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Wahlkampf im Südwesten Klöckner und Seehofer attackieren Gabriel

Zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt haben sich Julia Klöckner (CDU) und Horst Seehofer (CSU) in der Flüchtlingspolitik gemeinsam positioniert. Eines ihrer Angriffsziele: die Forderung von SPD-Chef Sigmar Gabriel nach einem Solidarprogramm für Deutsche.

Von: Sabine Straßer, Katja Strippel

Stand: 27.02.2016

Horst Seehofer und Julia Klöckner bei einem CDU-Wahlkampfauftritt in Ludwigshafen | Bild: picture-alliance/dpa

Auf einer gemeinsamen Wahlkampfveranstaltung mit Seehofer sagte Klöckner, von der SPD sei noch kein Vorschlag gekommen, wie man die Zahl der Flüchtlinge ohne Bleibeperspektive verringern könne. Klöckner warf Gabriel "Zündeln" und "Panikmache" vor - nach dem Motto: Die Menschen in Deutschland hätten weniger, weil Flüchtlinge hier seien.

"Das hätte die AfD nicht besser sagen können, wie Herr Gabriel das gesagt hat."

Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl in Rheinlandpfalz

Auf dem Wahlkampfauftritt der rheinland-pfälzischen CDU attackierte auch Seehofer den Vorschlag von Bundeswirtschaftminister Gabriel.

"Was ist das für eine Schnapsidee!"

Horst Seehofer

Es sei viel sinnvoller, das Geld in den Kassen zu lassen und die Zuwanderung zu begrenzen. Die SPD habe wegen ihrer Zuwanderungspolitik ein schlechtes Gewissen gegenüber der eigenen Bevölkerung.

"Es gibt kein Land auf dieser Erde, das unbegrenzt Zuwanderer aufnehmen kann", betonte der bayerische Regierungschef. Das bedeute nicht, dass er für Abschottung sei. Eine europäische Lösung in der Flüchtlingskrise sei wünschenswert, sagte Seehofer. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünsche er beim nächsten europäischen Gipfel "furchtbar viel Erfolg, etwa in den Gesprächen mit der Türkei". Aber wenn es an den Außengrenzen nicht ausreichend funktioniere, dann müssten auch die nationalen Grenzen kontrolliert werden.

Schäuble geißelt Gabriels Vorschlag als "erbarmungswürdiges Gerede"

Zuvor hatte sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) scharf zu den jüngsten Forderungen Gabriels geäußert. Er warf ihm "erbarmungswürdiges Gerede" vor.

Gabriel hatte im ZDF ein neues Solidarprojekt für mehr Kita-Plätze, mehr sozialen Wohnungsbau und Rentenerhöhungen gefordert. Grundgedanke: Die einheimische Bevölkerung dürfe sich angesichts der Milliardenausgaben für Flüchtlinge nicht benachteiligt fühlen.

Schäuble zeigte sich beim G20-Treffen in Shanghai erbost über derartiges "Gerede", wie er es nannte und konterte:

"Wenn wir Flüchtlingen nur noch helfen dürfen, wenn wir anderen, die nicht in so bitterer Not sind, das gleiche geben, oder mehr, dann ist das erbarmungswürdig und das kann nicht die Meinung des Vizekanzlers sein, vielleicht eines SPD-Wahlkämpfers."

Wolfgang Schäuble in Shanghai

Sigmar Gabriel in der ZDF-Talksendung

Der so gescholtene "SPD-Wahlkämpfer" Gabriel hatte der CDU vorgeworfen, wenn ihr der Überschuss an Steuern im Haushalt wichtiger sei, als der gesellschaftliche Zusammenhalt, dann mache sie sich mitschuldig an der Radikalisierung im Land.

Schäuble konterte: Die Bewältigung der hohen Flüchtlingszahlen habe oberste Priorität, dem müsse alles andere untergeordnet werden.
Schäuble verwies seinerseits auch darauf, dass Gabriel die Finanzpolitik der Regierung erst vor kurzem noch gelobt habe. Der Flüchtlingsstreit dürfte damit endgültig auch in den Haushaltsdebatten der Koalition angekommen sein.

Die Opposition hält den Vorstoß des SPD-Chefs für unglaubwürdig. Linke und Grüne sprechen von einem durchsichtigen Wahlkampfmanöver. Die Kanzlerin hatte Gabriels Plänen schon gestern eine Absage erteilt.


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bergbauer, Sonntag, 28.Februar, 08:56 Uhr

11. Klöckner und Seehofer attackieren Gabriel

Für alles ist Geld vorhanden, wird Geld regelrecht verbrannt, z.B Maut, jeder der Verstand hat konnte sich ausrechnen dass das ein Rohrkrepierer wird.
Der sogenannte Mittelstand und die Leute die dieses Land am Laufen halten, werden im Moment regelrecht auseinandergenommen, siehe nur
eine geplante Steuerreform, die schon seit Jahren diskutiert wird, oder der Umgang mit Freiwilligen Helfern ( Feuerwehr Bad Aibling ).
Mir nützt eine volle Staatskasse nichts, wenn mein Geld eine Einbahnstrasse geht.
Dass die Schwarzen darüber nicht einmal diskutieren wollen, zeigt welche Geistes Kinder sie sind.

Da Bäda, Sonntag, 28.Februar, 08:06 Uhr

10. Vorschläge sind legitim

Man kann von Hr. Gabriels Vorschlag halten was man will, doch grundsätzlich funktioniert so Fortschritt: Man steckt in der Klemme und sucht nach neuen Ideen um raus zu kommen. Neue Ideen kann man sachlich diskutieren und kommt dann schrittweise auf neue Lösungsmöglichkeiten. "Schnappsidee" ist jetzt nicht gerade sachlich. Ich habe noch kein stichhaltiges Argument gegen den Vorschlag Herrn Gabriels gehört. Ich wünsche mir, dass sich viel mehr unserer Politiker in ihren Gedanken konstruktiv ausrichten, statt sich darauf zu beschränken den parteipolitischen Gegner verbal zu erniedrigen. Andere schlecht reden gehört wie jammern für mich Beides zum selben Niveau. Jedenfalls brauchen wir meiner Meinung nach Alternativen zur Zaunbaupolitik. Die beiden Deutschland und auch Europa sind nicht zusammen gewachsen, weil man Zäune gebaut, sondern weil man sie eingerissen hat. Zaunbaupolitik bedeutet Rückschritt. Da bin ich bei Fr. Merkel !

N. Schöttl, Sonntag, 28.Februar, 07:48 Uhr

9. Frau Klöckner

... möchte Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz werden, doch wozu? Hat Frau Klöckner denn mal den Vorschlag gemacht, dass die Diäten gekürzt werden? Zum Antritt der Wahlperiode hat sich ja der Bundestag eine Erhöhung von 1000 Euro pro Abgeordneten gesichert. Doch wird das Geld nicht woanders nun sehr viel dringender benötigt? Bei 600 Abgeordneten sind das immerhin 6 Millionen (!) Euro. Kam denn dazu schon mal ein vernünftiger Vorschlag von Frau Klöckner? Oder bzgl. diesem Ehrensold von dem Bundespräsidenten? Kurzum: die Regierung möchte, dass die Wähler viele Steuern zahlen und selbst als Abgeordnete viel Diäten einkassieren können. Ob Frau Klöckner so Ministerpräsidentin wird?

massut, Sonntag, 28.Februar, 07:41 Uhr

8.

jetzt auch noch politik für die bürger und steuerzahler dieses landes machen ! was denkt sich gabriel den bloss ? der deutsche steuerzahler soll gefääigst zahlen und die fresse halten ! die syrische, afganisch , irakisch und sonst noch was kanzlerin merkel hat längst endschieden und das volk hat zu gehorchen und zu folgen !
kommt das noch irgendwenn bekannt vor ? man fragt sich heute wer von diesen weltverbesseren weiss eigentlich noch was rechts eigentlich ist . dieser begriff wird heute doch nur noch zur difarmierung von ungeliebten äusserungen missbraucht !

Maria Seefried, Sonntag, 28.Februar, 06:56 Uhr

7. Klöckner

Amerika hat Trump, wir haben Klöckner. Beide haben die Haare schön. Aber sonst?