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20 Jahre Bürgerbegehren Wenn Schwabens Bürger lieber direkt entscheiden

Seit 20 Jahren gibt es Bürgerentscheide. Von der Möglichkeit, in kommunalen Angelegenheiten direkt zu entscheiden, machen die Menschen in Schwaben gerne Gebrauch. Und bewegen dadurch viel.

Stand: 02.02.2016

Plakat für Bürgerentscheid | Bild: Bayerischer Rundfunk

Besonders viele Unterschriftensammlungen gab es zu Verkehrsprojekten, fast ein Drittel aller bisher 260 Bürger- oder Ratsbegehren in Schwaben haben mit Umgehungsstraßen, Fußgängerzonen usw. zu tun. Ebenfalls über 20 Prozent machen Wirtschaftsprojekte aus, wie Windräder, Mobilfunkmasten, Einkaufszentren oder Hotels.

Die meisten Entscheide bei Straßen, Windrädern und Rathäusern

Auf Platz Drei, was die häufigsten Bürgerbegehren angeht, sind dann öffentliche Einrichtungen, wie zum Beispiel Rathäuser. So war es auch beim jüngsten Bürgerentscheid in Schwaben. In Rammingen im Unterallgäu hielten einige Bürger den Rathaus-Neubau für Steuerverschwendung. Im Entscheid hat sich dann allerdings die Mehrzahl der Bürger für das neue Rathaus mit Dorfgemeinschaftshaus ausgesprochen.

Die Nersinger waren die Ersten

Beim allerersten Bürgerentscheid in Schwaben am 21. April 1996 durften die Bürger in Nersingen im Landkreis Neu-Ulm darüber abstimmen, ob sie eine Umgehungsstraße an der B10 wollen. Die Befürworter standen bei der Einführung der Bürgerentscheide schon in den Startlöchern.

Ab dem 1. November 1995 waren Verfahren rechtlich möglich und direkt am 2. November haben sie angefangen, Unterschriften zu sammeln. Durchgekommen sind sie mit der Umgehung nicht, 82 Prozent haben sich dagegen ausgesprochen. Immerhin sind aber über die Hälfte der Nersinger zur Abstimmung gegangen. Eine recht hohe Wahlbeteiligung also, alle waren wohl gespannt auf die neue Möglichkeit mitzubestimmen.

Augsburg ist Spitzenreiter bei Bürgerbegehren in Bayern

Insgesamt hat es in Schwaben in den 20 Jahren bisher 450 Verfahren gegeben. Eine stattliche Anzahl davon war in Augsburg, insgesamt 31. Augsburg ist damit die Stadt mit den meisten Bürger- bzw. Ratsbegehren in ganz Bayern. Wirklich abstimmen konnten die Augsburger allerdings nur siebenmal. In den restlichen 24 Fällen ist vor der Abstimmung ein Kompromiss gefunden worden, das Bürgerbegehren wurde zurückgezogen oder es war zum Beispiel wegen der Fragestellung unzulässig.

Der nächste Bürgerentscheid in Augsburg ist schon in Vorbereitung: Es gibt Widerstand gegen die 186 Millionen Euro teure Theatersanierung und um die Planungen zu stoppen, will ein Oppositionsbündnis ein Ratsbegehren.

Streit ums Krematorium in Kissing

Ziemlich viel Aufsehen erregte der Streit um ein Krematorium in Kissing. Das war zur Zeit der Fußball-WM in Deutschland und die Gegner machten mit Vuvuzelas und Trillerpfeifen einen Höllenlärm. Sie hatten Angst, dass das Krematorium ihnen Abgase und Ascheregen in der Nachbarschaft beschert. Sie haben rund 1.000 Unterschriften gesammelt, einen Entscheid aber nicht erreichen können. Mittlerweile gibt es das Krematorium.

Bis zu 20 Bürgerentscheide pro Jahr in Schwaben

Besonders viele Bürger- und Ratsbegehren hat es in Schwaben direkt nach deren Einführung im Jahr 1996 gegeben, in diesem Jahr waren es 32. Aber auch jetzt sind es noch rund 10 bis 20 im Jahr. Zu Beginn der Bürgerentscheide vor 20 Jahren fürchteten Parteien und kommunale Spitzenverbände, damit würde die Kommunalpolitik zum Spielfeld für Querulanten und Populisten.

Mehr Akzeptanz bei kontroversen Entscheidungen

Inzwischen haben sich deren Befürchtungen zerstreut: So betonte der Deutsche Städtetag, dass die breite öffentliche Debatte eines Bürgerbegehrens eine akzeptanzsteigernde Wirkung habe, auch und gerade für kontroverse Entscheidungen in der Kommune.

Zu 40 Prozent endet der Streit im Kompromiss

Insgesamt gehen gut ein Drittel aller Verfahren im Sinne der Initiatoren aus, das heißt sie erreichen, für was sie sich stark machen, in knapp einem Drittel aller Fällen überwiegt die gegenteilige Meinung und bei den restlichen rund 40 Prozent kommt es erst gar nicht zum Entscheid, zum Beispiel aus rechtlichen Gründen oder nach einem Kompromiss.


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