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Karlheinz Schreiber Waffenhändler, Lobbyist, Parteispender

Der ehemalige Teppichhändler Karlheinz Schreiber aus Kaufering bei Landsberg war ein findiger Geschäftsmann. Als Konzern-Lobbyist war er Türöffner bei Airbus-Verkäufen oder Panzer-Deals. Teile seiner Provisionen flossen dann an die CDU.

Stand: 17.09.2012 | Archiv

Schreiber | Bild: picture-alliance/dpa

Um die Ursprünge des Polit-Krimis um Schreiber zu ergründen, muss man wohl bis in die 70er-Jahre zurückgehen. Damals sollte Airbus die europäische Antwort auf den US-amerikanischen Marktführer für Großraumflugzeuge, Boeing, sein. Doch der war in vielen Ländern so etabliert, dass Airbus zu wenig Maschinen verkaufte und Mitte der 80er-Jahre in eine veritable Krise schlitterte. Das konnte vor allem auch Franz Josef Strauß nicht gefallen, schließlich war der passionierte Privatpilot Aufsichtsratsvorsitzender des Konzerns.

Beste Kontakte zur CSU

Gut bekannt mit Schreiber: Airbus-Aufsichtsratschef Franz Josef Strauß

CSU-Chef Strauß war aber gut bekannt mit einem findigen Geschäftsmann aus dem schwäbischen Kaufering bei Landsberg: Karlheinz Schreiber - Waffenhändler, Lobbyist, Spezialist für schwierige Fälle. Schon als Jugendlicher hatte der sich den Ruf eines Verkaufsgenies erworben. Nach 1945 wurde Schreiber in einem Braunschweiger Textilhaus zum Verkäufer ausgebildet. Danach wurde er Geschäftsführer einer Münchner Teppichfirma.

Nach dem Tod eines Freundes übernahm Schreiber dessen Unternehmen für Straßenmarkierungen. Über den Wirtschaftsbeirat der Union bekam er Kontakt zu den damaligen Größen in der bayerischen Politik. Dabei gelang es ihm auch, Strauß' Vertrauter zu werden. Bei Schreibers legendären Partys in Kaufering knüpfte er auch enge Kontakte zu Wirtschaftsbossen. So stellte er Verbindungen zwischen der bayerischen Staatskanzlei und dem Stahlkonzern Tyssen her. Mit der Zeit gelang es ihm auch, auf internationaler Ebene mit Managern und Politiker bekannt zu werden, unter anderem auch in Kanada. Das soll ausgesprochen hilfreich im Fall Airbus gewesen sein: Der Konzern konnte 34 Maschinen nach Nordamerika liefern. Auch beim Verkauf von 17 Flugzeugen 1990 nach Thailand war Schreiber maßgeblich beteiligt, wie das Augsburger Landgericht feststellte.

Folgenreicher Panzer-Deal mit Saudi-Arabien

Nach Saudi-Arabien verkauft: 36 "Fuchs"-Spürpanzer

Der Selfmademan vermittelte nicht nur für Airbus, sondern auch für den Rüstungs- und Stahlkonzern Thyssen. So gingen 36 "Fuchs"-Spürpanzer aus diesem Hause 1991 nach Saudi-Arabien, wieder unter Mitwirkung von Schreiber. Dieser Deal war es, der indirekt acht Jahre später den Skandal um illegale CDU-Parteispenden ans Licht brachte, weil die Staatsanwaltschaft bei ihren Untersuchungen in diesem Zusammenhang auf den Namen des Ex-CDU-Schatzmeisters Walther Leisler Kiep stieß.

Gaben an die CDU

Schreiber hatte es aus kleinen Verhältnissen zum schwerreichen Mann gebracht. So einer kleckert nicht, er klotzt. Für seine "Beratertätigkeiten" für Airbus und Thyssen erhielt er jeweils Provisionen im zweistelligen Millionenbereich. Davon behielt er aber nicht alles für sich, so das Augsburger Gericht, sondern verteilte einen Teil davon an Personen seines Vertrauens. So soll Ex-Rüstungsstaatssekretär Ludwig-Holger Pfahls Schmiergeld erhalten haben. Ein weiterer Teil des Geldes floss in die Politik - als Parteispende.

Geschäfte im großen Stil: Karlheinz Schreiber

Die wohl berühmteste davon war die Million, die Schreiber 1991 per Koffer auf einem Schweizer Autobahnparkplatz überreicht hatte, wie Leisler Kiep 1999 vor Gericht bestätigte. Drei Jahre später habe Schreiber der CDU noch einmal 100.000 Mark zukommen lassen, gab dann wenige Wochen nach Leisler Kieps Geständnis der damalige Parteichef Schäuble zu.

Warum beschäftigte all das die Gerichte?

Airbus-Verkäufe, Waffengeschäfte, Parteispenden - ist das verboten? Im Prinzip nicht, außer diese Zuwendungen wurden nicht versteuert oder waren mit Bestechung von Politikern verbunden. Oder - anders gefragt: Gab es Politiker, die Spenden für ihre Partei annahmen und im Gegenzug die Geschäfte von Unternehmen beförderten, also käuflich waren? Genau mit solchen Fragen beschäftigte sich die Staatsanwaltschaft am Landgericht Augsburg - und begann zu ermitteln. Im Verlauf des Schreiber-Prozess wurde jedoch keinem der Beteiligten Korruption nachgewiesen. "Lediglich" das Delikt Steuerhinterziehung wurde festgestellt, deswegen steht er nun wieder vor Gericht.


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