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Jamaika-Sondierung Scheuer beklagt "Bösartigkeit" der Grünen

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat den Grünen "Bösartigkeit" in den Jamaika-Sondierungsgesprächen vorgeworfen. Es sei eine "absolute Bösartigkeit", der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft in den Sondierungen von CDU, CSU, FDP und Grünen zu unterstellen.

Von: Claudia Steiner

Stand: 10.11.2017

Andreas Scheuer  | Bild: picture-alliance/dpa/Maurizio Gambarini

Hintergrund sind Klagen der Grünen über die CSU-Haltung in den Gesprächen.

"Wenn Dinge vorgeschlagen werden, die falsch sind, inhaltliche und finanzielle Fehler nach sich ziehen, kann man nicht zustimmen."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Aber dies habe nichts mit Blockaden zu tun.

"Blödsinn bleibt Blödsinn. Das ist ein bösartiges taktisches Manöver, um von eigenen internen Streitigkeiten abzulenken."

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer

Im Gegenteil seien es die Grünen, die Fortschritte schwierig machten. So habe es etwa beim Thema Landwirtschaft erst zwei Papiere gegeben, dann ein Papier - dann wieder drei Papiere, nachdem die Grünen sich intern rückgekoppelt hätten. Auch die Grünen müssten effektives Arbeiten im Blick haben, wenn man das Ziel eines Abschlusses der Sondierungen bis zum 17. November erreichen wolle.

Spitzentreffen am Nachmittag

Bei den Sondierungsgesprächen wollen die Spitzen der Parteien am Nachmittag noch einmal allein zusammenkommen, um die Gespräche voranzubringen. Es sei ein Treffen von CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, den Grünen-Spitzenkandidaten Katrin Göring-Eckardt und Cem Özdemir sowie dem FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und seinem Stellvertreter Wolfgang Kubicki geplant, hieß es aus Verhandlungskreisen. Die Verhandlungen von CDU, CSU, FDP und Grünen gestalten sich weiterhin schwierig. Gerungen wird nach wie vor heftig um Streitthemen wie Klimaschutz, Landwirtschaft, Verkehr oder die Flüchtlingspolitik.


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Kommentare

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Zwiesel, Freitag, 10.November, 18:59 Uhr

13. Be-Scheuert

„Blödsinn bleibt Blödsinn“? Dummheit bleibt Dummheit. Arroganz bleibt Arroganz.
Es gibt vernünftige Mehrheiten ohne CSU. Und die CSU könnte sich mit sich selber beschäftigen.

Gundula , Freitag, 10.November, 17:34 Uhr

12. Scheuer beklagt "Bösartigkeit" der Grünen. Recht hat er!

Die Grünen sind kompromißlos, aber verlangen Kompromisse von den anderen. Mit Asyl begrenzt (CSU) oder unbegrenzt mit Familiennachzug (Grüne) entscheidet man alles zukünftige, Neuverschuldung, Sozialnetz, Krankenversicherung GKV, Wohnungsnachfrage, Mietpreisentwicklung, Landfraß-Geschwindigkeit, Obdachlosigkeit, Steuerbelastung, Kriminalität und Häufigkeit der terroristischen Anschläge. Das muß doch jeder mit gesundem Menschenverstand kapieren. Grüne wollen allen helfen, in dem man alle aufnimmt, aber mit dem Geld von den anderen.

  • Antwort von Roland S., Freitag, 10.November, 18:29 Uhr

    Mit den Grünen Multikulti-Kommunisten kann man doch nicht ein Land regieren. Die Grünen sind viel viel viel viel schlimmer als die AfD.

  • Antwort von Kats, Freitag, 10.November, 19:11 Uhr

    .....Die Grünen sind kompromißlos, aber verlangen Kompromisse von den anderen....
    Gundula, falsch !
    Vorher informieren !
    Roland S.
    Was ist Multikulti-Kommunismus ?
    Können Sie mir das erklären ?
    Auch, wie Sie darauf kommen, Grüne mit Rechten zu vergleichen ?
    Soviel Unsinn auf einmal ?

Olaf, Freitag, 10.November, 17:13 Uhr

11. Welchen Fortschritt meint er?

"Im Gegenteil seien es die Grünen, die Fortschritte schwierig machten."

Ist es nicht die CSU, die als "MUSS-Bedingung" eine Obergrenze fordert und von ihr nicht abweichen will? Es ist wichtig, dass die Zahl 200.000 im Koalitionsvertrag auftaucht und die Stichworte "begrenzt und kontrolliert" fallen.

Die Grünen bewegen sich sogar bei ihren Kernthemen sehr weit. Die Forderung, Abschaltung von 20 uralt Kohlekraftwerken bis 2020, und das Ende des Verbrennungsmotors bei den Neuzulassungen bis 2030, wurde aufgegeben.

Ist es ein Fortschritt an Themen (Verbrennungsmotor o Klimawandel o Kohlekraftwerke) festzuhalten und sich kaum zu bewegen, wo andere Staaten gegenüber Deutschland da schon viel weiter sind? So behält Deutschland seine Spitzenposition nicht mehr lange. Aber die Grünen sind die Bösen...

Ch. Heinrich, Freitag, 10.November, 15:43 Uhr

10. CSU

Ich bin bekennender SPD-Wähler und beobachte das ganze Theater sehr genau. Nach meinem Eindruck gibt es bei den Verhandlungen zwei Hemmschuhe. Der eine heißt F.D.P. und der andere CSU. Die CSU- Herr Dobrindt - hat in den letzten vier Jahren absolut Nichts auf die Reihe bekommen, aber dafür jetzt immer die größte Klappe und die freien Demokarten? Aus ihnen spricht der Frust der Nichtteilnahme an der letzten Regierung, sie überschätzen sich mal wieder absolut. Ich denke dabei an den Spruch des Herrn Kubicki "wir können Alles und ich kann auch Kanzler".

  • Antwort von winfried, Freitag, 10.November, 16:37 Uhr

    @Ch. Heinrich ... Nicht irgendeine Partei ist der "Hemmschuh", das Thema "Flüchtlinge", Unterthema "Familiennachzug", ist es in Wirklichkeit. Wenn es hier zu einer Einigung kommt, hat einer der Beteiligten ... Wählerbetrug begangen. ... Meine Vorhersage -->
    --> Einig, Neuwahlen zu vermeiden, sind sich derzeitigen Akteure. Lediglich um die Formulierung der "Erklärung" wird noch gerungen.

  • Antwort von Agan, Freitag, 10.November, 19:01 Uhr

    @winfried
    Den Familiennachzug sehe ich nicht als Problem. Da wird's eine Stichtagsregelung geben.

Rainer, Freitag, 10.November, 14:50 Uhr

9. Heißluft-Scheuer

Bevor Herr Scheuer anderen "absolute Böswiligkeit" vorwirft, wenn sie der CSU mangelnde Kompromissbereitschaft unterstellen, hätte er erst einmal sagen sollen, in welchen Verhandlungspunkten sich die CSU bisher kompromissbereit gezeigt hat. Da kommt nur nichts ausser heisser Luft!
In der CSU greift der Realitätsverlust offenbar schnell um sich - wie der Herr, so dass G'scherr.