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Gewalt gegen Flüchtlinge Sachsen, ein Sonderfall

Clausnitz, Bautzen, Heidenau, Freiberg, Freital, Meerane, Schlettau, Zwickau, Sebnitz, Jahnsdorf. Die Liste der Orte mit fremdenfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlinge ist erschreckend lang. Und über allem steht die Frage: Warum Sachsen?

Von: Bastian Wierzioch

Stand: 23.02.2016

Am Donnerstagabend hatten in dem Dorf Clausnitz einem Ortsteil von Rechenberg-Bienenmühle nahe der tschechischen rund 100 aggressive und pöbelnde Demonstranten einen Bus mit Flüchtlingen blockiert und versucht, den Einzug der Asylbewerber in eine neue Unterkunft zu verhindern. Am Samstagabend wurde im sächsischen Bautzen ein noch unbewohntes Asylbewerberheim in Brand gesetzt. Bei den Löscharbeiten hatten sich etwa 20 bis 30 Gaffer eingefunden, die laut Polizei "abfällige Bemerkungen" machten oder "unverhohlene Freude" über das Feuer zeigten.

Clausnitz, Bautzen, Heidenau, Freiberg, Freital, Meerane, Schlettau, Zwickau, Sebnitz, Jahnsdorf ... Die Liste der sächsischen Orte mit fremdenfeindlichen Übergriffen auf Flüchtlinge, deren Unterkünfte und Unterstützer wird immer länger. In punkto Gewalt gegen Asylsuchende nahm der Freistaat im vergangenen Jahr bundesweit den Spitzenplatz ein. Nach Angaben der Amadeu-Antonio-Stiftung kam es zu 186 Angriffen auf Unterkünfte (darunter 28 Brandanschläge), 57 tätlichen Angriffen auf Asylsuchende mit 79 Verletzten. Auch die asyl- und islamfeindlichen Zusammenschlüsse Pegida und Legida sind bekanntlich sächsische Phänomene. Sachsen scheint ein Sonderfall mit einem besonderen Rassismus-Problem zu sein. Warum ist das so?

"Angstmacher" Seehofer mitverantwortlich?

Einen Erklärungsansatz für die fremdenfeindlichen Proteste vor der Flüchtlingsunterkunft in Clausnitz liefert der Politikwissenschaftler Professor Patzelt im Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Laut Patzelt sind die Ostdeutschen den Osteuropäern in Themen wie Integration und Zuwanderung näher als etwa Hanseaten oder Pfälzern. Patzelt macht aber auch das Festhalten der Politik an der ungebremsten Zuwanderung trotz Protesten der Bevölkerung in Sachsen mitverantwortlich für die Eskalation in dem Bundesland.

Am Wochenende hatte die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt unter anderem CSU-Chef Horst Seehofer für die Vorkommnisse mitverantwortlich gemacht. Göring-Eckardt sprach von "unverantwortlicher Angstmache".

"Das Schlimme ist, dass dieser Mob sich bei jeder Äußerung von Horst Seehofer und Co. ermuntert fühlen darf."

Katrin Göring-Eckardt zur dpa

Dem widersprach im MDR Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung.

"In der politischen Sphäre unter den Abgeordneten werden solche Vorfälle gerne zum Schlagabtausch benutzt. Ich denke, was in Clausnitz passiert ist, hat eher mit einer angespannten politischen Gesamtsituation zu tun. Aber es sind auch ganz, ganz stark hausgemachte speziell sächsische Probleme."

Anetta Kahane, die Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung im MDR

Kahane erklärte das Rassismus-Problem im Freistaat teilweise mit den Einstellungen und Vorurteilen in der Bevölkerung.

"Ich denke, in Sachsen wird Fremdenhass offener zelebriert als anderswo. Das ist sicherlich auch ein Problem, das andere Bundesländer haben. Aber in Sachsen erscheint es so, dass die Bürger, die diesen Hass auf die Straße tragen, das Gefühl haben, sie seien im Recht und drückten eine Meinung aus, die scheinbar der Mehrheitsmeinung entspricht. Eine Meinung, die nicht wirklich sanktioniert wird."

Anetta Kahane

Deswegen gibt Kahane seit Jahren der CDU-geführten Landesregierung eine Mitschuld an den Problemen im Freistaat.

"Die Politik war seit der Wende immer darauf angelegt, den Rechtsextremismus, den Rassismus zu verleugnen, Schuldumkehr zu betreiben, diejenigen verbal und politisch anzugreifen, die das Thema in die Öffentlichkeit bringen. Nach 25 Jahren dieser Art von Politik muss man sich nicht wundern, dass Rassisten in Sachsen offen agieren."

Anetta Kahane

Verharmlosen und wegsehen

Ähnlich sieht das der Berliner Politikwissenschaftler und Rechtsextremismus-Experte Hajo Funke. Rechte Strömungen seien in den ostdeutschen Ländern verharmlost worden, sagte er der "Berliner Morgenpost". Gerade "Pegida" sei in Sachsen mit einem zu breiten Verständnis begegnet worden. Weil in Sachsen die rechtsextreme NPD noch viel Zulauf habe, entstehe eine radikale Mischszene, die jetzt diese alarmierenden Zustände hervorbringe.

Tatsächlich werfen Kritiker aus der Opposition und der Zivilgesellschaft der sächsischen Staatsregierung seit Jahren vor, die Rassismus-Probleme im Freistaat kleinzureden und ganz zu ignorieren. Deswegen überraschte Ministerpräsident Stanislaw Tillich am Sonntag mit seiner scharfen Verurteilung der jüngsten Ereignisse in Clausnitz und Bautzen. Die Vorfälle seien "erschreckend und schockierend zugleich".

"Das sind keine Menschen, die sowas tun. Das sind Verbrecher. Widerlich und abscheulich ist das."

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich

Bewusstseinswandel der Staatsregierung?

Markus Kemper vom "Kulturbüro Sachsen", der seit vielen Jahren hauptberuflich mit einem mobilen Beratungsteam Kommunen und Akteure der Zivilgesellschaft in Sachen Rechtsextremismus-Bekämpfung und Demokratie-Stärkung berät, sieht in den jüngsten Aussagen des Ministerpräsidenten einen Bewusstseinswandel der Staatsregierung.

"Das waren unabdingbare, notwendige Worte, klar in der Verurteilung der Taten. Das ist genau das Richtige. Wir haben den Eindruck, dass die Zurückhaltung der Regierung mit Blick auf fremdenfeindliche Vorkommnisse im Land beendet ist."

Markus Kemper vom Kulturbüro Sachsen im MDR

Kemper meinte, Ursache für den möglichen Bewusstseinswandel sei, dass die CDU-geführte Staatsregierung nun verstanden habe, dass der Rassismus im Land, dem Image des Freistaates schade.

"Wir haben seit den Ereignissen in Freital und Heidenau negative Schlagzeilen in die Welt gesendet. Das bedeutet, dass die Staatsregierung bei Auswärtsbesuchen immer wieder in die Kritik geriet, und dass die Investoren-Bereitschaft zurückgeht. Das heißt, da muss jetzt entsprechend gegengesteuert werden."

Markus Kemper

Null-Toleranz gegen Fremdenhass

Allerdings reichen Markus Kemper die verbalen Verurteilungen der rassistischen Gewalt seitens der Landesregierung nicht aus. Der Rechtsextremismus-Experte fordert mehr Geld und Personal für Polizei, Amtsgerichte und Staatsanwaltschaften im Land.

Tatsächlich sind die Ereignisse in Clausnitz, wo die Polizei den Fremdenfeinden länger als eine Stunde lang nicht Herr wurde, kein Einzelfall. Im vergangenen August war es im sächsischen Heidenau vor einer Flüchtlingsunterkunft tagelang zu ähnlichen Szenen gekommen.

"Jetzt kommt es auf den Alltag an. Jetzt muss der Finanzminister sehen, was möglich ist. Außerdem muss es Vorgaben geben für die Polizei, härter durchzugreifen in Situationen wie in Clausnitz. Das Gewaltmonopol des Staates wird nicht immer ausreichend umgesetzt. Es muss Null-Toleranz gelten in Situationen, wo asylfeindliche Menschen auftreten und versuchen, Flüchtlingsunterkünfte zu belagern oder ankommende Flüchtlinge zu stoppen."

Markus Kemper

Veränderungsmüde Ostdeutsche und die Zukunft

Einen weiteren Erklärungsversuch für die Vorfälle in Clausnitz und Bautzen lieferte heute der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse. Er erklärte die Gewalt mit den "radikalen Umbrüchen der vergangenen Jahre". "Hass und Gewalt sind im Osten stärker sichtbar und hörbar", sagte der SPD-Politiker, der selbst in der DDR gelebt hat, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Bevölkerung im Osten sei empfänglicher für menschenfeindliche Botschaften.

"Wer in den vergangenen 25 Jahren so viele Veränderungen überstehen musste, ist offensichtlich weniger gefestigt in seinen demokratischen und moralischen Überzeugungen."

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse

"In Sachsen haben sich demokratiefreie Zonen ausgebildet"

Zustimmung erfährt der SPD-Politiker von Andreas Zick, dem Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld. Gegenüber BR24 sagte der Soziologe, dass Sachsen durch Pegida und die Verankerung von rechtspopulistischen und -extremistischen Gruppen ein attraktiver Ort für Kampagnen geworden sei.

"Das erklärt nicht alles. Dennoch sind menschenfeindliche Aktionen, Kampagnen und Übergriffe dort wahrscheinlich, wo es an festen demokratischen Werten und Normen fehlt, wo Probleme wegignoriert, statt bearbeitet werden, wo Politik zur Abwehr von Image-Schäden Probleme nicht genau benennt. In Sachsen haben sich demokratiefreie Zonen ausgebildet, die attraktiv für Gruppen sind, die an das Leitbild eines nationalen Chauvinismus glauben."

Andreas Zick, Leiter des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung an der Universität Bielefeld

Mit Blick auf die Zukunft forderte Andreas Zick: "Es wird nicht reichen, sich an dem Bild von Sorgenbürgern abzuarbeiten. Es kommt vielmehr darauf an, Menschenfeindlichkeit klar mit Weltoffenheit zu begegnen."


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