieten.
    Noch sind wir aber nicht so weit.
    Aber bald, wenn es nach ihnen geht.

  • Antwort von A. NO Nüm, Donnerstag, 28.Januar, 22:20 Uhr

    @Südsachse
    im Kommentar 22 schreiben sie:
    "Übrigens - die AfD ist eine demokratisch gewählte Partei"

    Und hier hetzen sie gegen eine ebenso demokratisch gewählte Partei.

    Seltsam ihr Demokratieverständnis.

    Was nicht pass wird passen gemacht @ Südsachse!