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Staatsanwaltschaft Mühlhausen Schon 20 Strafanzeigen gegen Alexander Gauland (AfD) wegen Volksverhetzung

Gegen Alexander Gauland (AfD) gibt es inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volkverhetzung, so die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Gauland hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, "in Anatolien entsorgen" wollen.

Stand: 12.10.2017

Alexander Gauland, stellvertretender Bundessprecher der AfD während der ARD-Talksendung "Anne Will" nach der Bundestagswahl in den Studios Berlin-Adlershof. | Bild: picture-alliance/dpa/Karlheinz Schindler

Gegen Alexander Gauland (AfD) gibt es inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volkverhetzung, so die Staatsanwaltschaft Mühlhausen. Gauland hatte die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, "in Anatolien entsorgen"wollen.

Gauland will Integrationsbeauftragte in „‘Anatolien entsorgen“

Gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, liegen wegen seiner Attacken auf SPD-Vize Aydan Özoguz inzwischen 20 Strafanzeigen wegen Volksverhetzung vor. Das bestätigte am Donnerstag der Sprecher der zuständigen Staatsanwaltschaft Mühlhausen, Dirk Germeroth. Gauland hatte auf einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im August im thüringischen Eichsfeld gesagt, man werde die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Özoguz, "in Anatolien entsorgen".

Auch Bundesrichter erstattet Anzeige

Diese Äußerung, mit der Gauland auf die türkischen Wurzeln von Özoguz anspielte, hatte für große Empörung gesorgt. Auch der frühere Bundesrichter Thomas Fischer hatte Gauland deswegen angezeigt.

Parlamentarische Immunität schützt vorerst

Wegen der parlamentarischen Immunität, die Gauland ab der konstituierenden Sitzung des Bundestages am 24. Oktober genießt, hat die Staatsanwaltschaft Mühlhausen Ermittlungen gegen Gauland nach eigenen Angaben allerdings vorerst auf Eis gelegt. "Das ist vor allem eine Stilfrage", sagte Germeroth der "Heilbronnner Stimme". Danach sollten die Vorwürfe aber weiter geprüft werden.

 "Wir werden dann beim Bundestag die weiteren Ermittlungen anzeigen", kündigte Germerodt in der "Heilbronner Stimme" weiter an. Sollte Anklage gegen Gauland erhoben werden, werde die Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers beantragen.

Nürnberg verliert gegen AfD

Im Zuge des Bundestagswahlkampf hatte die Stadt Nürnberg ein Auftrittsverbot für Alexander Gauland erlassen. Dagegen hatte die AfD geklagt vor dem Verwaltungsgericht Ansbach gewonnen.


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