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Keine zusätzliche Spritsteuer Klöckner: Schäubles Pläne sind vom Tisch

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Einführung einer Art Spritsteuer innerhalb der EU vorgeschlagen. Ihm schwebt etwa "eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe" vor. Dieser Vorschlag ist nach Angaben der Parteispitze aber vom Tisch.

Von: Rolf Bovier und Gerhard Brack

Stand: 16.01.2016

"Eine zusätzliche Benzinsteuer wird es in Deutschland nicht geben", sagte CDU-Vize Julia Klöckner nach Schäuble sowie Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Das habe sie mit beiden besprochen. "An Solidarität der Bürgerinnen und Bürger bei der Finanzierung drängender Aufgaben in der Flüchtlingskrise mangelt es nun wirklich nicht."

Wie Schäuble der "Süddeutschen Zeitung" sagte, dürfe keine Anstrengung gescheut werden, um den Flüchtlingszuzug einzudämmen. Die Außengrenzen des Schengenraumes müssten gesichert werden, forderte Schäuble. Die Lösung dieser Probleme dürfe nicht "an einer Begrenzung von Mitteln scheitern".

"Ich habe gesagt, wenn die Mittel in den nationalen Haushalten und dem europäischen Haushalt nicht ausreichen, dann lass uns zum Beispiel vereinbaren, dass wir eine Abgabe auf jeden Liter Benzin in einer bestimmten Höhe erheben. Dann hätten wir die Mittel zur europäischen Bewältigung der Flüchtlingsfrage. Warum sollten wir das nicht europäisch verabreden, wenn die Aufgabe so dringend ist?"

Wolfgang Schäuble

CDU-Vize-Chefin und CSU gegen Schäuble-Plan

Julia Klöckner: "Gegen jede Steuererhöhung".

In Schäubles eigener Partei stieß der Vorschlag auf Ablehnung. "Es ist nicht vertretbar, dass deutsche Pendler, die auf ihr Auto angewiesen sind, nun die Zeche zahlen sollen", erklärte CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner. Sie ist Spitzendandidatin der CDU im Landtagswahlkampf von Rheinland-Pfalz.

"Ich bin angesichts der guten Haushaltslage des Bundes strikt gegen jede Steuererhöhung. Dafür gibt es nicht den geringsten Anlass."

Julia Klöckner

Ablehnung kam auch aus den Reihen der CSU - so erklärte Hans Michelbach:

"Wir haben den Bürgern versprochen, dass es mit der Union weder neue Steuern noch Steuererhöhungen gibt. Das ist mit der CSU nicht verhandelbar. Die Sondersteuer-Idee ist angesichts eines Überschusses von zwölf Milliarden Euro im vergangenen Jahr außerdem völlig unverständlich."

Hans Michelbach

Auch SPD dagegen

Wenig begeistert von Schäubles Plan war auch die SPD: "So eine Abgabe würde in erster Linie Klein- und Durchschnittsverdiener belasten", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley. SPD-Vizechef nannte noch einen Grund, warum die SPD dagegen ist:

"Wir Sozialdemokraten wollen die Gesellschaft zusammenhalten statt sie mit einer neuen Flüchtlingsmaut à la Schäuble zu spalten."

Ralf Stegner

Benzin schon jetzt höchstbesteuert

Benzin gehört hierzulande bereits jetzt zu den höchstbesteuerten Produkten überhaupt: Auf jeden Liter fallen über 66 Cent Energiesteuer, Ökosteuer und Erölbevorratungsabgabe an. Hinzu kommt die Mehrwertsteuer von 19 Prozent, die auf den Warenwert und diese Steuern aufgerechnet wird.

Gleichzeitig will Schäuble den Familiennachzug für Flüchtlinge erschweren. "Klare Beschränkungen" seien nötig, alles andere werde Deutschland überfordern. Auch könnten die Binnen-Grenzen der EU nur offen bleiben, wenn die Außengrenzen besser geschützt würden, so Schäuble. Die Zeit, das durchzusetzen, sei "endlich".

Einsatz der Bundeswehr im Innern

Als eine Konsequenz aus den massiven sexuellen Angriffen auf Frauen in der Silvesternacht in Köln und anderen Städten verlangt Schäuble im Gespräch mit der SZ" außerdem, den Einsatz der Bundeswehr im Innern rechtlich neu zu regeln. Derzeit widerspräche ein Bundeswehreinsatz im Innern dem Grundgesetz. Schäuble sieht darin offenbar eine nationale Besonderheit, die es abzuschaffen gilt:

"Wir werden uns mit der Frage befassen müssen, warum praktisch alle anderen Länder in Europa unter klaren rechtlichen Regelungen zur Unterstützung der Polizei auf ihre Streitkräfte zurückgreifen dürfen - und wir nicht. Das wird auf die Dauer nicht zu halten sein. Wir müssen die rechtliche Grundlage schaffen."

Wolfgang Schäuble

Denn es könne die Situation entstehen, dass die Kräfte der Polizei von Bund und Ländern erschöpft seien. "Jedes andere Land der Welt würde dann notfalls Soldaten einsetzen", sagte Schäuble. Die Menschen erwarteten, dass der Staat Sicherheit gewährleiste.

Spaltung Europas

Die Flüchtlingskrise spaltet die Europäische Union seit Monaten, das Prinzip der offenen Grenzen steht zur Diskussion. Über eine Million Migranten gelangte im vergangenen Jahr allein nach Deutschland. Die Exzesse in der Silvesternacht in Köln erhöhten zuletzt den Druck auf Bundeskanzlerin Merkel, ihre Politik der offenen Grenzen zu ändern.


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