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Entscheidung des Verwaltungsgerichts Augsbuger Hausverbot gegen Petry gekippt

Die AfD Vorsitzende Petry darf nach einer Gerichtsentscheidung ins Augsburger Rathaus. Die Stadt hatte ein Hausverbot verhängt und hofft nach wie vor, dass sie dieses durchboxen kann.

Stand: 10.02.2016

Nun also doch: Frauke Petry darf am Freitag ins Augsburger Rathaus. Wenn dort der Neujahrsempfang wie von der Augsburger AfD geplant stattfindet, kann Petry also auftreten. Die Äußerungen Frauke Petrys seien politisch und gesellschaftlich äußerst umstritten. Ein Hausverbot könne man damit aber nicht rechtfertigen, teilt das Verwaltungsgericht Augsburg mit.

Das Gericht beruft sich unter anderem auf das Grundrecht auf Meinungsfreiheit. Demnach seien Aussagen, die nicht offensichtlich einen Straftatbestand erfüllten oder zu Straftaten aufrufen würden, im Rahmen der freiheitlichen demokratischen Grundordnung grundsätzlich zulässig. Die Stadt Augsburg reagierte auf die Entscheidung enttäuscht.

"Das Gericht ist nicht auf die Ausführungen der Stadt zur spezifischen Bedeutung des Rathauses in der Friedensstadt eingegangen. Die Aussage von Frau Dr. Petry zum Schusswaffengebrauch an deutschen Grenzen steht weiter im Raum."

Mitteilung der Stadt Augsburg

Eine Äußerung und ihre Folgen

Das Verwaltungsgericht argumentiert: Die Stadt Augsburg habe in ihrer Entscheidung diese vom Hausverbot betroffenen verfassungsrechtlichen Vorgaben nicht hinreichend gewürdigt. Den von der Stadt Augsburg zur Begründung herangezogenen möglichen Gefahren durch einen zu großen Besucherandrang, durch Gegendemonstranten oder von Schäden am Gebäude sei durch polizeiliche Maßnahmen zu begegnen. Auch sie könnten das Verbot nicht rechtfertigen.

Frauke Petry hatte nach Mitteilung des Verwaltungsgerichts eine Klage und einen Eilantrag gegen das Hausverbot im Augsburger Rathaus eingereicht. Hintergrund ist, dass Petry von der AfD in Augsburg zu ihrem für Freitag im Rathaus geplanten Neujahrsempfang eingeladen wurde. Wegen Petrys Forderung, auf Flüchtlinge, die nach Deutschland wollen, auch zu schießen, wollte die Stadt diesen Auftritt verhindern.

OB Gribl positioniert sich gegen Petry

Oberbürgermeister Gribl hatte die AfD in Augsburg in der letzten Woche aufgefordert, ihre für diesen Freitag geplante Veranstaltung mit der Parteichefin im Rathaus abzusagen und ein Ultimatum gestellt, das am Montag abgelaufen war. Auch das Angebot eines alternativen Raums für die Veranstaltung hatte die AfD nicht angenommen. Die Stadt verhängte daraufhin ein Nutzungsverbot für das Rathaus und ein Hausverbot gegen Petry. Aus Sicht von Oberbürgermeister Gribl ist eine Auftritt Petrys nach deren Äußerung zum Schusswaffen-Gebrauch an der Grenze nicht akzeptabel. Eine Wiederholung der Aussagen im Rathaus der Stadt wollte man mit dem Hausverbot verhindern.

Nach der Entscheidung des Gerichts ist jetzt wohl als Gegenveranstaltung eine Sondersitzung des Stadtrats geplant, die zeitgleich eine Etage darüber im Goldenen Saal stattfinden soll. Vor dem Rathaus soll es aus Anlass des Petry-Auftritts am Freitag eine Mahnwache gegen Rechtspopulismus geben. Zudem soll es eine Friedensparty geben.

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