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Schlachthof Landshut Jahrelang Gesetzesverstöße und Hygienemängel

Einer der größten bayerischen Schlachthöfe hat jahrelang immer wieder gegen Vorschriften und Gesetze in den Bereichen Arbeitsrecht, Tierschutz und Hygiene verstoßen. Den Kontrollbehörden waren viele der Mängel bekannt. Der Betreiber Vion betont, dass die Lebensmittelsicherheit nie in Frage gestanden habe.

Von: Eva Achinger, Kilian Neuwert

Stand: 29.07.2016

Der vom niederländischen Konzern Vion betriebene Landshuter Schlachthof ist seit Umbaumaßnahmen in den zurückliegenden Wintermonaten einer der größten Schlachtbetriebe im Freistaat: 16.500 Schweine werden dort aktuell pro Woche geschlachtet, zerlegt und weiterverarbeitet. Laut Unternehmensangaben wird das Fleisch an regionale Metzgereien, die Gastronomie sowie den Lebensmitteleinzel- und großhandel verkauft.

Mängel waren im Ministerium bekannt

Schlachthof Landshut 2016

Nach Informationen von BR Recherche und Süddeutscher Zeitung zeigt sich nun, dass der Schlachthof jahrelang Vorschriften und Gesetze in den Bereichen Arbeitsrecht, Tierschutz und Hygiene nicht eingehalten hat. Die Behörden waren informiert bis hin zum Verbraucherschutzministerium. Ein Sprecher erklärte auf Nahchfrage, es habe bereits im Frühjahr einen Aktenvermerk über die Verstöße im Landhuter Schlachthof gegeben.

Eine Dissertation im Auftrag des Verbraucherschutzministeriums kommt gar zu dem Schluss, dass nicht nur in Landshut, sondern in zahlreichen bayerischen Schweineschlachtbetrieben in den letzten Jahren gegen Tierschutzrecht verstoßen wurde. Ministerin Ulrike Scharf will nun die Lebensmittelüberwachung grundlegend reformieren. Das dürfte unter dem kritischen Blick der Opposition passieren – denn die forderte nach den Recherchen zu den Missständen in Landshut genau das.

Hygienemängel

Landshut: Schlachtabfälle auf dem Boden

Auf Fotos aus dem Inneren des Gebäudes sind braune Tierchen mit sechs Beinen zu sehen: Kakerlaken. Sie krabbeln über Edelstahlplatten, strecken die Fühler nach einer Rohrleitung aus. Ein anderes Bild zeigt ein ganzes Nest der Tiere: Versteckt hinter einem Lichtschalter wächst der Nachwuchs heran. Über Jahre hinweg attestierten die Kontrollbehörden dem Betrieb ein Schädlingsproblem. Der Befall ist hinlänglich dokumentiert - genau wie weitere Hygieneverstöße, die aus BR und SZ vorliegenden Unterlagen hervorgehen: etwa fehlende oder defekte Waschbecken, grüner Belag an der Decke, Zigarettenkippen und Baustaub.

Der Umbau in Landshut

Im Rahmen von Umstrukturierungsmaßnahmen investierte der Vion-Konzern zuletzt kräftig in seinen Landshuter Standort. Statt ursprünglich rund 11.000 können dort nun bis zu 21.000 Schweine pro Woche geschlachtet werden. Der Aus- und Umbau fand in Landshut meist während des laufenden Schlachtbetriebs statt.

"Im Rahmen des Um- und Erweiterungsbaus bei Vion in Landshut wurde 2015 die neue Schweine-Schlachtlinie größtenteils in den Räumen der ehemaligen Rinderschlachthalle installiert. Diese war räumlich getrennt vom bestehenden Schweineschlachtband, das während des Umbaus weiterlief (…) Die Lebensmittelsicherheit des in Verkehr gebrachten Fleisches stand nie in Frage."

Vion

BR Recherche und der Süddeutschen Zeitung vorliegende Fotos zeichnen ein anderes Bild: Hier ist eine Baustelle zu sehen, im Raum nebenan hängen Schweinehälften von der Decke. Die Trennung erfolgt durch eine Holzwand. Sie endet mitten im Raum. In Behördenunterlagen ist zudem wiederholt von Verunreinigungen durch Bauschutt die Rede.

"Die Stadt Landshut hat den Vorschlag an die Betriebsleitung eingebracht, den Schlachthof temporär zu schließen, damit die Umbaumaßnahmen und Reparaturarbeiten schnell und kompakt von Fremdfirmen erledigt werden können. Diesem Vorschlag konnte seitens der Fa. Vion aus betrieblichen Gründen nicht entsprochen werden. Für eine behördlich verfügte Schließung gab es keine rechtliche Grundlage."

Stadt Landshut

2015: links wird gebaut, rechts geschlachtet.

2015, im Jahr der maßgeblichen Umbaumaßnahmen, registriert die Stadt Landshut eigenen Angaben zufolge 233 Verstöße. Im Zeitraum von Januar bis Juli 2016 sind es bereits 81. (Zum Vergleich: In den Jahren zuvor lag die Zahl bei maximal 30.) Insgesamt bewertet die Stadt die hygienischen Zustände im Betrieb aktuell "grundsätzlich als gut".

Die übergeordneten Behörden, das Landratsamt und die Regierung von Niederbayern, bestätigen auf Anfrage jedoch, dass bei Kontrollen dieses Jahr zwei gravierende Mängel aufgefallen sind. Das Landratsamt schreibt: "Die gravierenden Mängel waren baulicher Art. Durch fehlende Trennung zum Produktionsbereich/Schlachtbereich bestand die Gefahr von Kontaminationen."

Tierschutzverstöße

2015: die Spur des Schlachtbluts führt direkt zu einer Baustelle im Schlachthof.

Doch nicht nur das. Auch im Bereich Tierschutz gab es Mängel. Für die Jahre 2008 bis 2016 belegen Unterlagen, die dem BR und der SZ vorliegen: Immer wieder sind Schweine nur unzureichend betäubt oder unzureichend ausgeblutet worden. Das bedeutet: Es ist nicht auszuschließen, dass diese Schweine ihr Bewusstsein wiedererlangt haben und lebend verbrüht wurden.

Allein im Jahr 2016 wurden in Landshut mindestens sieben Tiere schlecht entblutet und eines gar nicht. Vion bestreitet das nicht, erklärt auf Anfrage, „das sollte nicht vorkommen. VION hat Maßnahmen eingeleitet um einer solchen erneuten Abweichung vorzubeugen.“ Das Fleisch der Tiere sei nicht in den Verkauf gelangt. Gefahr für den Verbraucher habe nie bestanden. Auch die Hygienemängel seien abgestellt. Experten beurteilen die Vorfälle anders. Mehrere Wissenschaftler bestätigen unabhängig voneinander, dass es sich hier um gravierende Verstöße gegen deutsches Tierschutzrecht handelt:

"Ein nicht gestochenes Schwein im Schlachtbetrieb ist nicht tolerabel. Der Einzelfall ist nicht tolerabel. Ich würde sagen, die Behörde muss schon einschreiten, wenn Einzelfälle auftreten. Auch bei nicht effektiver Entblutung. Sprich: Der Stich ist gesetzt, die Entblutung war aber nicht effektiv genug."

Dr. Michael Marahrens, Bundesforschungsinstitut für Tiergesundheit, Celle

Arbeitsrechtsverstöße

Die Fleischindustrie setzt an vielen Standorten auf Werkvertragspartner. In Schlachthöfen wie dem in Landshut erledigen häufig die Beschäftigten von Subunternehmern das Schlachten und Zerlegen der Tiere. Das hält Kosten und betriebliche Verantwortung gering.

In Landshut berichten Arbeiter von langen Tagen: Elf Stunden Akkordarbeit seien in den vergangenen Monaten keine Ausnahme gewesen. Sie arbeiteten oft bis zur Erschöpfung. Arbeitsrechtsexperten wie der Essener Professor Wolfgang Hamann sehen in solchen Fällen Handlungsspielraum für die Behörden.

"Zunächst einmal sind nach dem Arbeitszeitgesetz Verstöße als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Mit einem Bußgeld in Höhe von bis zu 15.000 Euro. Aber wenn wir es mit massiven Verstößen zu tun haben, worauf ja die Unterlagen hier hindeuten, dann sind wir im strafrechtlich relevanten Bereich. Straftaten nach dem Arbeitszeitgesetz sind bedroht mit einer Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr."

Wolfgang Hamann, Professor für Arbeitsrecht, Universität Essen

Der Schlachthof-Betreiber Vion erklärt auf Anfrage, dass sich während des Umbaus im vergangenen Winter Anforderungen ergeben hätten, wodurch eine Ausweitung der Arbeitszeiten notwendig geworden sei. Vion schreibt außerdem: „Die Arbeit bei Vion Landshut ist jetzt so organisiert, dass es keine Überschreitung der gesetzlich zulässigen Zeiten gibt.“

Arbeiten bis zur Erschöpfung

Dennoch scheinen solche Arbeitsbedingungen keine Ausnahme in der Branche zu sein. So kommt der Europäische Gewerkschaftsbund in einem im Juni veröffentlichten Bericht zu dem Schluss, dass sich die Lohnkosten für osteuropäische Arbeiter in der Bundesrepublik besonders gering halten ließen. Deutschland sei so vom Importeur zum Exporteur von Fleisch geworden. Auch für den Zoll sind die großen Schlachtunternehmen der Branche keine Unbekannten. Allein 2015 wurden fast 280 Ermittlungsverfahren wegen diverser Straftaten abgeschlossen.

Unter Branchenkennern gilt eine freiwillige Selbstverpflichtungserklärung, die die deutsche Fleischindustrie im vergangenen Jahr unterzeichnet hat, unter anderem deshalb als wenig glaubwürdig. Mit am Tisch saßen damals auch Vertreter von Vion.

"Die deutsche Fleischwirtschaft stellt sich ihrer Verantwortung (…) Die sich der Selbstverpflichtung anschließenden Unternehmen bekennen sich zu geltendem Recht und Gesetz, das heißt insbesondere dem Betriebsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsschutzgesetz (…)."

Selbstverpflichtungserklärung deutscher Unternehmen der Fleischwirtschaft

Angesichts der tatsächlichen Zustände in deutschen Schlachthöfen prognostiziert der Essener Professor für Arbeitsrecht, Wolfgang Hamann, der Fleischindustrie einen langen Weg bis zum Erreichen dieser Ziele.

"In der Selbstverpflichtung ist zum Beispiel die Rede davon, dass die Schlachthofbetriebe ihr Stammpersonal erhöhen wollen. Es wäre wünschenswert, wenn das konkreter gefasst würde. Wenn man vielleicht Quoten angeben könnte. Denn 'Erhöhen' ist relativ."

Wolfgang Hamann, Professor für Arbeitsrecht, Universität Essen

Die Rolle der Behörden

Für die Hygiene-Überwachung des Landshuter Schlachthofs ist zunächst das Fleischhygieneamt der Stadt zuständig. Dessen Mitarbeiter verfügen laut einer Sprecherin der Stadt über eigene Büros im Schlachthof. Für tierschutzrechtliche Belange ist unterdessen auch das Veterinäramt im Landkreis zuständig. Eine übergeordnete Funktion kommt den Kontrolleuren der Regierung von Niederbayern zu.

Von den Missständen im Schlachthof Landshut wussten alle Behörden. Das Veterinäramt Landshut hat dieses Jahr deutlich mehr Anlasskontrollen durchgeführt: Schon zehn – im Vergleich zu drei Anlasskontrollen 2015 und fünf im Jahr 2014. Kontrolle ist also da, aber was ist mit Konsequenzen, wenn Mängel festgestellt werden? Haben die Behörden genug unternommen, um Verbraucher zu schützen und die Ausbeutung von Arbeitnehmern zu verhindern? Experten sind davon nicht überzeugt.

"Der Betriebsleiter hätte ersetzt werden können. Einfach dadurch, dass die Behörde nachweist, dass er unzuverlässig ist. Und diese Unzuverlässigkeit ergibt sich eben aus diesen verschiedenen Verstößen, die ja auch festgestellt worden sind. Wenn die Tatbestandsvoraussetzungen erfüllt sind, hat die Behörde ein Ermessen. Und die Frage stellt sich hier natürlich, warum die Behörde nicht gehandelt hat, obwohl die Verstöße so häufig und so schwerwiegend waren und so offen auch zu Tage lagen."

Ulrich Gassner, Professor für Öffentliches Recht, Universität Augsburg

Die Stadt Landshut verteidigt ihr Vorgehen gegenüber Vion als angemessen, schreibt auf Anfrage: "Die tierschutzrechtlichen und hygienerechtlichen Verstöße waren fast ausschließlich gering- bis mittelgradig. Das reicht nicht aus, eine gewerberechtliche Unzuverlässigkeit in Betracht zu ziehen."

In der Stadt selbst kursierten seit längerem Gerüchte über Missstände im Betrieb - spätestens, seitdem die ÖDP-Stadträtin Elke März-Granda im Jahr 2014 wissen wollte, was im Schlachthof vor sich gehe und eine Plenaranfrage stellte. Die Antwort auf die Anfrage stufte die Stadt als "nicht öffentlich" ein.

In einem Gespräch mit der Landshuter Zeitung spricht sie von Verstößen - samt einem wertenden Adjektiv. Wenig später bekommt die Kommunalpolitikerin die Härte der Vion-Anwälte zu spüren. Sie verlangen von ihr eine Unterlassungserklärung. Damit werden ihr derartige Aussagen untersagt. Anderenfalls droht ihr eine Vertragsstrafe bis zu einer Viertelmillion Euro.


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Dagmar Anders, Freitag, 05.August, 03:46 Uhr

50. Schlachthof

Nach § 1 des Tierschutzgesetzes darf niemand einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen. Man stelle sich die Auswirkungen und Reaktionen vor wenn dieser § auch auf "Nutztiere" angewendet werden würde! Tiere essen zu wollen ist KEIN vernünftiger Grund. Es geht auch anders. Zeit zu handeln für jeden von uns!

Dr.Hafner, Donnerstag, 04.August, 13:24 Uhr

49. Landshut

Eine Schande für die Stadt und die, die das zulassen.

Monika, Montag, 01.August, 23:28 Uhr

48. Schweine Schlachthof = Mordanstalt

Es ist unglaublich grausam, wie mit diesen klugen Tieren umgegangen wird! Mich graust es, aber die Menschen, die dieses Fleisch der leidenden tiere essen, werde slbst bestraft mit Stresshormonen und anderm, das sie hartherzig und agressiv macht.

Susann Adam , Montag, 01.August, 22:02 Uhr

47. Unhaltbare Zustände im Schlachtbetrieb

Was bedeutet Tierschutz? Es nützt keinem Tier etwas, wenn Tierschutz nicht praktiziert wird. Tiere werden gequält und misshandelt. Eigentlich sollen sie geschützt werden. Es ist Beschämend und macht mich traurig. Solche Nachrichten müssen doch endlich die Politiker, die Gesetze verabschieden, auf den Plan rufen. Höhere Strafen und mehr Kontollen sind angezeigt. Da rührt sich kein Politiker. Lobbyisten? Habe mich zum Glück seit 10 Jahren allem tierischen entsagt.

Gerhard Jüttner, Montag, 01.August, 20:00 Uhr

46. Gesetzesverstöße und Hygienemängel im größten bayerischen Schlachthof

Der sogenannte Tierschutz ist in Deutschland eine Farce. Es werden nicht die Tiere geschützt, sondern die Gesetzesbrecher.
Dass das so bleibt, dafür sorgt schon die Fleisch-Lobby mit ein paar Freundschaftsleistungen. Dieser Kommentar wurde von der BR-Redaktion entsprechend unseren
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