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NATO-Treffen in Brüssel Kriegsschiffe gegen Schlepper

Das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland ist für Flüchtlinge die wichtigste Route nach Europa. Die NATO will Schleppern das Handwerk legen - so weit möglich. In Richtung Russland lässt das Bündnis die Muskeln spielen.

Von: Kai Küstner, Brüssel

Stand: 11.02.2016

er Einsatzgruppenversorger «Bonn» (A 1413) vom Typ EGV 702 (Berlin-Klasse) läuft am 09.01.2016 in Wilhelmshaven (Niedersachsen) aus dem Marinestützpunkt aus. Das Marineschiff wird sich als Flaggschiff am Ständigen maritimen Nato Einsatzverband 2 im Mittelmeer beteiligen | Bild: picture-alliance/dpa Carmen Jaspersen

Langsam aber sicher werden die Umrisse eines möglichen NATO-Einsatzes zur Schlepper-Bekämpfung erkennbar: Das Militärbündnis soll das Seegebiet zwischen der Türkei und Griechenland überwachen. Und die gesammelten Informationen über Menschenschmuggler-Routen an die Küstenwache der beiden Länder weiterreichen. Es hatte sich bereits abgezeichnet, dass die NATO in erster Linie Aufklärungs-Aufgaben übernehmen würde. Und keineswegs dazu eingesetzt werden sollte, Flüchtlingsschlauchboote etwa abzudrängen.

Als Ziel nannte Bundesverteidigungs-Ministerin Ursula von der Leyen zum Auftakt des NATO-Treffens in Brüssel, "das perfide Geschäft der Schmuggler mit der illegalen Migration zu erschweren oder gar unmöglich zu machen.“

Enge Abstimmung mit Grenzstaaten Griechenland und Türkei

Was die Marine-Schiffe betrifft, die zum Einsatz kommen könnten, so seien die im Notfall auch verpflichtet, Menschen aus Seenot zu retten, verlautet aus NATO-Kreisen. Es sei aber mit der Türkei abgesprochen, dass diese die Geretteten zurück nehme. Griechenland ist offenbar nicht nur bereit, den deutsch-türkischen Vorstoß stillschweigend zu dulden. Es beteiligt sich sogar an dem offiziellen Antrag, der nun bei der NATO gestellt wurde. Da alles möglichst schnell gehen soll, will das Bündnis noch heute über die Anfrage beraten. Ernsthafter Widerspruch war innerhalb der NATO bislang nicht laut geworden.

"Wir verstehen alle die Sorgen, sehen die menschlichen Tragödien, kennen die Herausforderungen, die die Flüchtlingskrise mit sich bringt. Und die jetzt auch zu einer großen Aufgabe für Europa geworden ist. Wenn also die Türkei und andere Alliierte die Frage aufwerfen, was die NATO tun kann, um diese Krise zu managen, prüfen wir diese Anfrage sehr ernsthaft."

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Im östlichen Mittelmeer kreuzt bereits ein NATO-Flotten-Verband. Er wird von einem deutschen Schiff angeführt. Dieser Verband könnte die Aufgabe übernehmen, der EU beim Schutz der Seegrenze zwischen der Türkei und Griechenland zu helfen. Beobachter warnen allerdings davor, zu glauben, dass die NATO damit das Flüchtlingsproblem der Europäischen Union lösen könnte.

Osteuropa: "Klares Signal" an Russland

Die Militär-Allianz beschloss außerdem, ihre Truppen in Osteuropa deutlich aufzustocken. Das Ziel der NATO: ein "klares Signal" der Abschreckung. Russland soll gar nicht erst auf den Gedanken kommen, in Osteuropa Konflikte anzuzetteln oder diese Länder gar anzugreifen. Ein Angriff auf ein Bündnisland werde als Angriff auf alle verstanden, so NATO-Generalsekretär Stoltenberg.

So stark wie nie zuvor seit Ende des Kalten Krieges wird das Bündnis in Polen, dem Baltikum, Bulgarien und Rumänien vertreten sein. Noch ist allerdings unklar, wie viele Truppen genau verlegt werden sollen. Was das Bündnis vermeiden will, ist, gegen vertragliche Zusagen gegenüber Moskau zu verstoßen: In einem Abkommen hatte die NATO Russland versprochen, keine Truppen in nennenswerter Zahl und dauerhaft an seiner Grenze zu stationieren. Daher sollen sich nach dem "Rotations-Prinzip" die NATO-Staaten gegenseitig bei der Entsendung der Soldaten ablösen. Eine dauerhafte Verlegung von Kampftruppen, wie von Polen gewünscht, soll es nicht geben.

Auch wenn Stoltenberg betont, man wolle nicht zurück in die Zeiten des Kalten Kriegs, warnen Kritiker dennoch davor, dass Russland sich provoziert fühlen könnte. Dann könnten sich West und Ost erneut in einen Rüstungswettlauf hineinsteigern.

  • ARD-Korrespondent Kai Küstner | Bild: WDR/Markus Krüger Kai Küstner

    Seit 2013 ist Kai Küstner Korrespondent im ARD-Studio Brüssel.


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Walter Danielis, Donnerstag, 11.Februar, 11:32 Uhr

3. Natotruppen

Man hat mit Rußland vereinbart keine Truppen in nenneswerter Zahl zu stationieren. Das wird jetzt umgangen, in dem man die Truppen rollieren läßt. Soll Rußland da Beifall klatschen?

Deutschland hatte vor dem Ukrainedeal sehr gute Beziehungen - zum Vorteil beider Staaten - zu Rußland. Das könnte heute noch so sein, wenn die mächtigste Frau der Welt sich nicht so weit aus dem Fenster gelehnt hätte. Was hat sie damit erreicht? Einen neuen kalten Krieg, der auch heiß werden kann.

Himmelsstürmer , Donnerstag, 11.Februar, 10:01 Uhr

2. Kriegsschiffe

Eine super Initiative, wenn die Boote postwendend da zurück gebracht würden, natürlich mit Menschen, wo sie hergekommen sind! Was wetten wir, wie die Migranten und dessen Schleuser die Zahlen zurück gehen! Jedes Schlauchboot dann in dem Land, wo es gestartet ist kaputt machen!!! Das ist die einzige Lösung!

qw, Donnerstag, 11.Februar, 09:56 Uhr

1. Arme Menschen

Es wird weiter Krieg gespielt und D sowie die EU machen kräftig mit. Nur die armen Flüchltinge will dann keiner haben. Eine Schande für die Weltgemeinschaft. Fürs Kriegsspielen scheint genug Gled bei allen da zu sein!