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SPD-Parteitag Schulz garantiert SPD keinen GroKo-Automatismus

SPD-Chef Martin Schulz hat seine Genossen auf dem Bundesparteitag darauf eingeschworen, den notwendigen Prozess der Erneuerung geschlossen anzugehen. Einigkeit mache stark. Bezüglich GroKo garantierte er den gut 600 Delegierten im CityCube auf dem Berliner Messegelände, dass es keinen Automatismus gebe.

Von: Arne Meyer-Fünffinger und Achim Wendler

Stand: 07.12.2017

Martin Schulz startet demütig in diesen Parteitag. Es sei nicht leicht, jetzt hier zu stehen, sagt der SPD-Vorsitzende und klammert sich wenige Minuten nach Redebeginn an das Rednerpult. Er blickt zurück auf ein politisches Jahr, "das mir in den Knochen steckt, weil ich weiß, wie enttäuscht viele sind". 

Schulz bittet SPD um Entschuldigung

Dann bittet Schulz um Entschuldigung für "seinen Anteil an der Niederlage als Kanzlerkandidat" bei der Bundestagswahl. Schnell rückt Schulz dann den notwendigen  Erneuerungsprozess der SPD in den Mittelpunkt seiner Rede. Der Kontakt zwischen Basis und Parteiführung müsse wieder enger werden, betont er.

Ziel: Vereinigte Staaten von Europa

Auch thematisch setzt Schulz Schwerpunkte, vor allem mit Blick auf Europa. "Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung", sagt Schulz. Deswegen schlägt der SPD-Vorsitzende die Gründung der Vereinigten Staaten von Europa vor, "spätestens im Jahr 2025". 

SPD-Chef garantiert: Kein GroKo-Automatismus

Das Thema Regierungsbildung und eine eventuelle  Neuauflage der Großen Koalition spricht Schulz erst am Ende seiner Rede an. "Wir müssen nicht um jeden Preis regieren. Aber wir dürfen auch nicht um jeden Preis nicht regieren wollen! Entscheidend ist, was wir durchsetzen können." Dabei gab Schulz den Genossen eine Garantie: Wenn der Parteitag ergebnisoffene Gespräche mit der Union billige, gebe es keinen Automatismus. 

Jusos rüsten gegen GroKo

Die Jusos, die Jugendorganisation der SPD, werben auf dem Bundesparteitag besonders entschieden gegen die Neuauflage einer Großen Koalition.

Bayern-SPD reagiert positiv auf Schulz-Rede

Der Generalsekretär der Bayern-SPD, Uli Grötsch, äußerte sich nach der gut 70-minütigen Schulz-Rede positiv. "Das war zu diesem Zeitpunkt genau die richtige Rede", sagte er dem BR.

SPD-Vorstandswahl am frühen Abend

Schulz stellt sich auf diesem Bundesparteitag erneut zur Wahl als SPD-Vorsitzender. Das Ergebnis wird für den frühen Abend erwartet. Auch seine Stellvertreter sollen heute neu gewählt werden. Für einen der Plätze bewirbt sich die Vorsitzende der SPD Bayern, Natascha Kohnen.


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Kommentare

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Dieter, Donnerstag, 07.Dezember, 19:32 Uhr

16. GroKo

Über dem deutschen November 2017 steht ein „Jein“. Es war ein plötzliches und sicher nicht von langer Hand vorbereitetes Jein, aber es hat befreiend gewirkt. Es hat gezeigt, dass man sich der Sog kraft einer selbsternannten „Mitte“ entziehen kann. Dies Nein hat die FDP gesprochen, und das ist ein Verdienst. Nach den Erfolgen der AfD zeigt sich nun auf der liberalen Seite des Parteienspektrums, dass es neue politische Kraftlinien in Deutschland gibt, die dem bisher herrschenden Politik-Management entgleiten. Dass dieses Management nun noch stärker vor der „Verantwortungslosigkeit“ warnt und eine Art Mitregierungspflicht der Parteien predigt, darf nicht verwundern. Es wird noch eine Weile „weiter so“ gehen. Aber die Versuche einer Koalitionsbildung werden immer krampfhafter. Der Merkelismus, der sich lange Zeit als „die Mitte“ gleichsam unsichtbar und unantastbar gemacht hat, muss sich nun stärker exponieren. Die Entzauberung eines Regierungssystems hat begonnen.
M.f.G.

Nadine, Donnerstag, 07.Dezember, 19:29 Uhr

15. Ein Deutsch-Deutsch-Wörterbuch wäre da mal sehr nett

dauerhaft heisst nicht dauerhaft
in Kalbsleberwurst ist mehr Schwein drinnen, als Kalb
etc. pp.

Insofern wäre nun ein Deutsch-Deutsch-Wörterbuch echt hilfreich!

Was meint denn Herr Schulz mit dem Wort "garantiert"?
Dass man sich da bei der Regierung auf nichts mehr verlassen kann (Stichwort: Glyphosat) hat da ja schon die andere Seite (die CSU) reichlich bewiesen.

Also für mich klingt das ganze so, dass die Bürger einfach nur noch an der Nase herumgeführt werden. Da werden Worte dann bewusst einfach anders ausgelegt. Aus keiner Maut, wird eine Maut. Aus einem Mindestlohn wird dann ein Hungerlohn etc. pp.

Ich wette, dass unter dem Strich mal wieder nur die Diäten erhöht werden und sonst die Kluft zwischen arm und reich immer weiter auseinander geht.

Dieter, Donnerstag, 07.Dezember, 19:26 Uhr

14. GroKo

Wenn die Guten nicht kämpfen, werden die Schlechten siegen.“ — Platon. Darum weg mit Schulz seiner SPD und Merkel.
M.f.G.

Dieter, Donnerstag, 07.Dezember, 19:22 Uhr

13. SPD

Macron, Juncker und Schulz haben die Initiative ergriffen. Sie setzen auf die Erneuerung der Eu. Die sollen sich mal ehrlich machen und einfach sagen, Merkel wir haben es versaut , fahre das Geld der deutschen Steuerzahler rüber bevor Du gegangen wirst.
M.f.G.

derBÖSEwolf, Donnerstag, 07.Dezember, 19:14 Uhr

12. Martin Schulz

hier zeigt er, wessen geistig Kind er ist....
Die SPD ist ja schon länger nicht mehr Wählbar, aber jetzt wird es ja wirklich "Uferlos"